Dr. Monique Wölk

Ich bin gleich fertig, Sie können eine Kurzintervention machen. Danke! Ich möchte noch ein Wort zum Thema Mindestpersonalschlüssel sagen. Die Fraktionen von SPD und LINKE setzen hier auf den Landesrahmenvertrag, der jetzt nach Jahren endlich in greifbarer Nähe ist. Der Landesrahmenvertrag stellt die Verbindung zwischen den landesgesetzlichen Vorschriften und den Einzelvereinbarungen mit jeder Kindertageseinrichtung vor Ort her, und er wirkt stark abweichenden Einzelvereinbarungen entgegen. Das Ziel des Landesrahmenvertrages ist es, landesweit einheitliche Rahmenbedingungen festzulegen und darüber die Qualität in den Kindertagesstätten und Horten weiter zu steigern, unter anderem auch durch verbesserte Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte. Sobald dieser Rahmenvertrag zwischen der kommunalen Familie und den Leistungsträgern geeint ist, kann eine Verbesserung der Personalschlüssel auch in den Kitas des Landes gelingen und wir können über genau diese Punkte der Qualitätsverbesserung weiter miteinander sprechen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Auch das ist ein Grund, warum wir glauben, dass bis zum Ende des Jahres ausreichend Zeit ist, um die verschiedenen Dinge, die im Moment in der Diskussion sind, auch gut miteinander zu diskutieren und zusammenzubringen, und nicht innerhalb von zwei oder drei Monaten eine Diskussion oder einen Beschluss über das Knie zu brechen, auf den am Ende im allerschlimmsten Fall kein Verlass ist, den wir wieder ändern müssen. Und das ist keine seriöse Politik, die wir hier umsetzen möchten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)