Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir heute darüber reden, (Thore Stein, AfD: Ja, hat lange gedauert, ne.) über die Änderung der Geschäftsordnung. Das ist das zweite Mal in dieser Legislaturperiode. Zunächst gab es ja eine Debatte, als wir an den Start gegangen sind, jetzt eine erneute Debatte. Und es sind ja Gründe genannt worden, warum das jetzt zum Thema wird. Wir haben Erfahrungen gesammelt. Und ich bin ganz bei Sebastian Ehlers, wenn er sagt, es geht hier schon um Politik. In der Tat, weil niemand uns als Landtag, abgesehen von den Rahmensetzungen auf Bundesebene, Verfassungsfragen und so weiter, auch hierzulande kommt niemand hier ins Parlament und schreibt uns vor, was hier zu machen wäre. Wir müssen uns selbst organisieren. Und dann geht es also auch um Machtpolitik, und zwar handfest, wer redet wann, wie lange, zu welchem Thema. Wie ist das Verhältnis austariert zwischen den Möglichkeiten, Positionen zu präsentieren oder Anträge zu stellen seitens der Regierung beziehungsweise der Koalitionsfraktionen und der Opposition? Das will wohl bedacht sein. Und insofern ist es ein Stück weit nachvollziehbar, dass die Diskussion sehr lange gedauert hat. Dass sie so lange gedauert hat, finde ich nicht gut. Ich bin heilfroh, dass an irgendeinem Punkt dann die Präsidentinnen dieses Parlaments gesagt haben, jetzt machen wir einen Vorstoß. Dann geriet die Sache wieder ins Stocken. Und vielen Dank an die FDP, dass Sie da beherzt waren und dann gesagt haben, so, jetzt sind wir etwas unduldsam, damit wollen wir uns nicht abgeben! Sie haben dann etwas vorgelegt, das hat uns noch mal motiviert, ins Gespräch zu kommen, bilateral sowieso, aber auch fraktionsübergreifend. Und für uns als Linksfraktion waren drei Prämissen immer sehr maßgebend. Das ist einmal: Was stärkt die Demokratie? Das Zweite ist: Was belebt den Streit um die besten Ideen? Und das Dritte ist: Was macht die Landtagssitzung praktikabler? Also nicht nur technokratisch ranzugehen und jetzt über Redezeiten zu feilschen, sondern insgesamt auch sich nicht selbst zu beschneiden in den Themen. Es ist ja von großem Wert, dass wir eine Themenvielfalt hier im Haus diskutieren. Und was jetzt vorliegt, ist sehr diskussionswürdig, ist geronnene Erfahrung und ist immer, das liegt in der Natur der Sache, dass wir das auch weiterverhandeln, weil gerade Herr Ehlers in seiner Begründung und auch Herr Reinhardt durch seine Zwischenrufe, die ja schon deftig waren, deutlich gemacht haben, was sie von diesem oder jenem halten. Ich finde es ratsam zu schauen, wenn man auch erst mal eine Aversion hat und sagt, damit fremdele ich, das finde ich nicht so gut, zu überlegen, ob da nicht doch ein Vorteil drin liegt. Da wir in den Ausschüssen sehr intensiv diskutieren, kennen wir viele Positionen schon, (Marc Reinhardt, CDU: Vor allem die Regierungsfraktionen diskutieren immer sehr intensiv.) und manche Dinge werden hier dann noch mal vorgetragen, sodass wir uns über Dinge unterhalten, von denen wir jeweils schon wissen. Und Reden zu Protokoll muss man nicht geben, kann man. Das hat aber den Vorteil, Herr Reinhardt, dass auf alle Fälle Ihre Positionen und die Position derjenigen, die ihre Reden zu Protokoll geben, in der Chronik des Landtages, die Landtagsreden vermerkt werden. (Marc Reinhardt, CDU: Toll!) Und Historikerinnen und Historiker sind vielleicht mal dankbar, Herr Reinhardt, zu erfahren, wie Sie sich zu diesem oder jenem verhalten haben oder argumentiert haben. Ich sehe da also eine Chance. (Torsten Renz, CDU: Wenn man das vorher selbst ausgesprochen hat, was hat das dann für einen Vorteil?) Und das, was die, (Thore Stein, AfD: War das Sarkasmus?) was die Reden betrifft, die wir in den Ausschüssen halten, das ist heute nicht Debatte zur Verfassung. Wir LINKEN sagen noch mal deutlich: Wir möchten eine öffentliche Verhandlung in den Ausschüssen. (Marc Reinhardt, CDU: Können Sie jedes Mal zustimmen, machen Sie nicht.) Machen wir nicht, weil wir im Moment noch in einem anderen Diskussionsstadium sind, (Torsten Renz, CDU: Dauert das länger als zwei Jahre?) aber das sage ich Ihnen noch. So, und jetzt zu dem Zeittableau: Auch da sehen wir eine große Chance drin, es ist nur etwas mühsamer. Wenn wir jetzt sehr formal rangehen und sagen, also das sind die Redezeiten entsprechend der Sitzverteilung, der Proportionen im Parlament, ist das praktikabel. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich komme jetzt zum Schluss. (Marc Reinhardt, CDU: Das müssen Sie auch!) Die Chance besteht darin, Herr Reinhardt, politische Prioritäten zu setzen (Torsten Renz, CDU: Nutzen Sie das, solange Sie noch Ihre Redezeit haben!) und dementsprechend auch deutlich zu machen, was einem wichtig ist. (Torsten Renz, CDU: Heute wäre die Gelegenheit, das in vier Minuten auf den Punkt zu bringen.) Das ist uns hier bedeutsam, …