Dr. Monique Wölk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich übernehme heute in der Debatte zum Antrag der Volksinitiative für meine Kollegin Mandy Pfeifer die Aussprache. Mandy Pfeifer kann aus Krankheitsgründen heute leider nicht im Landtag sein, und ich möchte ihr an dieser Stelle zunächst einmal herzliche Genesungswünsche übermitteln, denn ich weiß, sie würde gerne selber hier stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ja, sie engagiert sich so sehr für die weitere Stärkung der Betreuungsqualität und für die Personalsituation in den Kitas, dass sie jetzt sicherlich am Livestream sitzt und diese Debatte verfolgt. Ich möchte meiner Rede auch den Dank an die Volksinitiative voranstellen, die sich sehr engagiert hat, die 16.000 Unterschriften gesammelt hat und sich hier in der öffentlichen Anhörung noch einmal für ihr Anliegen starkgemacht hat. Und natürlich möchte ich auch den Anzuhörenden danken, die mit ihren Stellungnahmen die Debatte noch einmal unterstützt haben und eben auch qualitativ noch mal aufgewertet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Bevor ich auf die einzelnen Beiträge der Kollegen eingehe, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Herr Rust in der öffentlichen Anhörung noch einmal ausgeführt hat, was eigentlich hinter der Volksinitiative steht. 16.000 Menschen in unserem Land wünschen sich eine Absenkung des Betreuungsschlüssels und viele pädagogische Fachkräfte wünschen sich eine merkbare Entlastung in ihrer täglichen Arbeit, um nämlich ihrem gesetzlichen Bildungsauftrag nachkommen zu können. Zugleich betonte er aber – und das ist hier auch schon mehrfach betont worden –, dass die Volksinitiative sehr bewusst mit ihren Forderungen in die Öffentlichkeit gegangen ist und dass ihnen genauso bewusst war, dass es absolut unrealistisch in der zeitnahen Umsetzung ist, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Deswegen kann man der Sache auch zustimmen.) diese Forderungen umzusetzen. Aber – und damit komme ich auf den zentralen Punkt in dieser Debatte zurück – Herr Rust hat auch gesagt, super fände er es, wenn es einen klaren Zeitrahmen gäbe, der eine Zielstellung formuliert, in der wir Verbesserungen für die Erzieher-Kind-Relation auf den Weg bringen wollen. Und an dieser Stelle kann ich für die Koalition von SPD und DIE LINKE sagen, wir haben Sie gehört. Und genau dies steht im Entschließungsantrag, im Beschlussvorschlag des Bildungsausschusses auch drin. Unter Punkt II.7. wird nämlich vorgeschlagen, „Perspektiven für eine langfristige und kontinuierliche Verbesserung in der Qualität in den Kindertageseinrichtungen aufzuzeigen“ und hierfür eben „einen langfristigen“, und das meint aber dann eben auch verlässlichen „Perspektivplan zu entwickeln“. (René Domke, FDP: Aber unkonkreter geht es auch nicht.) Und mit dieser Beschlussempfehlung wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum Ende des Jahres darüber zu berichten, wie ein solcher Perspektivplan aussehen könnte. Und das ist genau der Punkt, über den wir hier debattieren. Und tatsächlich wundere ich mich ein wenig, dass wir abseits dieses Punktes (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) über alle möglichen anderen Dinge, unter anderem über die Beitragsfreiheit, gesprochen haben, die im Moment nicht zur Debatte steht. So. (René Domke, FDP: Aber den Plan kennen wir noch nicht, den Sie haben.) In den Beiträgen meiner Vorredner/-innen ist zum einen dargestellt worden, wie fürchterlich die Situation an manchen Stellen in den Kitas aussehe. Frau Wegner, Sie haben hier tatsächlich aus meiner Sicht doch sehr eindrücklich ein sehr schwarzgemaltes Bild aufgezeigt. Es geht nicht darum, jetzt zu sagen, dieses Mehr, was durch die Volksinitiative gefordert wird, über das wir hier und im Ausschuss auch immer wieder diskutieren, wenn es um die Fachkraft-Kind-Relation geht, wenn es um den Betreuungsschlüssel geht, dass dieses Mehr ungerechtfertigt ist. Deswegen stehen wir hier, deswegen gibt es den Entschließungsantrag. Die Frage ist, wie kann man denn dieses Mehr organisieren? Und, Frau Wegner, es tut mir leid, Sie haben sehr viel schwarzgemalt. Aber gerade in Ihrer Schwarzmalerei ist mir aufgefallen, es gibt eben nicht genau diesen einen Punkt, an dem wir jetzt ansetzen können, und dann ändert sich alles zum Besten. Herr Renz – seinen Beitrag habe ich eben ähnlich wahrgenommen – hat genau das Gleiche gesagt. (Torsten Renz, CDU: Hä?) Und ich frage mich, wie können wir denn jetzt genau dort hinkommen. (Torsten Renz, CDU: Was habe ich konkret schwarzgemalt?) Sie haben nicht schwarzgemalt, Sie haben unterstrichen, dass es nicht den einen Punkt gibt, an dem wir jetzt den Hebel umlegen können, und die Situation verändert sich von heute auf morgen. Wir brauchen Zeit (Julian Barlen, SPD: Völlig schlechte Wiedergabe, weil Sie vorher nicht zugehören haben.) und wir müssen tatsächlich schauen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das war aber keine Schwarzmalerei. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) wie wir denn nun die Forderungen der Volksinitiative umsetzen können. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Der Punkt ist, in der Anhörung waren sich alle Experten einig, dass wir Zeit brauchen, 10 bis 15 Jahre. Auch das ist unstrittig. Die Frage ist, wie können wir die Finanzierung absichern und wie können wir ausreichend Fachkräfte in unserem Land finden, um eben die Verbesserung der Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen auch vorzunehmen. Und hier – ich zitiere auch hier noch einmal aus der öffentlichen Anhörung – wurde gesagt, es ist wichtig, dass „die Sachen, die später im Gesetz stehen oder in anderen Regelungen wie im Landesrahmenvertrag“, tatsächlich auch erfüllt werden können. Und ich glaube, das ist etwas, was wir hier als Landtag uns tatsächlich vornehmen müssen. Und da reicht es nicht, wenn man sich als Oppositionspartei hinstellt – Herr Schult hat es eben gemacht – und sagt, die Volksinitiative hat einen berechtigten Vorschlag gemacht, wir sollten zustimmen, einfach um ein Zeichen zu setzen. Herr Schult, liebe AfD-Fraktion, so funktioniert keine seriöse Politik. So kommen wir keinen Schritt weiter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Punkt ist, dass wir die eingeforderte Verlässlichkeit, die von der Volksinitiative in der öffentlichen Anhörung selber eingefordert wurde, dass wir die auch tatsächlich umsetzen können.