Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der CDU eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes auf Drucksache 8/2813. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Marc Reinhardt, CDU: Oh, oh, Hammelsprung! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2813 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2813 abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 8/3534 ein Antrag zum Thema „Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Ich sehe, das ist der Fall. Bitte, Frau Oehlrich! Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2022 die schweren Verstöße gegen Frauen- und Menschenrechte im Iran, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, verurteilt. Und der Landtag hat die Landesregierung dazu aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweites Aussetzen von Abschiebungen in den Iran einzusetzen. Angesichts der katastrophalen Menschenrechtssituation im Iran hatte sich die Innenministerkonferenz auf ihrer 218. Sitzung am 2. Dezember 2022 in München darauf verständigt, dass bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt werden. Im Rahmen eines Umlaufbeschlusses hat sich die IMK sodann im Sommer 2023 darauf verständigt, dass bis zum 31. Dezember 2023 keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt werden und sich die IMK im Rahmen ihrer Herbstsitzung 2023 erneut mit der Lage im Iran befasst. Letzteres ist jedoch nicht passiert. Der Abschiebestopp für den Iran ist daher zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen. Nach Ablauf der Antragsfrist für diese Landtagssitzung haben meine Fraktion konkrete Hinweise darauf erreicht, dass erste Abschiebungen aus Mecklenburg-Vorpommern in den Iran geplant werden. Daher bitte ich darum, die Dringlichkeit des Antrages „Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen“ zu bejahen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)