Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich habe gesehen, dass das Wort zur Gegenrede gewünscht wird. Bitte sehr! (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich dachte, das ist eine Pro-Rede jetzt eigentlich. – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Dringlichkeit sehen wir in dem vorliegenden Fall nicht als gegeben an. Der bundesweite Abschiebestopp ist – wie bereits gesagt – Ende 2023 ausgelaufen, sodass die heutige Situation schon bereits vor der heutigen und auch der letzten Landtagssitzung aktuelle Rechtslage war. Wir als Koalition, und hier insbesondere Steffi Pulz-Debler und auch die Kollegin Martina Tegtmeier, sind im letzten Monat bei diesem Thema aber auch schon aktiv geworden und haben mit dem Innenminister gesprochen und ihn gebeten, die Möglichkeiten auszuloten, die wir trotz des auslaufenden bundesweiten Abschiebestopps der betroffenen Menschen haben, um diese zu schützen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Der Innenminister hat daher schon ein Zustimmungserfordernis verfügt, und die zuständigen Behörden sind sensibilisiert. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir haben ihn weiterhin gebeten, noch vor der nächsten IMK einen Brief an die Bundesministerin und die anderen Länderkolleg/-innen zu schicken, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um sich für eine Verlängerung auszusprechen, und daher ist die Dringlichkeit abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)