Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Grimmen und Stralsund. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/3456. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3776 anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3799 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag, soweit er die Nummer 2 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3799, soweit er die Nummer 2 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 3 bis 9 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Artikel 1 die Nummern 3 bis 9 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3799 vor. Wer dem Änderungsantrag, soweit dieser die Nummer 10 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3799, soweit dieser die Nummer 10 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist Artikel 1 Nummer 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltungen aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 11 bis 15 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Artikel 1 die Nummern 11 bis 15 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der FDP und Stimmenthaltung der CDU angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 16 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3799 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag, soweit er die Nummer 16 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3799, soweit er die Nummer 16 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 16 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 16 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 17 bis 20 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 17 bis 20 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 21 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3808 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3808 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Und die fraktionslose Abgeordnete hat zugestimmt, richtig? Ja. Wer Artikel 1 Nummer 21 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 21 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 22 bis 29 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind in Artikel 1 die Nummern 22 bis 29 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3776 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3776 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle zwischen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland, auf Drucksache 8/3577, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses auf Drucksache 8/3780. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle zwischen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/3577 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt (6. Ausschuss) – Drucksache 8/3780 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle zwischen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland auf Drucksache 8/3577. Der Agrarausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3780 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/3577 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3577 bei Zustimmung aller Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 . Meine Damen und Herren, zwischenzeitlich haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Beratungen der Vorlagen auf den Drucksachen 8/1923, 8/1938 und 8/1943 von dieser Tagesordnung abgesetzt. Weiterhin liegt Ihnen nunmehr ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der FDP, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3747(neu) vor. Diesen werden wir anstelle des Antrages auf Drucksache 8/3747 beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren. Ich rufe auf die Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Entwurf einer Ersten Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 8. Wahlperiode, auf Drucksache 8/2093, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktionen der FDP, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 8. Wahlperiode, auf Drucksache 8/3747(neu). Antrag der Fraktion der AfD Entwurf einer Ersten Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 8. Wahlperiode – Drucksache 8/2093 – Antrag der Fraktionen der FDP, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 8. Wahlperiode – Drucksache 8/3747(neu) – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/3810 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2093 hat der Abgeordnete (Zuruf von Thore Stein, AfD) Herr Stein.