Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion macht deutlich, wie wichtig uns die Sparkassen sind aufgrund ihrer Rolle und Funktion in der Gesellschaft, im Finanzleben, im Wirtschaftsleben, aber auch, was Sponsoring betrifft, Kultur und Sport. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Insofern ist es nur folgerichtig, dass wir sehr achtsam sind, was die Rahmenbedingungen der Sparkassen betrifft. Und es gibt vier Gründe, die uns motivieren, als Linksfraktion zu sagen, ja, diesen Gesetzentwurf, den wir letztendlich im Finanzausschuss beraten haben und mit der Beschlussempfehlung vorgelegt haben, den wollen wir gern unterstützen, zum einen eben auch wegen der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern in den Verwaltungsräten und den Vorständen. Da ist ja seitens der AfD konträr diskutiert worden zu unserer Überlegung. Und jetzt im Nachgang zu der Argumentation von Herrn Schmidt will ich gern sagen, dass Sie da einem Denkfehler, also aus meiner Sicht einem Denkfehler unterliegen. Sie haben ja Zahlen genannt und haben gesagt, es wäre nicht nötig. Der Hintergrund für uns ist, dass es eine strukturelle Benachteiligung von Frauen gibt in dieser Gesellschaft. Und wenn es strukturelle, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wenn es strukturelle Benachteiligungen gibt, dann muss man sie strukturell verändern und nicht anhand von momentanen Aufnahmen von Zahlen. Im Übrigen, Frau Kollegin Berg hat gerade darauf hingewiesen, das ist Sollvorschrift und nicht Muss-. Es wird niemand gezwungen, es werden Dinge ermöglicht. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und das ist uns sehr, sehr wichtig, eine Politik des Ermöglichens, nicht des Müssens zu praktizieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und diese, diese Geschlechterparität ist insofern wichtig, weil wir mehr Gleichstellung haben. Und da möchte ich verweisen auf, ich finde, das ist eine große Weisheit von August Bebel, der im Vorwort zu seinem Hauptwerk geschrieben hat, es gibt nur gesellschaftlichen Fortschritt, wenn es eine Gleichstellung von Frauen und Männern gibt. (Horst Förster, AfD: Gleichberechtigung.) Er sprach damals von Gleichberechtigung, danke für die Korrektur! (Horst Förster, AfD: Das ist das Entscheidende, und nicht die numerische Gleichstellung.) Aber das ist ... (Horst Förster, AfD: Die haben wir doch längst.) Darf ich ausführen, Herr Förster? (Horst Förster, AfD: Die haben wir doch!) Darf ich ausführen? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist aus meiner Sicht da mitgefasst, und das ist uns sehr, sehr wichtig an dieser Stelle. Und es ist gut, dass wir das in diesem Gesetzentwurf so verankert haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweiter Punkt, die Frage der Vergütung. Die ist hoch umstritten, vor allen Dingen bei den Leuten, die es betrifft. Aber wenn man sich diese Transparenzregelung anschaut, dann wird man schnell erkennen, die schafft letztendlich Vertrauen. Und die gräbt auch denjenigen das Wasser ab, die da Falschmeldungen, Falschnachrichten und Spekulationen über Gehälter oder Entgelte aus den entsprechenden Gremien fabulieren. Insofern machen wir an dieser Stelle das, was wir von anderen Unternehmen auch, wenn es um den Beteiligungsbereich geht, was wir da auch einfordern. Das wollen wir an dieser Stelle auch. Das Dritte ist die Frage der Eigenkapitalbasis. Das ist enorm wichtig, dass wir festlegen, also mindestens 15 Prozent Eigenkapital muss hinterlegt sein und dann dürfen auch nur 35 Prozent der Überschüsse ausgeschüttet werden. Das schafft den Umstand letztendlich, dass wir robuste Sparkassen haben. Und das ist enorm wichtig, dass dem so ist. Und das Vierte, Herr Minister Dr. Geue hat ausgeführt, dass wir die Regelung dann noch mal verändert haben, was das Agieren von Sparkassen außerhalb des Geschäftsgebiets betrifft. Die Regelung, die jetzt gefunden ist, finde ich sehr elegant gelöst und sehr praktikabel. Durch dieses mehrfach „oder“, also eins der Kriterien muss dann jeweils geprüft werden, sind die einschlägig oder ein einzelnes ist schon einschlägig dann, kann die Sparkasse mit Beinfreiheit arbeiten und hat dadurch bessere, aus unserer Sicht bessere Wettbewerbsbedingungen, als wenn es eine einschränkende Regelung gegeben hätte. Wir stimmen der vorliegenden Beschlussempfehlung zu, und dazu möchte ich auch einladen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)