Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Dezember, als der Antrag der Volksinitiative eingebracht wurde, haben sich alle Fraktionen und besonders die Koalitionäre für die Initiative bedankt, heute ja auch. Die LINKEN und die SPD haben sich in ihren Danksagungen an Erzieherinnen und Erzieher und den Beteuerungen, wie wichtig es ist, den Betreuungsschlüssel zu senken, überboten. Gleichzeitig hat Frau Pfeifer, die jetzt heute leider nicht da ist, wehmütig auf die Zeiten zurückgeschaut, als ihre Kinder die Kita besucht haben, und festgestellt, dass trotz damaligem Betreuungsschlüssel von 1 : 19 die Kinder und die Erzieher/-innen einfach nur glücklich waren. Ob sie das damals wirklich waren, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass sie es heute gar nicht sind. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Die Volksinitiative macht das deutlich, (Unruhe bei Torsten Koplin, DIE LINKE) und die Landesregierung tut sich schwer, das anzuerkennen und mit den Beteiligten in ein Gespräch auf Augenhöhe zu kommen. Der Entschließungsantrag der LINKEN und der SPD bringt das deutlich ans Licht. In den ersten sechs der zehn Punkte des Entschließungsantrages loben Sie sich erst mal selbst. Der Landtag wird aufgefordert, all das zu unterstützen, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Unter den aufgeführten Maßnahmen zur Steigerung der Qualität ist auch eine weitere Werbekampagne des Bildungsministeriums. Wie dies mit der Qualität der Arbeitsbedingungen unserer Erzieherinnen und Erzieher zusammenhängt, weiß hoffentlich die Ministerin, denn evaluiert und hinterfragt werden die Kampagnen ja in der Regel eher nicht. Bei der Definition von Qualität scheint es große Unterschiede im Verständnis der FDP und dem Bildungsministerium zu geben. Schauen wir uns dazu die einzelnen Punkte noch mal genauer an, Punkt 2 beispielsweise, Alltagshilfen. Der Einsatz von Alltagshilfen kann beispielsweise bei der Essensausgabe eine wichtige Unterstützung sein. Der Einsatz von Alltagshilfen ist aber keine Steigerung der Qualität mit Blick auf die pädagogischen Fachkräfte. Bei der Arbeit am Kind dürfen ausschließlich pädagogische Fachkräfte zum Einsatz kommen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Die werden aber entlastet.) Wir wissen auch bis heute nicht, wer diese Alltagshilfen genau sind. Das ist aber gerade bei der Arbeit in einem so sensiblen Bereich wie der Krippe und der Kita von großer Bedeutung. Punkt 3: Betreuungsschlüssel von 15 auf 14 : 1 senken. Hierbei geht es Ihnen nicht um echte Qualitätsverbesserung. Warum? Erstens. Bei einem ernsten Willen zur Verbesserung würden Sie den landesweit verbindlichen Mindestpersonalschlüssel einführen. Das wäre der erste sinnvolle Schritt der Qualitätssicherung, wie es auch andere Bundesländer machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Den Willen dazu hat die Landesregierung aber offenbar nicht. Zweitens. Wenn es Ihnen wirklich ernst wäre mit einer Qualitätsverbesserung, würden Sie mit Krippe oder Hort anfangen, wo die Situation noch drastischer ist. Kita verkauft sich aber vielleicht medial besser. Und schließlich drittens. Bei einem ernsthaften Interesse an einer Verbesserung würden Sie nicht in die Novelle des KiföG reinschreiben, die Träger können, aber müssen es nicht bis Ende 2025 umsetzen. Aber kommen wir nun zu dem entscheidenden Punkt in Ihrem Antrag und auch dem Antrag der GRÜNEN, der Finanzierung. Beide Anträge verschweigen das Wort „Finanzierung“ konsequent. Wir haben den Mut zu sagen, es ist nicht realistisch, die Qualitätsstandards, die die Volksinitiative vorschlägt, schnell und mit den Gegebenheiten hier im Land umzusetzen. Das meiste Geld, das dafür vom Bund bis dato kam, hat die Regierung nicht in die Qualität investiert, sondern als Wahlgeschenk in die Beitragsfreiheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU) Das Hauptargument dabei war und ist immer noch, jedes Kind, unabhängig vom Einkommen der Eltern, kann jetzt eine Kita besuchen, haben wir heute auch noch mal gehört. In Wahrheit ist die Situation ganz anders. Wir haben finanziell unterschiedlich ausgestattete Kommunen. In einigen haben wir dadurch einen guten Betreuungsschlüssel, in einigen einen schlechteren. Damit ist die Kindertagesförderung weiterhin abhängig vom Geldbeutel, zwar nicht dem Geldbeutel der Eltern, aber dem der Kommunen. (Beifall René Domke, FDP) Dabei ist die Finanzierung zusammen mit der Frage der Fachkräfte für die Umsetzung der Volksinitiative entscheidend, auch wenn Frau Pfeifer – tut mir leid, dass Sie jetzt heute nicht da sind – von der SPD in dem Zusammenhang meint, ich würde eine Scheindebatte führen, wenn ich auf die Notwendigkeit der Finanzierung der 280 Millionen Euro hinweise. Da bleibe ich dabei, es ist eine Debatte, die wir führen müssen, denn ohne Geldscheine wird keine der notwendigen vorgeschlagenen Maßnahmen stattfinden können. Ob Herr Minister Geue die Frage nach mindestens 280 Millionen Euro in dem nächsten Haushalt als Scheindebatte bezeichnen würde?! Ich glaube nicht. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Deshalb werden wir auch dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen. Wir bestehen, wie in unserem Entschließungsantrag zusammen mit der CDU dargelegt, auf der gemeinsamen Erarbeitung eines Stufenplans auf Basis eines Runden Tisches, an dem die maßgeblichen Akteure der Landesregierung, Vertreter von Trägern kommunaler Ebene, Gewerkschaften, der Volksinitiative sowie der im Landtag vertretenen Fraktionen zu beteiligen sind. Zentrales Thema ist dabei die Finanzierung. Das ist eine seriöse Antwort auf die Volksinitiative. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)