Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich bin von Anfang an dabei gewesen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Nikolaus Kramer, AfD) Für mich persönlich, darf ich heute sagen, ist das auch ein besonderer Augenblick. Meine Erfahrungen aus der Herzkammer der Demokratie – Rainer Prachtl im Übrigen hat mal gesagt oder Richard von Weizsäcker, und das habe ich dann ja im übertragenen Sinne weitergetragen, hat hier im alten Plenarsaal mal gesagt, er ist im schönsten Landtagssitz Deutschlands. Ich habe daraus gemacht, wir leben im schönsten Bundesland der Welt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich darf Ihnen ausdrücklich natürlich die Grüße der Ministerpräsidentin auch überbringen. Sie wissen, sie ist im Auftrag des Bundesrates in Berlin, im Übrigen bei der Geberkonferenz, der Internationalen, und dann noch im Vermittlungsausschuss. Insofern, glaube ich, ist auch deutlich, in welchem Auftrag Mecklenburg-Vorpommern gerade in dieser Zeit in Deutschland und national und international unterwegs ist. Und dafür sind wir der Ministerpräsidentin sehr, sehr dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich persönlich muss Ihnen sagen, vor 35 Jahren hat sich mein Leben komplett verändert. Ich war damals 30. Ich bin dann im Übrigen als Abteilungsleiter einer LPG-Pflanzenproduktion Lübtheen mit über 300 Beschäftigten, die ich in der Verantwortung hatte, in die politische Wende gegangen und habe gesagt, ich möchte etwas mit verändern. Und dies zieht sich für mich tatsächlich wie ein roter Faden hindurch. Ich bin im Übrigen auch ein Bürgerbewegter. Ich habe seinerzeit, ich will das ausdrücklich sagen, die SPD der DDR mitgegründet und habe das im Übrigen dann auch versucht in der Volkskammer, der letzten, betone ich immer wieder, auch den Weg in die Deutsche Einheit mit zu bahnen. Und ich glaube, das ist für den Fachbereich, für den ich immer angetreten bin, für die Landwirtschaft, die ländlichen Räume, glaube ich, auch solide abgearbeitet worden. Und dann hat Harald Ringstorff, das will ich auch ausdrücklich sagen, mich gebeten – für mich war klar, die Episode Politik wird beendet sein mit dem Ausscheiden aus der Volkskammer –, nein, Harald Ringstorff hat mich seinerzeit gebeten: Till, mach bitte weiter, wir brauchen dich, wir brauchen Experten auch für die Landwirtschaft, die ländlichen Räume. Und so zieht sich dieser Faden hindurch. Und deswegen komme ich dann zu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich kann mich sehr, sehr gut erinnern, in dem alten Plenarsaal miterlebt zu haben, als die Verfassungskommission eingerichtet wurde. Der damalige Präsident Rainer Prachtl, den wir, glaube ich, auch nach wie vor parteiübergreifend schätzen, war Vorsitzender der Verfassungskommission. Stellvertreter war Professor Dr. Rolf Eggert, SPD. Ich vergesse im Übrigen nicht die Diskussion in den Fraktionen, auch die Bewegungen aus dem außerparlamentarischen Raum sind hier integriert worden. Das war eine Forderung der Sozialdemokratie, die sind mit eingebunden worden. Ich erinnere an Heiko Lietz. Ich erinnere an die GRÜNEN, die im Übrigen hier mit integriert worden sind seinerzeit – auch das war unsere Forderung –, auf möglichst breiter Basis eine Verfassung auf den Weg zu bringen, um damit auch den Bürgerwillen, so, wie die Landtagspräsidentin es hier ja schon deutlich gemacht hat, zu verkörpern. Für mich sind die Debatten im Übrigen – ich weiß nicht, ob Sie das eine oder andere mal nachgelesen haben von Dr. Norbert Buske von der CDU – leidenschaftlich, um das Ziel, auch die Staatsziele zu untermauern, die Freiheit, die Pressefreiheit, die freien Wahlen, die Unabhängigkeit der Justiz, all das, was in den Artikeln sich wie ein Faden durchzieht mit dem Ziel, alles daranzusetzen, eine für das Volk funktionierende Demokratie und damit auch die Mitwirkungsrechte umzusetzen. Ich erinnere ausdrücklich an Karin Bresemann und Siegfried Friese aus der SPD-Fraktion, die mit Leidenschaft insbesondere das Thema Bildung, das Thema Wissenschaft, Kultur, aber eben immer wieder auch die europäische Integration ganz weit in den Mittelpunkt der Diskussion geführt haben. Ich habe das wirklich im wahrsten Sinne genossen, und ich bin auch stolz, was wir hier hinbekommen haben, im Übrigen auch mit dem externen Sach- und Fachverstand von Professor von Mutius, ein anerkannter Staatsrechtler, der auch heute noch aktiv ist, oder auch Professor Dr. Stark, der ganz bewusst Experten von außen mit integriert, um damit auch verfassungsrechtlich bis hin zum Landesverfassungsgericht damit die Gerichtsbarkeit auf solider Basis auch – Entschuldigung – nach einer Diktatur für dieses Land dann auf den Weg zu bringen. (Nikolaus Kramer, AfD: Da brauchen Sie sich doch nicht zu entschuldigen!) Und ich will auch daran noch mal erinnern: Harald Ringstorff hat damals auch den Spruch geprägt der Versöhnung. Und ich glaube, es ist nichts wichtiger, als diesen Spruch heute erneut aufzugreifen. Wir brauchen die Versöhnung in ganz Europa! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und insofern möchte ich ausdrücklich natürlich erinnern an Dr. Schoenenburg, der für mich auch ein streitbarer Partner war, denn die Demokratie lebt von dem Meinungsstreit, aber am Ende muss ein Ergebnis herauskommen. Es gibt ja kluge, sehr kluge Politiker, die sagen, die Demokratie ist schwer. Aber ich will hier an dieser Stelle und heute sagen: Es gibt auf dieser Welt im Vergleich zu dem, was wir erlebt haben und erleben dürfen, kein besseres Rezept! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt kein besseres! Und insofern, und insofern möchte ich natürlich auch der FDP ausdrücklich die Hand reichen. Walter Goldbeck – ich persönlich habe mit ihm viele, viele Gespräche auch führen dürfen, und das war ein profunder Vertreter auch der Demokratie, natürlich der liberalen Denkweise, aber auch, was in der sozial liberalen Diskussion hier zum Tragen gekommen ist, insbesondere im Bildungswesen –, war er ein Verfechter dieses Bereiches, zumal er da auch aus seinem Berufsleben profunde Kenntnisse hier mit eingebracht hat. Und deswegen will ich mal ausdrücklich sagen, man kann sich bei den Vätern und Müttern selbstverständlich des Grundgesetzes und der Landesverfassung an dieser Stelle nur noch mal sehr, sehr herzlich bedanken. Und ich will auch ausdrücklich sagen, die Idee von Harald Ringstorff und anderen – ein bisschen habe ich auch dazu gehört –, de Verfatung denn ok up Platt tau maken, is woll eenmalig up de Welt, un dat is gaut so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will dann auch versuchen, die Verfassung noch einmal bildlich darzustellen, gerade auch für junge Menschen und für Lehrerinnen und Lehrer. Für mich ist die Verfassung, wenn man so will, das Werkzeug. Ich komme nun aus dem technischen Beruf, (Julian Barlen, SPD: Ja.) und das Werkzeug ist dann eine Art von Bedienungsanleitung. Aber an diese Bedienungsanleitung hat sich jeder, jeder (Stephan J. Reuken, AfD: Jeder! Jeder!) und jede und jedes zu halten. Und wenn das funktioniert und man sich die Verfassung, mein Wunsch wäre auch gerade an die jungen Menschen, sich die Verfassung nicht nur auf Platt, wenn man sie dann lesen kann, sondern auch Hochdeutsch in Ruhe durchzulesen, um damit, wenn man es so will, die wichtigsten Grundelemente des Zusammenlebens in der Demokratie zu verinnerlichen. Und wer das macht, der kommt in Mecklenburg-Vorpommern hervorragend durchs Leben. Ich will das ausdrücklich sagen, denn die Werte, der Wertekompass, der damit in dem Geist dieser Verfassung drinsteht, ist am Ende das Wesen der Demokratie, der Freiheit, der Menschenwürde, der freien Wahlen, der Pressefreiheit, der Reisefreiheit. Ist es nicht ein Segen, was wir heute erleben dürfen? Also ich war noch nicht mal in Ungarn zu DDR-Zeiten. Ich habe das nie geschafft. Heute setzt man sich in den Flieger, auweia, es hat auf Mallorca geregnet und das Wasser stand hoch. Also ich will mal ausdrücklich sagen, welche Chancen gerade die junge Generation heute hat, von der Ausbildung bis hin zu den Möglichkeiten der freien Entfaltung. Es ist einmalig, solche Chancen hat es noch nie gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und bildlich gesehen, auch das ist mir sehr wichtig, das Fundament ist im alten Plenarsaal gelegt worden, in dem alten Plenarsaal. In dieses wunderbare Gebäude ist dann ja auch mit dem neuen Plenarsaal ein weiterer zusätzlicher frischer Geist eingezogen. Ich will mal ausdrücklich sagen, wir haben die Anpassung der Verfassung vorgenommen, im Übrigen, Herr Finanzminister, auch die finanzielle Frage mit der Schuldenbremse, auch das gehört dazu. Also wir haben auch als Parlament, auch dazu gehöre ich, dem Volk aufs Maul geschaut. Auch die Finanzierbarkeit und die soliden Finanzen sind in der Verfassung niedergeschrieben oder selbstverständlich im Übrigen auch der Tierschutz, der Umweltschutz und die nachhaltigen Wirtschaftsweisen in der Wirtschaft, in der Landwirtschaft oder die Schönheiten unserer Natur und der Geist dieser Menschen. Dieses auf ein weiteres solides Fundament zu stellen, ich würde heute immer noch behaupten, die Leidenschaft für diesen Prozess spüre ich heute noch, diese Leidenschaft, dieses Land voranzubringen, es auf solide Beine zu stellen und die Demokratie zu wahren, sie zu schützen und sie zu verteidigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, dieses Haus steht und es ist weiter mit Leben erfüllt. Und ob es manchmal klappert oder auch mal turbulent wird, das gehört in der Demokratie dazu. Aber de Gäus warden in Harst tellt, auch das hat Harald Ringstorff mal gesagt, also auf Hochdeutsch: Die Gänse, die Küken werden im Herbst gezählt. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ja. – Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und deswegen ist es natürlich auch so, dass wir jeden Tag wieder für Demokratie kämpfen, arbeiten und am Ende auch für die Menschen da sein müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja auch so, dass die Verfassung, ich habe das schon angedeutet, auch die Besonderheiten dieses Landes mit aufgenommen hat. Ich will da natürlich aus meinem Fachbereich, für die habe ich auch sehr gekämpft, natürlich die Landwirtschaft, aber im Übrigen sind auch die Alleen einmalig in Deutschland, in Europa. Die ältesten Eichen Europas sind aufgenommen worden. Sie sind im Übrigen auch Zeitzeugen, sie sind Teil auch unser Heimat. Oder die Zusammenarbeit im Ostseeraum – ausdrücklich will ich das noch mal unterstreichen, die Tradition und die Weltoffenheit unserer Menschen, unseres Landes. Wir haben eine Landesverfassung, die ganz bewusst Merkmale unserer Identität betont und eigene Schwerpunkte damit herausgearbeitet hat. Aber vor allen Dingen ist unsere Landesverfassung zusammen mit den Menschen entstanden, und das war für mich, im Übrigen auch draußen im Lande, die Veranstaltungen, die wir dort durchgeführt haben, immer wieder von allergrößter Bedeutung, und wir hatten eine ganz große und sinnvolle Resonanz. Auch das werde ich nie in meinem Leben vergessen – Rita Süssmuth. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Um im Bild zu bleiben, es ist unsere Landesverfassung als Werkzeug, als Wertekompass, der Antrieb, welche unsere Demokratie sichert und damit natürlich auch permanent am Leben erhält. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die 75 Jahre Grundgesetz – ich kann das jetzt hier nur kurz anreißen – sind der weitere Grund zu feiern. Im Übrigen, 35 Jahre Deutsche Einheit werden wir am 3. Oktober in Schwerin feiern. Im Übrigen auch das ist ein Grund zum Feiern, dass wir 35 Jahre dies miterleben dürfen, im Übrigen im nächsten Jahr 80 Jahre Frieden. Das ist ein besonderes Geschenk, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das wir gar nicht hoch genug würdigen können für die Menschen, die in über 20 Kriegen auf dieser Welt von Leid und schrecklichen Schicksalen betroffen sind. Ist das nicht großartig, dass wir das bis heute geschafft haben? Wir müssen es verteidigen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der 12. Juni ist insofern für uns, wenn man so will, auch noch mal ein Mahnmal, alles daranzusetzen, sich mit der Bevölkerung auseinanderzusetzen, ihnen aufs Maul zu schauen, auf den Mund zu schauen und auf der anderen Seite die besten Lösungen für die Menschen und für die Gesamtgesellschaft in diesem Lande zu erreichen. Und deswegen sind demokratische Prozesse mitunter langwierig. Ja, das ist leider so. Sie sind aber transparent, sie sind zuverlässig, und sie sind eben auch demokratisch dann entstanden. Und das ist unsere Legitimation und die müssen wir hochhalten. Und deswegen sage ich hier auch noch mal ausdrücklich, wir erkennen, unsere Demokratie ist alles andere als selbstverständlich. Sie muss wehrhaft sein und sie muss geschützt werden, bei aller Unzufriedenheit, die ich verstehe, aber es gibt keine bessere Gesellschaft, ich habe das bereits angedeutet, in der wir leben dürfen. Diese gilt es zu bewahren, zu schützen, zu verteidigen. Die Demokratie muss auch mit den Demokraten zusammenstehen, gerade in dieser Phase. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Demokratie muss tagtäglich für die Bürgerinnen und Bürger mit uns, mit Ihnen, mit uns allen mit Leben erfüllt werden und vor verbalen und tätlichen Angriffen oder vor Fehlinterpretationen und gezielten Falschinformationen geschützt werden. Unsere Demokratie braucht mündige Bürgerinnen und Bürger, informierte Menschen, die sich eine eigene Meinung bilden (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben, genau. Sehr richtig!) und in das gesellschaftliche Leben einbringen. Deswegen kann man sich nur bei jedem bedanken, der demokratisch gewählt hat und der dann auch uns den Hinweis gegeben hat, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es haben doch alle demokratisch gewählt, Herr Backhaus.) doch mal über die Art und Weise der Politik nachzudenken, wie wir damit umgehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Alles, was Sie eben gesagt haben, treten Sie jetzt mit Füßen!) Unsere Historie in Deutschland zwingt uns immer wieder, den Spiegel vorzuhalten, und deswegen ist es und gibt es nichts Besseres als die Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Schauen Sie doch selber mal in den Spiegel! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich will auch mich bei denen noch mal abschließend bedanken, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die zu DDR-Zeiten Widerstand geleistet haben, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) aber auch denjenigen, die im Übrigen die Mauer eingerissen haben. Ich habe im Übrigen von Gothmann bis nach Boizenburg den Zaun abgebaut mit unseren Kolleginnen und Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Heute bauen Sie wieder den Zaun auf, Herr Backhaus!) Ich werde das niemals im Leben vergessen. Dieser Eiserne Vorhang ist weg, ein Segen, und Sie, Sie fangen hier wieder an. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich versuche hier sehr sachlich …