Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Redebeitrag des, ja, Fraktionsvorsitzenden der SPD lässt mich hier noch mal ans Mikro treten. Es ging ja auch um die Wahl, es ging um die Kommunalwahl. Und, Herr Barlen, so, wie Sie die Wahlergebnisse sozusagen deuten, da muss man wirklich von Realitätsverlust sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Machen Sie mal ein Beispiel!) Und es ist einfach unglaublich, wie Sie versuchen jetzt, Sie trudeln dem Abgrund entgegen, und versuchen jetzt, die CDU noch mit ins Boot zu holen, sie möge sich jetzt mit Ihnen zusammentun. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sind wir noch beim Thema der Aktuellen Stunde?) 12,7 Prozent haben Sie hier geholt. Die AfD hat hier kommunal doppelt so viele Stimmen geholt. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und wenn ich mir die Aussage (Julian Barlen, SPD: Ich hab nichts anderes gesagt.) des Generalsekretärs, von Herrn Kühnert anschaue, der sprach, das Wahlergebnis hängt damit zusammen, dass wir im Osten sind, dass wir im ländlichen Raum sind und dass dort bildungsferne Schichten sind, dann sage ich, gute Nacht! (Julian Barlen, SPD: Das ist nicht wahr!) Und wir werden sozusagen, wir werden mit Optimismus (Julian Barlen, SPD: Das ist die nächste Unwahrheit, die Sie hier verbreiten.) und wir werden hoffnungsvoll auf die Landtagswahl schauen. (Julian Barlen, SPD: Sie erzählen einfach Unwahrheiten von morgens bis abends.) Ich möchte Ihnen aber noch mal eine Sache mit auf den Weg geben zu Ihrer sogenannten Brandmauer auf kommunaler Ebene: Die ist gar nicht zulässig. Wir feiern heute Jahrestag des Grundgesetzes, wir feiern Landesverfassung, aber in der Kommunalverfassung steht ganz eindeutig geschrieben, dass die Kommunalvertreter nicht an Weisung irgendwelcher Parteien, sozusagen danach gebunden sind. Und genau das tun Sie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Nadine Julitz, SPD, und Christine Klingohr, SPD) Und das, genau das tut auch die CDU, (Julian Barlen, SPD: Die brauchen auch keine Weisung.) in denen Sie (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) den gewählten Vertretern auferlegen, sozusagen vernünftigen AfD-Anträgen nicht zuzustimmen. (Zuruf von Dirk Bruhn, DIE LINKE) Sie treten die Kommunalverfassung, Paragraf 105, damit mit Füßen. Kommen Sie wieder zurück ins demokratische Spektrum (Thomas Krüger, SPD: Sie brauchen keine Anweisungen.) und arbeiten Sie (Julian Barlen, SPD: Die brauchen keine Anweisungen.) für die Kommunen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und arbeiten Sie für die Bürger da draußen im Land! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)