Dr. Till Backhaus

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe das große Glück und viele von Ihnen in diesem Plenarsaal auch, dass Sie Erinnerungen an beide Systeme haben. Deswegen will ich ausdrücklich noch mal sagen, ich bin glücklich und ich weiß es zu schätzen, was die Menschen in diesem Lande leisten, und das gilt für die gesamte Landesregierung. Wir wissen, was diese Menschen leisten, und wir wissen das sehr anzuerkennen, und deswegen müssen wir uns gemeinsam demokratisch weiter engagieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und selbstverständlich sind wir mit den Krisen konfrontiert. Die Klimakrise, die Corona-Krise, der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine, die umfassenden Herausforderungen mit den Umwälzungen durch Globalisierung und Digitalisierung, um nur einige zu nennen, und deswegen ist auch diese Stunde so wichtig für die Menschen zu sagen, wir haben nicht nur verstanden, wir handeln, und zwar jeden Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und natürlich verstehen wir und ich auch ausdrücklich die große Verunsicherung. Wir können nicht einfach so tun und sagen, mit hundertprozentiger Sicherheit wird es den Menschen auch weiterhin so gut gehen wie aktuell. Nein, wir müssen uns jeden Tag neu formieren, wir müssen uns ausrichten, und wir brauchen Lösungen. Aber Demagogen, Populisten, die diese Phase ausnutzen, um Angst, Hass oder Neid zu schüren, helfen diesem Land keinen Millimeter weiter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stephan J. Reuken, AfD: Oje, oje! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen bin ich im Übrigen abschließend dem NDR total dankbar, (Horst Förster, AfD: Das glaub ich! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) denn die Umfrage, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Umfrage vom 29. April bis 6. Mai 2024 – ein Glück, dass wir Pressefreiheit haben, oder? Ein Glück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und FDP – Nikolaus Kramer, AfD: Absolut! Absolut!) Ein Glück! 18.000 Bürgerinnen und Bürger sind im Norden Deutschlands befragt worden. Nämlich auf die Frage, inwieweit stimmen Sie dem Grundgesetz zu, antworteten 94 Prozent mit Zustimmung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut!) Besser geht es gar nicht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Herzlichen Dank an die Menschen im Norden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Aussage, das Grundgesetz ist eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland, beantworten die Menschen mit 92 Prozent Zustimmung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut!) Ein Segen, dass das so ist! Das war die gute Nachricht. Die andere Nachricht ist – so war das Vertrauen in Institutionen im Übrigen auch abgefragt –, während beispielsweise die Wissenschaft 81 Prozent Zustimmung erfährt, genießen die politischen Parteien 22 Prozent. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da denken Sie mal drüber nach! Sie waren die ganze Zeit am Ruder hier.) Und ich glaube, das muss uns anregen nachzudenken, wie wir dieses möglichst schnell verbessern können, und daran arbeiten wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Daniel Peters, CDU) Drei Viertel, das ist für mich das Fazit, drei Viertel der Befragten haben also kein Vertrauen in die Parteien. (Horst Förster, AfD: Tja! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und deswegen ist das für uns Demokraten Anlass, alles, aber auch alles dazu zu tun und dafür zu tun, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist unser Auftrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und insofern möchte ich abschließend dann sagen, ich glaube, wir müssen die Werte, die wir in der Verfassung niedergeschrieben haben, weiterverfolgen, erklären. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können sie leben, dann wäre allen schon geholfen. Leben Sie sie einfach!) Wir müssen erläutern, wir müssen hinhören, wir müssen fragen, ja, wir müssen uns auch im Meinungsstreit kräftig auseinandersetzen. Aber am Ende im Leben zählt immer das Ergebnis, und jeder von uns sollte darüber nachdenken, dass er sich dann am Ende auch im Spiegel wieder ansehen können muss. (Petra Federau, AfD: Wir können das.) Die politische Partizipation ermöglicht beispielsweise, bei den Planungsprozessen mitzuwirken. Die Algorithmen in den sozialen Medien müssen wir uns weiter anschauen. Ich glaube auch, dass wir seriöse Informationen dringend weiterentwickeln müssen, diese dann auch öffentlichrechtlich sauber recherchiert in den Umlauf zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Dann tun Sie es doch einfach!) Im Übrigen, da, wo TikTok-Mechanismen platte, möglichst emotionalisierende, möglichst polarisierende Aussagen, möglichst einfache Wahrheiten belohnen, ist nichts mit komplexen Realitäten zu machen. Auch das gehört dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn keine, denn keine der aktuellen globalen Herausforderungen ist ganz einfach zu lösen, sondern nur gemeinsam mit demokratischen Prozessen, mit dem Aushandeln eines Dialogs und der Diplomatie. Und deswegen, im internationalen Maßstab wünsche ich mir, dass wir möglichst schnell in eine wirkliche Diplomatie der Vergangenheit unter Willy Brandt und Helmut Schmidt zurückkommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig, es muss darum gehen, das demokratische System wirklich zu stabilisieren und diejenigen, die daran ein Interesse haben, es zu destabilisieren, auch zu enttarnen (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und ihnen deutlich zu machen, dass das nicht der Allgemeinheit und dem Willen der Allgemeinheit entspricht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es gut, dass wir als ressortübergreifende Zusammenarbeit den Aufruf, nämlich den Sommer der Demokratie, auch umsetzen wollen. Wir freuen uns auf den Austausch als Landesregierung, auch mit der Opposition selbstverständlich gerne in einen Dialog zu kommen, nämlich mit der Landesregierung am 16. Juni, so, wie wir das mehrfach im Jahr machen. Das Wahlergebnis der Kommunal- und Europawahlen hat unterstrichen, dass wir als Landesregierung die Sorgen der Menschen ernst nehmen müssen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) damit wir unsere Demokratie bewahren können. Und zum Abschluss, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kannst aufhören, die Zeit ist um!) Ik glöw, de Verfatung von Meckelbörg-Vörpommern is gaud. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)