Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen mehr – so kann die Diskussion der vergangenen Monate im Bereich der Kindertagesförderung auf den Punkt gebracht werden. Es ist vollkommen richtig, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) notwendig und natürlich auch unstrittig, dass ein Mehr an Qualität eine bessere individuelle Förderung, Bildung und Betreuung ermöglicht, und auf dieses Mehr hat die Volksinitiative erfolgreich aufmerksam gemacht, nicht nur durch die über 15.000 Unterschriften, sondern auch durch die Möglichkeit für die verschiedenen Interessenvertreter, ihre Positionen zu den Forderungen der Initiative in der Anhörung darzustellen, denn jedes Mehr hat natürlich auch Folgen, und zwar für jeden Interessenvertreter andere. So hat zum Beispiel das Mehr für unser Land nicht nur sehr große Auswirkungen auf die Ausbildungsplatzkapazitäten, sondern auf die damit verbundenen Kosten, denn ein Mehr an Qualität bedeutet auch immer ein Mehr an Personal und damit ein Mehr an Kosten. Das war auch bei allen bisherigen Qualitätssteigerungen so, ob bei der Einführung eines neuen Ausbildungsganges, ob bei der schrittweisen Absenkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses oder bei der Einführung der berufsbegleitenden Ausbildung oder, oder, oder. Sehr geehrte Damen und Herren, alle Landesregierungen der vergangenen Jahre haben mit jedem Koalitionsvertrag ein Bekenntnis für die Kinder abgegeben, ein Bekenntnis, die Bildungs- und Arbeitsbedingungen im Bereich der Kindertagesförderung zu verbessern. Dazu gehört auch die Einführung der Beitragsfreiheit, denn diese Beitragsfreiheit ist ein Bekenntnis für die Mädchen und für die Jungen, weil die Abschaffung der Elternbeiträge allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und zur Förderung ermöglicht, vollkommen unabhängig von der jeweiligen familiären Situation. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das kann und darf auch nicht als Klacks abgetan werden oder sogar als ein Hindernis. Die Beitragsfreiheit ist ein riesengroßer Qualitätssprung, denn wenn alle Kinder das gleiche Recht auf die gleiche kostenfreie Bildung haben, dann ist das ein ganz hohes Maß an sozialer Qualität, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) genauso, wie die Fortführung der gezielten Förderung der Kinder in den Sprach-Kitas eine enorme Qualitätssteigerung ist. Und unser Land ist es, Frau Wegner, das als eines der wenigen Länder die hochwertige Sprachförderung fortführt. Hier ist das Land sofort mit 5 Millionen Euro in die Bresche gesprungen, nachdem der Bund – und hier Frau Paus – seine eigene Koalitionsvereinbarung über Bord geworfen hat (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und dadurch gravierende Standardabsenkungen in der Kindertagesförderung billigend in Kauf genommen hat. Um die Qualität weiter schrittweise zu steigern, arbeitet die rot-rote Landesregierung an einem Perspektivplan, der die weitere Entwicklung in der Kindertagesförderung für die nächsten Jahre skizziert und dabei auch die Entwicklung der Ausbildungsplatzkapazitäten, die Umsetzung des Mindestpersonalschlüssels und die Gesamtzahl der Azubis in Mecklenburg-Vorpommern im Blick hat, denn es sind nur insgesamt circa 10.000 Jugendliche, die jährlich eine Ausbildung beginnen und dabei zwischen 400 oder fast 400 Berufen wählen können. Das bedeutet, dass nicht 10.000 Jugendliche jährlich die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher beginnen, sondern dass es insgesamt 10.000 Jugendliche gibt, die im ersten Ausbildungsjahr dann anfangen, eine Lehre zu beginnen. Und wir erarbeiten einen Perspektivplan, der auch genau diese Zahlen der Jugendlichen, die jährlich eine Ausbildung beginnen können, berücksichtigt. Auch müssen die Anforderungen, die an die Träger gestellt werden, genauso bedacht werden wie die entstehenden Kosten und die Verantwortung des Bundes, der sich nicht nochmals einen schlanken Fuß machen darf, sondern zu seinen Zusagen stehen muss. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen mehr – so lassen sich auch die Forderungen der Volksinitiative übersetzen: mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Zeit, mehr Gruppen, mehr Räume, mehr Auszubildende, mehr Kapazitäten, mehr Förderung. Aber wie viel mehr an Plätzen, an Menschen, wie viel mehr an zusätzlichem Geld wäre für die Umsetzung dieser Forderungen notwendig? – Die Absenkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses in der Krippe auf 1 : 4 würde allein in diesem Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich kosten und 1.800 Erzieherinnen und Erzieher würden zusätzlich benötigt. – Für die Reduzierung in der Kita auf die geforderten 1 : 10 bräuchte das Land zusätzliche 124 Millionen Euro und weitere 2.300 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. – Für die Absenkung im Hortbereich auf 1 : 17 schlagen zusätzliche 41 Millionen Euro und 800 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zu Buche. Insgesamt benötigen wir also mehr als 5.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher und zusätzliche 264 Millionen Euro jährlich. Wenn jetzt der Personalschlüssel gemäß dem Schlichterentwurf zum Landesrahmenvertrag dem noch zugrunde gelegt wird, steigen die Ausgaben um jährlich weitere 30 Millionen Euro und weitere 700 pädagogische Fachkräfte. Der von der GEW gerade geforderte Mindestpersonalschlüssel würde weitere zusätzliche 3.700 Personen und circa 200 Millionen Euro jährlich zusätzlich notwendig machen. Das Mehr sämtlicher Forderungen der letzten Wochen lässt sich also auf circa 9.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher und auf eine zusätzliche halbe Milliarde Euro jährlich beziffern. 500 Millionen Euro jährlich zusätzlich! Das ist in etwa die Hälfte der gesamten jährlichen Personalausgaben der Schulen, der Schulämter und des Bildungsministeriums. 500 Millionen Euro ist ungefähr ein Zehntel der hier im Land gezahlten und dem Land verbleibenden Steuern. 500 Millionen Euro zusätzlich zu der fast 1 Milliarde Euro jährlich, die bereits jetzt vom Land und den Kommunen für die Kindertagesförderung aufgebracht wird. Und auch der von ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erarbeitete Stufenplan, nach dem man für die Umsetzung dieser Vorhaben genau fünf Jahre Zeit hat, ändert weder etwas an den Ausgaben noch an dem benötigten Personal. Sehr geehrte Damen und Herren, wie sehen die Anzuhörenden der Volksinitiative nun diese Forderungen? Ich zitiere Herrn Deiters vom Städte- und Gemeindetag: „Mich selbst ärgert das immer, wenn ich die Bertelsmann Stiftung lese und wir da sozusagen an den Pranger gestellt werden. Weil, was die Bertelsmann Stiftung häufig vergisst, ist, dass, wenn man sich die Situation in anderen Bundesländern anguckt, wenn man dort die Eltern fragt, dann möchten die dort eine verlässliche Kindertagesbetreuung, auch wenn sie hören, dass es hier 50 Wochenstunden möglich ist, dann fallen die um, was sich hier Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich leisten kann.“ Ende des Zitats.