Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Noch mal ganz kurz zu dem Änderungsantrag, der jetzt Thema der Verhandlungen geworden ist. Natürlich werden wir diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. Wir werden ja der Überweisung des vorliegenden Antrages auf Änderung der Geschäftsordnung zustimmen, weil wir der Ansicht sind, dass Anträge durchaus, wenn eine Beantragung zur Überweisung in den Ausschuss ansteht, auch dem zugestimmt werden sollte, da die Arbeitsebene nun mal die Ausschüsse sind. Das ist unsere Grundeinstellung, dass das eben auch so passieren sollte. Diesem Änderungsantrag können wir natürlich nicht zustimmen, denn worum geht es bei diesem Änderungsantrag? Es geht ja nicht darum, dass man hier irgendwie kleineren Oppositionsparteien entgegenkommen möchte. Nein, es geht natürlich auch darum, der stärksten Oppositionspartei, der stärksten politischen Kraft in diesem Land irgendwo ihr parlamentarisches Recht noch weiter einzuschränken. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sie unterstützen dann lieber diese Splitterparteien, diese Kleinstparteien, die vom Wähler gnadenlos abgestraft werden, die hier 2026 nicht mehr sitzen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ist kein Problem, wir ändern das 2026 zurück, damit können wir leben. Und die Wähler durchschauen Ihr billiges Spiel ja auch. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!)