Birgit Hesse

Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 78. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns wurde die traurige Nachricht übermittelt, dass unser ehemaliger Präsident des Landesverfassungsgerichtes, Dr. Gerhard Hückstädt, am 29. März 2024 im Alter von 80 Jahren verstorben ist. Er kam im Februar 1991 von Schleswig-Holstein, wo er zuletzt als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht tätig war, nach Mecklenburg-Vorpommern. Hier übernahm er zunächst das Amt des Präsidenten am Bezirksgericht Rostock und hat in dieser Funktion maßgeblich daran mitgewirkt, eine funktionstüchtige und rechtsstaatliche Justiz im Land aufzubauen. Anfang 1992 wurde Dr. Hückstädt zum Präsidenten des Landgerichtes Rostock ernannt. Dieses Amt übte er bis 1995 aus und wurde dann vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern für zwölf Jahre zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes gewählt. Das Landesverfassungsgericht hat unter seinem Vorsitz viele Entscheidungen getroffen, die nicht nur das Land nachhaltig geprägt haben, sondern auch bundesweit Beachtung gefunden haben, wie zum Beispiel das Urteil zur Kreisgebietsreform im Jahr 2007. Dr. Hückstädt hat die Rechtsprechung in unserem Land maßgeblich mitgeprägt und hat sich für eine bürgernahe und verständliche Justiz eingesetzt. Ihm ist es auch zu verdanken, dass die professionelle gerichtliche Mediation in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht worden ist. Dr. Hückstädt war fest verwurzelt in unserem Land. Er genoss sowohl in der Justiz als auch in der Politik und in der Gesellschaft großes Vertrauen. Wir werden Dr. Hückstädt ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie. Ich darf Sie bitten, sich für eine Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir vor Eintritt in unsere Beratungen noch eine weitere Anmerkung. Die aktuellen Nachrichten von den Kriegsschauplätzen und Krisenherden in der Welt bereiten vielen Menschen Sorge. Bilder wie die von den Folgen des Raketenangriffs auf Tschernihiw sind furchtbar. Insbesondere junge Menschen berührt all das auf besondere Weise, wie es eine gestern in den Medien besprochene Studie beschreibt. Das Geschehen in der Ukraine, im Gazastreifen und die durch den Angriff des Iran auf Israel mögliche weitere Eskalation im Nahen Osten, all das beschäftigt die Menschen auch hier bei uns. Sie, wir fühlen mit den unschuldigen Opfern, und wir – ich hoffe, ich darf auch in Ihrem Namen sprechen – sind in Gedanken bei ihnen. Mir ist es deshalb wichtig hervorzuheben, von welch hohem Wert es ist, in Frieden zu leben. Ich wünsche uns allen gute und ertragreiche Beratungen zum Wohle der Menschen in unserem Bundesland! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Übergänge sind nicht immer leicht, aber manchmal ist es so, dass man dann vielleicht gleich weitermacht. Im Namen des Hauses möchte ich allen jüngst gewählten Fraktionsvorständen zu deren Wahl herzlich gratulieren! Ich wünsche Ihnen, wünsche euch für eure Arbeit maximalen Erfolg, eine glückliche Hand und freue mich auf die Zusammenarbeit! Noch einmal herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorläufige Tagesordnung der 78., 79. und 80. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 78., 79. und 80. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 78. bis 80. Sitzung die Abgeordneten Dr. Monique Wölk und Dr. Anna-Konstanze Schröder zu Schriftführerinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu den zurückliegenden Geburtstagen. Im März hatten Geburtstag Christian Brade, Dirk Bruhn, Bettina Martin, Christine Klingohr, Dr. Monique Wölk und Simone Oldenburg. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Im April hatten Geburtstag Jan-Phillip Tadsen, Nils Saemann, Katy Hoffmeister, Enrico Schult, Martina Tegtmeier und gestern Jens-Holger Schneider. Herzlichen Glückwunsch auch zu diesen Geburtstagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der AfD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Es reicht – Ausländerkriminalität bekämpfen statt verschleiern“ beantragt. Aktuelle Stunde Es reicht – Ausländerkriminalität bekämpfen statt verschleiern Gemäß Paragraf 66 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 75 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.