Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Besucherrängen! Liebe Bürger in Mecklenburg-Vorpommern! Unsere Geschäftsordnung, die Arbeitsgrundlage dieses Parlaments, muss natürlich, so wie vieles andere auch, an Gesetzestexte, Geschäftsordnung und Ähnliches angepasst werden, an neue Gegebenheiten. Die neue Gegebenheit ist noch nicht ganz so neu, wie sie sich jetzt darstellt. Seit zweieinhalb Jahren hat sich dieses Parlament von ursprünglich vier Fraktionen auf sechs Fraktionen erweitert. Und das bringt die Geschäftsordnung, wie wir sie uns 2021 so quasi übernehmend aus der letzten Legislatur gegeben haben, ein wenig an ihre Grenzen beziehungsweise die Ausführungen an die Grenzen, denn, das wissen wir alle, wir haben mittlerweile Landtagssitzungen, die jeglichen zeitlichen Rahmen sprengen, teilweise bis tief in die Nacht. Wir werden nicht fertig. Das liegt einfach daran, dass, wenn hier vier Oppositionsfraktionen sitzen, natürlich deutlich mehr Anträge ins Plenum eingebracht werden, als wir es zu der doch sehr entspannten Sitzungszeit hatten in der 7. Legislatur. Und das führt dann eben auch dazu, dass sehr viele Anträge in sehr undankbarer Weise, da sie sehr häufig auch aktuelle Themen ansprechen, hinten runterfallen, geschoben werden auf die nächste, teilweise auf die übernächste Sitzung und dann sich häufig auch schon … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie doch mal zu Ihrem Antrag!) Frau Oehlrich, wir haben hier einen Gesamtgenstand, den wir verhandeln, da wir eine verbundene Aussprache haben, und ich kann … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um Ihren Antrag bei Ihrer Einbringungsrede! – Enrico Schult, AfD: Wir reden, was wir wollen! – Glocke der Vizepräsidentin – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Sie sind doch überhaupt nicht dran!)