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Simone Oldenburg

13.03.2024 Sitzungen 8/75

Nein. Herr Békési vom Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger Berlin schlägt einen Bogen zum Bundes-Kitaqualitätsentwicklungsgesetz, ich zitiere: „Dieses hat für Sie alle miteinander auch die Chance, zu gucken: Was passiert da gerade? Was hat das Land Mecklenburg-Vorpommern dort eingebracht? Und vor allen Dingen, was will es mit dem Geld tatsächlich vor Ort hier im Landtag beschließend dann machen, um die Qualität zu verbessern, um auch dann zu sorgen, dass die Kinder tatsächlich nicht allein gelassen werden. Weil, wenn wir 96 Prozent“ – er meint damit die Betreuungsquote – „hören, ist das eine Bewahrung und Aufbewahrungsstätte, aber hat nichts, rein gar nichts mit Bildung mehr zu tun.“ Ende des Zitats. Herr Wille vom Landkreis Vorpommern-Greifswald weist auf den Mangel an Personen im Alter von 10 bis 25 Jahren hin und auf die Lücke von insgesamt 150.000 Menschen. Er macht also darauf aufmerksam, dass die jungen Menschen schlicht fehlen, die man benötigte, um die geforderten zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher auszubilden. Herr Wille macht weiterhin folgenden Vorschlag, ich zitiere: „Eine denkbare Variante wäre, ... man schraubt ... den gesetzlichen Anspruch zurück und setzt diese Finanzmittel ein für diesen anderen Bereich. Das wäre aus meiner Sicht eine Prioritätensetzung, die langfristig richtig, aber kurzfristig natürlich sehr schmerzhaft wäre ...“ Ende des Zitats. Damit meint Herr Wille die Rücknahme der Beitragsfreiheit. Weiter führt er aus: „Achtung, Achtung! Passt bitte auf bei allem, was ihr tut, es darf nicht im Moment noch weitere Standarderhöhungen geben, weil wir sind da schon am Limit.“ Ende des Zitats. Frau Thiele, die an der privaten Evangelischen Fachschule für Sozialpädagogik Schwerin tätig ist, betont, dass die Schülerinnen und Schüler immer noch Ausbildungsvergütung an freien Schulen bezahlen, vier Jahre lang, um dann nach Auffassung von Frau Thiele in einem Berufsfeld zu arbeiten, das dermaßen miserable Bedingungen hat und wo die Beschäftigten auch nicht genügend entlohnt werden. Dieses große Durcheinander von nicht erkannten Zuständigkeiten lasse ich mal halbwegs unkommentiert stehen, denn jeder von uns weiß selbstverständlich, dass das Land weder für die zu zahlende Ausbildungsvergütung an freien Schulen noch für die Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher zuständig ist. Sehr geehrte Damen und Herren, zu dem gesamten Mehr an Erzieherinnen und Erziehern, an Geld, an Räumlichkeiten, an Kapazitäten kommt ein Mehr an Sichtweisen hinzu. Auch deshalb braucht es mehr Zeit und vor allem mehr Augenmaß, denn mit kleineren Schritten kommen wir ganz gewiss weiter, als wenn uns die übermäßige Macht der personellen und finanziellen Forderungen zu Fall bringt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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