Thore Stein

Ja, herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Jedenfalls – jetzt bin ich aus dem Konzept gekommen, eine Sekunde –, jedenfalls sind wir nun seit einiger Zeit dabei, diese Geschäftsordnung, was ich jetzt eben einleitend dargestellt habe, warum wir überhaupt darüber diskutieren, sowohl im Ältestenrat als auch in unseren eigenen Fraktionen zu diskutieren. Wir stellen fest, hier gibt es einige Ansatzpunkte, die verbesserungswürdig sind. Einer dieser Ansatzpunkte – und da komme ich zur Einbringung unseres Antrages, Frau Oehlrich, jetzt dürfen Sie auch gerne zuhören – ist, dass wir die angesetzte Zeitdauer für die Befragung der Landesregierung, die wir als Opposition als sehr sinnvoll erachten oder wichtig erachten, ein wenig ausdehnen wollen. Hintergrund ist hier das Gleiche, was ich eben auch sagte mit der hohen Anzahl an Oppositionsanträgen, die wir mittlerweile im Plenum haben, dass hier sehr viel Fragebedarf offenbar besteht und wir es häufig damit zu tun haben, dass die Fragen eben nicht in ausreichendem Maß beantwortet werden können, da häufig dieser vorgegebene Zeitrahmen nicht ausreicht, wir allerdings der Ansicht sind, dass die Befragung der Landesregierung ein sehr wichtiges Instrument der Opposition ist, und wir deswegen hier eine Erweiterung wollen. Wir halten es auch für sehr gut in dem Kontext, den ich eben angesprochen habe, dass die gesamte Geschäftsordnung einmal neu gedacht werden soll, an die neuen Gegebenheiten angepasst werden soll. Hier gibt es viele diskussionswürdige Punkte. Es gab ja auch schon einige Vorstöße der FDP und auch der GRÜNEN, die jetzt heute zurückgezogen worden sind, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zu Ihrem Antrag sollen Sie reden!) die wir aber auch durchaus begrüßen. Und jetzt ist es so, dass wir es auch durchaus bedenklich finden, wenn eben hier entsprechende Rechte der Opposition nicht ausreichend gewährt werden. Dazu habe ich eben angeführt die Fragestunde, die sehr begrenzt ist und eben nicht im ausreichenden Maße das widerspiegelt, was vielleicht auch zunehmend durch die Unzufriedenheit, die Opposition bildet ja auch immer die Unzufriedenheit vielleicht der Bevölkerung ab, und hier eben nicht in ausreichendem Maße gegeben ist. Dann erfolgt häufig eine schriftliche Beantwortung viele Wochen später. Auch hier kam ja nunmehr schon der Ansatz, dass man die Beantwortungszeit deutlich ausdehnen möchte. Und somit halten wir das auch für nicht unbedingt sinnvoll. Ich will noch ganz kurz ausführen, da ich mir sonst den zweiten Redebeitrag hier dann auch schenken werde, um ein wenig der Debatte, die wir ja im Anschluss in den Ausschüssen dann abhalten werden, auch nicht vorzugreifen, wir finden den Vorstoß, den wir hier gleich noch hören, der ja ursprünglich auf Initiative der FDP kam, sehr gut. Wir werden uns hier auch in den Ausschüssen entsprechend beteiligen. Wir werden auch unseren Antrag, den wir heute hier stellen, gerne mit überweisen lassen. Deswegen beantrage ich das schon mal, die entsprechende Mitüberweisung in die Ausschüsse. Und dann hoffe ich, dass wir hier auf einer kollegialen Ebene, die ich, glaube ich, nicht bei jedem hier sehe, aber doch bei dem einen oder anderen noch erhoffe, dann auch eine gute Lösung finden, die zu einem gedeihlichen Verlauf und einem etwas auch zeitlich gestrafften Verlauf unserer Landtagssitzungen führt und somit auch dem Anspruch, den wir ja auch selber haben, das Ganze für die Bürger transparent nach draußen transportieren zu können, gerecht wird. Damit komme ich zum Ende meiner Ausführungen. Wie gesagt, ich beantrage auch die Überweisung in den entsprechenden Ausschuss und baue dann auf eine konstruktive Debatte. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)