Dr. Monique Wölk

Nein. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses gibt es weitere Maßnahmen der Landesregierung und der kommunalen Familie, wie wir die Ausbildungskapazitäten für pädagogische Fachkräfte bedarfsgerecht ausbauen können und wie wir sie flexibilisieren können. Die Fachkräfteoffensive der Landesregierung fängt an, Wirkung zu zeigen. Und ich glaube, auch das sollten wir nicht außer Acht lassen. (Torsten Renz, CDU: Das sind doch Ihre Jubelmeldungen 1 bis 6, habe ich doch schon gesagt, oder 2 bis 6.) Auch das ist im Antrag des Bildungsausschusses noch einmal dargelegt. Wichtig ist, dass wir uns Gedanken über die finanziellen Rahmenbedingungen machen, die nötig sind, um tatsächlich ausreichend Fachkräfte für eine Qualitätsverbesserung für unsere Kinder zu erreichen. Die Absenkung von 1 : 14, die diskutieren wir bereits in der vierten Novelle des KiföG. (Torsten Renz, CDU: Na die steht ja schon fest, weil das im Koalitionsvertrag steht. Das brauchen wir ja nicht mehr zu diskutieren.) Darüber werden wir hier an dieser Stelle im April abstimmen. Entscheidend ist aber, dass wir dafür die Finanzplanung bereits in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt haben. Dieses Geld ist also bereits hinterlegt und damit können wir verlässlich planen (Torsten Renz, CDU: Vom Bund.) und einen Teil eben auch umsetzen. Die Planungen der Landesregierung zur weiteren Absenkung des Betreuungsschlüssels in den anderen Förderarten dauern im Moment noch an. Klar ist, dass aber auch hier für jede weitere Absenkung die finanziellen Mittel zunächst einmal vorhanden sein müssen. (Torsten Renz, CDU: Na, die holen Sie sich doch vom Bund beim nächsten Mal.) Und um dies abzusichern, Herr Renz, ganz genau, (Torsten Renz, CDU: Ja.) um dies abzusichern, setzen wir, wie aber auch die anderen Bundesländer, weiterhin auf die Unterstützung des Bundes. (Torsten Renz, CDU: Ja, genau.) Und noch in dieser Legislaturperiode ist die Verabschiedung des Bundesqualitätsentwicklungsgesetzes geplant, und damit ist eine Verbesserung der Betreuungsrelation verbunden neben einer Sprachförderung und der Unterstützung für ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot. Und diese Verhandlungen laufen derzeit. Und an dieser Stelle muss ich dann auch noch einmal sagen, ich wundere mich, dass wir jetzt schon wieder über das Thema Beitragsfreiheit diskutieren. Dieses gegenseitige Ausspielen bringt uns nichts. Ich will jetzt nicht noch einmal wiederholen, dass auch die Beitragsfreiheit ein Qualitätsmerkmal ist, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) dass die Betreuungsquote, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass auch die Betreuungsquote, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern in unseren Kitas aufweisen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass auch das ein Qualitätsmerkmal ist, (Christine Klingohr, SPD: Jaja, genau, ist alles schlecht.) auf das sich vor allem die Eltern in unserem Land verlassen können. (Christine Klingohr, SPD: Alles schlecht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und damit möchte ich diese Debatte dann aber auch abschließen. Wir werden in M-V weiter an dieser Beitragsfreiheit festhalten, und darauf können sich Eltern, Erzieher, Träger und Landkreise verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: So ist es.) Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen, für die SPD-Fraktion steht weiterhin an erster Stelle, dass wir die Qualität und die Arbeitsbedingungen verbessern und dass wir gleichzeitig jedem Kind in diesem Land ermöglichen, eine Krippe und eine Kita zu besuchen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ganz was Neues.) Und es muss mit Augenmaß darauf geachtet werden, welche Veränderungen in diesem Gefüge tatsächlich realistisch sind und verlässlich möglich sind, um das Ziel einer dauerhaften Qualitätsverbesserung tatsächlich zu erreichen. Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang, den Antrag der Volksinitiative abzulehnen, so, wie wir es im Ausschuss auch miteinander diskutiert haben, (Torsten Renz, CDU: Nein! Auf keinen Fall!) und stattdessen der Beschlussempfehlung des Ausschusses zuzustimmen. (Torsten Renz, CDU: Weil wir kein Signal senden.) Ich möchte an dieser Stelle, Herr Renz, (Torsten Renz, CDU: Ein Licht am Horizont. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das Signal senden – ist genau der Punkt, (Torsten Renz, CDU: Ja.) auf den ich noch einmal eingehen wollte. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Der Knackpunkt ist die Entwicklung eines Perspektivplans. Um ehrlich zu sein, in dem Änderungsantrag, den Sie gemeinsam mit der FDP-Fraktion vorgelegt haben, sehe ich nicht, dass sich genau dieser Punkt, dieser eine Dreh- und Angelpunkt, wirklich von dem Antrag des Bildungsausschusses unterscheidet. (Torsten Renz, CDU: Von Ihrem.) Genau. (Marc Reinhardt, CDU: Dann brauchen Sie eine neue Brille. – Torsten Renz, CDU: Von welchem Punkt sprechen Sie, von 7 bis 9?) Der Punkt ist, diesen Perspektivplan soll die Landesregierung, soll das Bildungsministerium bis zum Ende dieses Jahres dem Landtag vorlegen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie wissen selber, dass der in Ihrem Antrag geforderte Zeitpunkt im Sommer dieses Jahres definitiv zu früh ist, um hier eine verlässliche Aussage treffen zu können. (Torsten Renz, CDU: Welche Fakten sind denn nicht bekannt?) Wenn Sie tatsächlich wollen, dass wir am Ende einen Fahrplan haben, über den wir weiter diskutieren können, dann braucht es Zeit, um zu überlegen, wie wir denn die Ausbildungskapazitäten hinbekommen, wie wir die Fachkräfte bekommen und woher wir das Geld nehmen. Und dazu brauchen wir mehr als zwei oder drei Monate.