Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute über die Volksinitiative „Betreuungsschlüssel in den Kitas senken“, und natürlich auch seitens der AfD-Fraktion möchte ich meinen Dank aussprechen an die Initiatoren dieser Volksinitiative. Manchmal muss die Politik zum Jagen getragen werden. Das haben die Damen und Herren hier geschafft. Es sind nämlich 16.182 Unterschriften zustande gekommen, um diese Volksinitiative hier in den Landtag zu bringen. Und, werte Kollegen, da gehört sie auch hin, und das zeigt uns doch, dass wirklich auch da einiges im Argen ist und dass die Notwendigkeit besteht, sich mit dieser Sache auseinanderzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte kurz ausführen, was die Initiatoren gerne möchten. Wir haben derzeit einen Betreuungsschlüssel von 1 : 6 in der Krippe. Sie streben einen Betreuungsschlüssel von 1 : 3 an, also ein Erzieher betreut drei Kinder, in der Kita 1 : 10, derzeit sind es 1 : 15, soll durch das KiföG jetzt auf 1 : 14 gesenkt werden. Und im Hort möchte man einen Betreuungsschlüssel von 1 : 17, derzeit haben wir einen Betreuungsschlüssel von 1 : 22. Es ist, glaube ich, keine einfache Aufgabe, so viele Unterschriften zusammenzutragen. Das zeigt, dass sich die Eltern auch, wie gesagt, dort wünschen, dass es dort Veränderungen gibt. Ich kann nur hoffen – und es sieht ja so aus, dass der Landtag diese Volksinitiative hier heute ablehnt –, dass sich ein Volksbegehren anschließt. 100.000 Unterschriften sind dann notwendig und dann kommt es zum Volksentscheid. Und dann entscheidet, wenn dann das Volksbegehren auch wieder abgelehnt wird, dann entscheidet quasi der Bürger, der Souverän da draußen, ob er mehr Erzieher in den Kitas haben möchte. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir hörten es gerade, Kosten ist ein Faktor, 260 Millionen Euro würde die Initiative, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die Umsetzung dieser Initiative oder dieser Forderung das Land kosten und wir bräuchten bis zu 5.000 Erzieher mehr. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das ist in der Tat ein sehr ambitioniertes Ziel, was die Volksinitiative hier fordert. Aber machen wir uns doch mal ehrlich, womit hängt es denn zusammen, dass wir jetzt gerade vor diesem Dilemma stehen. 2020, das wurde eben gerade angesprochen, waren im gesamten Land am 1. Januar Plakate aufgestellt, unsere Ministerpräsidentin war da zu sehen: Gutes neues Jahr – Die Kita ist jetzt kostenfrei. Im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern – ich weiß gar nicht, warum die CDU da nicht mit drauf war, vielleicht passten die nicht mehr mit rauf, die haben das sozusagen ja auch mitgetragen –, im gesamten Land hat man die Plakate aufgestellt für Frau Schwesig, und die hat versucht natürlich, da jetzt noch politisch Kapital draus zu schlagen. Finanziert wurde das über das Gute-KiTa-Gesetz. Mecklenburg-Vorpommern war das einzige Bundesland, das sämtliche Mittel, 106 Millionen, aus dem Gute-KiTa-Gesetz ausschließlich, werte Kollegen, für die Beitragsfreiheit ausgegeben hat. Gut, mit der Beitragsfreiheit lässt sich gut werben, mit mehr Erziehern in den Kitas oder Ausbildung der Kitaleitungen lässt sich wahrscheinlich nicht gut werben. Insofern wurde das gesamte Geld damals für die Beitragsfreiheit eingesetzt. (Thomas Krüger, SPD: Die Menschen fanden es gut.) Und das hat auch der Städte- und Gemeindetag, Herr Krüger, in unserer Anhörung klargestellt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich zitiere, als das Gesetz zur Beitragsfreiheit beraten wurde, hatte der Städte- und Gemeindetag gefordert, die Qualitätsverbesserung „im Blick“ zu behalten. Das war schon damals so, der Städte- und Gemeindetag fand kein Gehör. Es wurde ausschließlich in die Beitragsfreiheit investiert. Und jetzt kann ich Ihnen einmal darlegen, wofür andere Bundesländer das Geld so ausgegeben haben. Also es gibt elf Handlungsfelder im Gute-KiTa-Gesetz, da sind eine Menge dabei, und das Land Brandenburg hat zum Beispiel mit dem Geld – hören Sie gut zu – einen guten Betreuungsschlüssel finanziert, qualifizierte Fachkräfte, vielfältige pädagogische Arbeit und ganz zum Schluss erst weniger Gebühren. Und da sehen wir doch, wo die Ursachen liegen, dass die Prioritätensetzungen damals eben so gelegt wurden hier in Mecklenburg-Vorpommern, um eine SPD-(Patrick Dahlemann, SPD: Die Eltern zu entlasten.) oder Schwesig-Werbekampagne zu fahren, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) denn die großen Plakate im gesamten Land lassen eben darauf schließen, dass das ja Kalkül hatte. Und das jetzt, Frau Oldenburg, noch darzulegen, als wenn die Beitragsfreiheit ein Qualitätssprung oder ein Qualitätsmerkmal ist, (Patrick Dahlemann, SPD: Betreuungsquote!) ist insofern absurd, weil ja auch damals bei der Beitragsfreiheit nur wenige Eltern bezahlt haben. 30 bis 50 Prozent der Eltern haben damals Kitabeiträge bezahlt, die anderen brauchten damals auch schon keine Kitabeiträge zu zahlen. Das heißt, die waren auch in der Kita und es wurde natürlich auch vom Staat finanziert, die Kitabeiträge. Also sozusagen sozial Benachteiligte waren auch damals in der Kita und sind durch diese Beitragsfreiheit jetzt nicht sozusagen entlastet worden. Wer entlastet worden ist – und deshalb möchte ich das von dieser Stelle auch noch mal sagen, das begrüßt meine Fraktion –, das sind die beitragszahlenden Eltern gewesen, die Steuerzahler, die jeden Morgen zur Arbeit fahren und eben auch das Geld sozusagen in dieses System schaffen und Steuern abgeben. Warum sollen die denn nicht auch mal davon profitieren? Und warum sollen die nicht auch von der Beitragsfreiheit sozusagen oder entlastet werden? Und das ist ja das, was ich der SPD vorwerfe und natürlich auch der CDU, die damals mit im Regierungsbett lag, (Torsten Renz, CDU: Anwesend! Anwesend!) dass das Geld ausschließlich, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aber eben fanden Sie es doch noch gut!) ausschließlich für die Beitragsfreiheit ausgegeben wurde, nicht zum Beispiel wie dann Brandenburg, die schon in den Betreuungsschlüssel investiert haben und eben auch in Fachkräfte. Und jetzt stehen wir vor diesem Dilemma, dass die falsche Prioritätensetzung damals uns dazu führt, dass eine Volksinitiative uns den Spiegel vor Augen führt und sagt, hört mal zu, Leute, ihr müsst da etwas machen, denn in den Kitas geht es nicht mehr so weiter. Ich sagte es, zwei Punkte, die dem, ja, die es schwierig machen: Zum einen sind es die finanziellen Mittel, 260 Millionen müsste das Land aufbringen pro Jahr, und eben die Erzieher. Ich sage zu dem Geld, ich habe mal nachgeschaut, Haushaltsberatungen 2023, was die AfD dort an Mindereinnahmen gefordert hat, 320 Millionen alleine schon in den Haushaltsberatungen 2023. Also das Geld, werte Kollegen, ist da. Ich kann Ihnen sagen, wir hätten es bei der Asyl- und Flüchtlingsangelegenheit, 123 Millionen, Transformation und Energiewende 106 Millionen, Verwaltungsmodernisierung 20 Millionen. Es ist da, das Geld, liebe Kollegen, Sie wollen es halt für andere Dinge einsetzen. Wir würden es – und deshalb sage ich es auch an dieser Stelle, wir werden diese Volksinitiative unterstützen –, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wir würden es hier für diese Sache ausgeben, weil der Bedarf eindeutig da ist. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Gleichwohl ist es uns wichtig – das wird ja auch noch mal eine Anhörung zum KiföG oder hat es zutage gefördert –, dass die Prüfrechte der Kommunen eben gestärkt werden, dass die Kommunen eben auch sehen, wofür das Geld eingesetzt wird seitens der Kitaträger. Ein zweiter Punkt, der auch immer so als Ausschlusskriterium hier durch den Raum wandert, ist sozusagen das Erzieherproblem. Aber nun haben wir ja diese Debatte, die Henne-Ei-Debatte sozusagen, warum haben wir denn zu wenig Erzieher. Ja, weil der Erzieherberuf derzeit unattraktiv ist. Und der ist unattraktiv, weil sich die Erzieher eben um so viele Kinder kümmern müssen. Und deshalb, das muss man ja auch mal, wenn man sich die Absolventenzahlen anschaut, in Mecklenburg-Vorpommern ist es so, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist endlich besser geworden.) dass die Hälfte der Berufsschüler das Land, also ausgebildete Erzieher, die Hälfte der Berufsschüler verlassen das Land wieder. Warum? Weil es ein unattraktiver Beruf derzeit ist. Zu viele Kinder in den Betreuungseinrichtungen, zu viel Bürokratie, Dokumentationspflichten, wir haben einen hohen Krankenstand, der dann auch wieder natürlich von den anderen Kollegen aufgefangen werden muss. Und das ist ein Teufelskreis, und aus diesem Teufelskreis müssen wir endlich einmal ausbrechen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Die Erzieher übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, sage ich mal. Wir als AfD haben ja da auch eine ganz eigene, nicht eine eigene, aber wir haben da auch schon so eine Selbstverantwortung auch bezüglich der Familien, bezüglich der Elternhäuser, wo wir sagen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Eine sehr spezielle Vorstellung von Familie, jaja.) da muss eben vieles auch in den Elternhäusern vorgelebt werden. Der Staat kann nicht alles übernehmen. Aber leider ist es so, dass eben diese Kitas sozusagen viele Defizite auffangen müssen, Frau Oldenburg sprach es an, gerade die Notwendigkeit der Sprach-Kitas, wo viel Geld investiert wird, aber das ist eben, wir stehen vor diesem Status quo. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und daher werden wir auch diesem Antrag der Volksinitiative zustimmen, weil, und das hat die Expertenanhörung zutage gebracht, zutage gefördert, dass einfach, ja, es war ein Hilfeschrei aus dem Land, wir brauchen mehr Erzieher und wir brauchen nicht diese Lippenbekenntnisse, wir brauchen auch nicht diese Entschließungsanträge, die wir ständig uns vorhalten und sagen, guck mal, jetzt haben wir diesen Entschließungsantrag und diesen. Lassen Sie uns diese Volksinitiative absegnen! Es wäre ein wichtiger, eine wichtige Botschaft nach außen und es wäre sozusagen, man würde endlich einmal handeln. Ich habe es ausgeführt, dass es seitens der Erzieher möglich ist. Dazu wäre es natürlich wichtig, auch die Ausbildungskapazitäten deutlich zu erhöhen. Wir haben gesehen, dass es beispielsweise bei der ENZ-Ausbildung, dass die Nachfrage deutlich angestiegen ist, vergütete Ausbildung der Kitaerzieher. Das müssen wir weiter fördern, mehr Kitaerzieher natürlich ausbilden, auch vergütete Ausbildung letztendlich schon. Dann wäre es möglich, diese Dinge umzusetzen der Volksinitiative. Ich denke, wir sollten das hier nicht so einfach vom Tisch wischen, und daher wird meine Fraktion, wir haben da auch intensiv darüber debattiert in der Fraktion, aber aufgrund der Geldmittel, die ich ja Ihnen gerade dargelegt habe und aufgrund auch der Erzieher, die man nach und nach natürlich ausbilden muss, wäre es durchaus möglich, hier dieser Volksinitiative zuzustimmen, und das wird meine Fraktion tun, werte Kollegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)