Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen und auch den Geräuschpegel bitte etwas zu senken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 81. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute auf den Tag genau vor 30 Jahren ist am 12. Juni unsere Landesverfassung durch einen Volksentscheid bestätigt worden. Darin heißt es in Artikel 3, ich zitiere: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen sowie durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Diese zwei Sätze besagen, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern als Souverän alle gemeinsam über die Zusammensetzung von Parlamenten und der Kommunalvertretung entscheiden, welche dann zahlreiche uns unmittelbar betreffenden Belange regeln. Am Sonntag waren die Menschen in unserem Bundesland dazu aufgerufen, darüber zu entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten aus Deutschland in das Europaparlament einziehen und wer in den hiesigen Kommunalvertretungen in den kommenden fünf Jahren Verantwortung tragen soll. Großartig finde ich, dass die Beteiligung an den Wahlen sich im Vergleich zum Geschehen vor fünf Jahren deutlich erhöht hat. Knapp zwei Drittel aller Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Die Steigerung ist ein Erfolg und belegt, dass die Menschen sich dafür interessieren, wie es weitergeht mit der Entwicklung unseres Landes. Das Ergebnis zu bewerten, steht mir nicht zu. Aufgabe der Parteien und Wählervereinigungen ist es nun, mit den Ergebnissen vom vergangenen Sonntag umzugehen und politisch darauf zu reagieren. Hierfür braucht es keine Ratschläge einer Parlamentspräsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Grundgesetz, dessen 75. Geburtstag wir am 23. Mai gefeiert haben, ist das Fundament unserer Demokratie, unserer freiheitlichen Gesellschaft, des Föderalismus und damit auch unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben die im Grundgesetz verfassten Rechte bis zur friedlichen Revolution 1989 nicht für sich reklamieren, geschweige denn leben dürfen. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt das Grundgesetz auch auf dem Gebiet unseres Bundeslandes. Heute mag das als Selbstverständlichkeit angesehen werden, eine solche ist es jedoch nicht. Im Herbst 1989 sind mutige Frauen und Männer in der ehemaligen DDR für Freiheitsrechte eingetreten und haben viel riskiert für das, was heute den grundlegenden rechtlichen Rahmen unserer Gesellschaft darstellt. Wie aber steht es um diesen Rahmen? Mit Blick auf das Grundgesetz und unsere Landesverfassung behaupte ich, dass das auf diesem Fundament errichtete Haus namens Demokratie und dessen Ausstattung exzellent sind. Das Fundament trägt, die Mauern und Decken sind stabil errichtet. Dieses Haus ist allerdings kein Selbstzweck. Es wurde gebaut für die Menschen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Haus herrscht aktuell schlechte Stimmung. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Echt?! Wo?) Mit Händen zu greifen ist, es gibt sehr viele Menschen in unserem Bundesland, in Deutschland und auch anderen Staaten der Europäischen Union, die offensichtlich unzufrieden sind. Dies mit seinem Stimmverhalten zum Ausdruck zu bringen, ist weder falsch noch verwerflich – andersherum wird ein Schuh daraus, die Menschen dürfen genau das. Wird Unzufriedenheit auf diese Weise artikuliert, dann sind wir alle gut beraten, dies zur Kenntnis zu nehmen. Von erhobenen Zeigefingern in Richtung der Wählerinnen und Wähler ist abzusehen. An den zitierten Artikel 3 der Landesverfassung und den darin beschriebenen Souverän sei hier erinnert. Wenden möchte ich mich deshalb von dieser Stelle aus an die Bürgerinnen und Bürger: Es war wichtig und in jedem Fall richtig, dass Sie sich an den Wahlen beteiligt haben, ganz egal, für welche Partei oder Person Sie gestimmt haben. Wichtig ist jedoch auch, dass nicht nur aufgezeigt wird, was nicht gut ist, sondern auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung gemacht werden. Ermutigen und auffordern möchte ich Sie dazu, sich weiter einzumischen! Demokratie bedeutet nicht, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen und ausschließlich über diesen Weg Zustimmung oder eben Unzufriedenheit zu äußern, Demokratie ist und kann so viel mehr. Bringen Sie sich ein! Sorgen Sie auf diese Weise mit dafür, dass sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt und Ihre ganz persönlichen Interessen sich wiederfinden! Schreiben Sie Parteien oder Abgeordneten, melden Sie sich in den Medien mit Leserbriefen zu Wort, reichen Sie beim Petitionsausschuss des Landtags Bitten, Beschwerden oder auch Anregungen ein! Demonstrieren Sie gemeinsam mit anderen Menschen oder sammeln Sie Unterschriften für beziehungsweise gegen Vorhaben in Ihrer Region! Wenden Sie sich an den Bürgerbeauftragten, besuchen Sie Abgeordnete in den Wahlkreisbüros! Reden Sie mit anderen Menschen über das, was Sie umtreibt und tragen all das in Richtung der Politikerinnen und Politiker! Von all dem lebt unsere Demokratie! Gerade heute möchte ich darauf verweisen, dass wir über eine ausgesprochen moderne Landesverfassung verfügen, in der zum Beispiel sehr niedrige Quoren für Volksinitiativen und Volksentscheide festgeschrieben sind. Auch auf diese Weise lässt sich daran mitwirken, Entwicklungen zu beeinflussen. Wer – womit auch immer – unzufrieden oder zufrieden ist, kann und soll und darf sich äußern. Insbesondere diese Menschen möchte ich auffordern, die von mir genannten Formen der Mitwirkung zu nutzen. Das bringt uns nach meiner festen Überzeugung als Gesellschaft insgesamt voran. Diejenigen, die auf unterschiedlichsten Ebenen politische Verantwortung tragen, fordere ich umgekehrt auf, solches Engagement unbedingt ernst zu nehmen. Keinesfalls sollte vorgebrachte Kritik abgetan oder gar verächtlich gemacht werden, so sie respektvoll und entlang der demokratischen Regeln vorgebracht wird. Den Begriff „respektvoll“ verwende ich bewusst, denn ich habe den Eindruck, dass in vielen Bereichen der Gesellschaft unsere Streitkultur gelitten hat. Das gilt auch für politische Diskussionen, aber längst nicht nur dort. Unterschiedliche Positionen, Meinungen oder auch Werte sind beim Ringen um Mehrheiten meiner festen Überzeugung nach kein Problem, entscheidend ist, wie wir mit den sich daraus ergebenden Zielkonflikten umgehen. Es kommt immer häufiger vor, dass nicht mehr abgewogen wird, mitunter wird sich sogar nicht einmal mehr zugehört. Oft entsteht der Eindruck, nicht was jemand sagt, ist von Belang, sondern wer etwas sagt. Gut oder böse, richtig oder falsch, wahr oder unwahr, so lauten oft die Pole – auf der Strecke bleibt wirkliche Kommunikation. Weil das so ist, verkümmert der Austausch von Argumenten an manchen Stellen regelrecht. Ich werbe für das, was uns Rita Süssmuth hier an dieser Stelle ans Herz gelegt hat: Bedenke immer – so habe ihr Vater sie gelehrt – das Argument des anderen könnte auch richtig sein. Wer sich dies zu eigen macht, streitet wertschätzend. Es geht darum, mit Stil um Lösungen zu ringen, statt sie brachial zu erkämpfen. Wenn sich alle Beteiligten gesehen und ernst genommen fühlen, können Entscheidungen auch sehr knapp ausfallen und werden dennoch akzeptiert. Wichtig ist es, dass der demokratische Entscheidungsprozess von allen Beteiligten auf Augenhöhe geführt wird, Überheblichkeit und Aggressivität gehören dort nicht hin. Streitkultur als etwas Konstruktives zu begreifen, darin liegt für mich der Schlüssel. Dazu gehört dann am Ende auch, eine mehrheitlich getroffene Entscheidung, die vielfach ohnehin einen Kompromiss darstellt, zu akzeptieren. Wer sich durchsetzt mit seiner Vorstellung, hat nicht gewonnen, umgekehrt hat die andere Seite nicht verloren. In der Demokratie werden Spannungsfelder ausgelotet auf der Grundlage der vom Souverän auf Zeit verliehenen Mandate und Ämter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Werte und Prinzipien unserer Verfassung und unseres Grundgesetzes zu bewahren und zu stärken! All diejenigen, die wie wir politische Ämter übernommen haben, sehe ich dabei in besonderer Verantwortung. Der Plenarsaal unseres Parlaments ist der zentrale Ort der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Die Menschen schauen auf uns. Die Werte des Grundgesetzes wie auch der Landesverfassung müssen gelebt werden und im besten Sinne verkörpert werden. Das ist der Auftrag an uns alle. Lassen Sie uns um die besten Wege ringen und lassen Sie uns hart in der Sache streiten, aber lassen Sie uns dabei stets respektvoll miteinander umgehen! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ehrt die Mütter und Väter der Regelwerke, die wir heute würdigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind alle darauf angewiesen, dass Menschen sich in vielfältiger Weise für unseren Staat einsetzen, ehrenamtlich oder hauptberuflich. Immer wieder kommt es allerdings vor, dass Politikerinnen und Politiker verbal oder körperlich attackiert werden. Wir haben ebenfalls nicht erst im jüngsten Wahlkampf erlebt, dass viele Wahlplakate verunstaltet oder beschädigt wurden. Dazu möchte ich ganz klar sagen, wer Gewalt gegen Sachen oder gar Menschen für ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung hält, tritt die Werte unseres Grundgesetzes mit Füßen. Derlei ist durch nichts zu rechtfertigen und muss auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Entsetzen haben wir vor wenigen Tagen zur Kenntnis nehmen müssen, dass in Baden-Württemberg ein junger Polizeivollzugsbeamter durch eine Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz mitten aus dem Leben gerissen wurde. Er starb in Ausübung seines Dienstes für unsere Gesellschaft. Das ist unfassbar! Unsere Gedanken sind bei der Familie des Opfers. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, sich zu Ehren des Toten von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist immer nicht einfach, dann wieder zum Alltag überzutreten, aber die vorläufige Tagesordnung der 81., 82. und 83. Sitzung liegt Ihnen vor. Insofern frage ich, wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe das und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 81., 82. und 83. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zu einer für mich sehr erfreulichen Angelegenheit, nämlich zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Im April gratuliere ich recht herzlich Rainer Albrecht. (Julian Barlen, SPD: He!) Im Mai gratuliere ich recht herzlich nachträglich zum Geburtstag Franz-Robert Liskow, Bernd Lange, Manuela Schwesig, Beate Schlupp, Christian Winter und Jutta Wegner. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und im Juni, und bei manchen noch gar nicht so weit zurückliegend, gratuliere ich recht herzlich Jens Schulze-Wiehenbrauk, Constanze Oehlrich und Daniel Peters nachträglich zu Ihren Geburtstagen. Herzlichen Glückwunsch noch mal an alle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/3795 zum Thema „Islamistischen Terrorismus entschieden bekämpfen – Schwerstkriminelle Täter ausländischer Herkunft konsequent ausweisen – Abschiebungen auch in unsichere Herkunftsländer ermöglichen“ und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/3798 zum Thema „Landeskoordinierungsstelle CORA erhalten und erweitern – Istanbul-Konvention vollumfänglich umsetzen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlagen, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieser Dringlichkeitsanträge erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „30 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 75 Jahre Grundgesetz: Mecklenburg-Vorpommern in guter Verfassung“ beantragt. Aktuelle Stunde 30 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 75 Jahre Grundgesetz: Mecklenburg-Vorpommern in guter Verfassung Gemäß Paragraf 66 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 75 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.