Enrico Schult

Ja, sehr, sehr gerne möchte ich darauf antworten, Frau Präsidentin. Ja, wenn man natürlich derart am Thema vorbeiredet, Herr Winter, dann freue ich mich sogar, dass ich noch darauf antworten kann. Sie sagen, Keile eintreiben in die Gesellschaft. Ich sage, wir sind Oppositionspartei. Sie sind diejenigen, die hier regieren. Sie können sich sozusagen Ihre gebrochenen Wahlversprechen auflisten lassen bei der Kita. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es war in der Tat, es war in der Tat ein Wahlversprechen, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) was Sie dort abgegeben haben. Und ... (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Es war ein Wahlversprechen, was Sie dort abgegeben haben. Sie zeigen es ja, dass es einzig dazu diente sozusagen, um Frau Schwesig ein bisschen zu halten, um die Landtagswahl 2021 sozusagen, (Thomas Krüger, SPD: Ach so!) die Landtagswahl 2021 da zu gewinnen oder gut abzuschneiden. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber vor welchen Problemen wir jetzt hier stehen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) sonst hätten wir doch nicht 16.182 Unterschriften, wir haben ein massives Problem in unseren Kitas, ansonsten würden uns doch die Eltern jetzt nicht diese Volksinitiative auf den Tisch legen. Daher sage ich, die Prioritätensetzung war damals falsch. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und natürlich hat diese Beitragsfreiheit dazu geführt, dass viele Erzieher jetzt zu Tariflöhnen bezahlt wurden oder nach Tariflöhnen bezahlt werden. Das ist auch in Ordnung. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, Herr Winter, dass viele dadurch eben auch in die Teilzeit abgewandert sind, weil sie gesagt haben, nee, reicht mir jetzt erst mal, ich mache nur noch mal Teilzeit. Und das ist ja das Dilemma, vor dem wir hier stehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Das ist eine Begründung!) Insofern bleiben Sie da bitte, bleiben Sie da bitte ehrlich, Sie brauchen diese Beitragsfreiheit – was ich ja an dieser Stelle gar nicht kritisiert habe, wir haben kritisiert, dass es ausschließlich dafür ausgegeben wurde –, aber bleiben Sie dabei, diese Beitragsfreiheit war ein Wahlkampfcoup auf Kosten der Erzieher, auf Kosten unserer Kinder heute in den Kitas. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Genau! Ganz klar.) Ansonsten hätten wir diese Volksinitiative heute nicht auf dem Tisch liegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Durch die Finanzumstellung steigen die Löhne der Erzieherinnen und Erzieher. Ich glaube, das wissen Sie. – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)