Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nicht ein zweites Mal reden, aber ich muss noch was richtigstellen. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Also, die SPD und DIE LINKE kündigen keinen Inklusionsfrieden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das müssen wir ganz deutlich sagen. Wir stehen vor der nächsten größeren Schulgesetznovelle. (Marc Reinhardt, CDU: Wann waren wir das letzte Mal eingeladen?) Wenn wir, (Marc Reinhardt, CDU: Wir haben uns vor zwei Monaten getroffen.) wenn wir jetzt eine Veränderung machen, was sollen denn die Lehrer, Schüler, Schulträger, Eltern und so weiter denken? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Als wenn wir nichts anderes zu tun haben, als nur unser Schulgesetz dementsprechend zu ändern! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir können gerne bei der größeren Schulgesetznovelle über alle Dinge, die das Schulgesetz betreffen, diskutieren. (Enrico Schult, AfD: He, das ist ja mal ein Angebot!) Wir können über Änderungssachen sprechen, und ich denke, das ist eigentlich der vernünftige Weg. Und ich könnte genauso andere Zitate bringen, wo Leute jetzt sagen, es dauert viel zu lange mit der Umsetzung der Inklusion und, und, und. Wir waren mit dem Verband der Privatschulen unterwegs, die sagen das genauso, das funktioniert hervorragend. Man kann sich natürlich immer schlechte Beispiele raussuchen und immer auf der Inklusion rumhacken. Man kann sich aber auch gute Beispiele, Frau Wegner hat es ja vorhin auch schon gesagt, es funktioniert. Und ich kenne auch Schulleiter vor Ort, die das wollen und die das auch möglichst zügig jetzt umsetzen wollen und die Unterstützung der Schulträger und kreislichen Schulentwicklungspläne brauchen. (Beifall Marcel Falk, SPD) Und, Herr Schult, Sie können mir glauben, ich habe Kontakt ohne Ende zu Schülern, zu Schulen, zum Schulträger von Kreis und Stadt, zu Eltern und so weiter und so fort. Und ich bin ständig im Gespräch. (Enrico Schult, AfD: Förderschulen auch?) Auch zu Förderschulen. Und mit der Förderschulleiterin aus Neustrelitz, mit der bin ich beispielsweise auch zusammen zur Schule gegangen, die ist immer noch da vor Ort. Auch da habe ich genug Kontakte, bestimmt mehr als Sie. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und Ihre Veranstaltung da in Wolgast, die haben Sie bestimmt schon zehnmal verbraten im Ausschuss und hier, und die werden wir noch mal fünf- oder zehnmal hören, wo Sie mal zufälligerweise eine Veranstaltung oder bewusst gesehen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Zu Frau Enseleit: Wir haben eine Anhörung zur nächsten Schulgesetznovelle. Da können Sie einladen, wen Sie als Fraktion wollen, und dann werden wir auch (Marc Reinhardt, CDU: Einen!) über diese Themen diskutieren. (Torsten Renz, CDU: Einen! Den Königsausschuss Bildung habt ihr so massakriert. Einen!) Und wir haben auch, wir haben auch beim KiföG, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir haben beim KiföG vergrößert die Anzuhörenden. (Marc Reinhardt, CDU: Einen! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir sind auf 13 gegangen. Wir haben automatisch den Städte- und Gemeindetag da und den Landkreistag, und wenn man immer auch dann dementsprechend immer diskutiert und wie schlimm es denen geht, die können doch da ihre Meinung sagen. (Torsten Renz, CDU: Donnerwetter!) Und ich denke auch, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) beide großen kommunalen Spitzenverbände werden ihre Meinung sagen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und dazu noch dementsprechend was sagen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Gut, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) also noch mal zusammengefasst, ich will das jetzt nicht alles noch mal wiederholen, (Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU: Doch!) es ist aus unserer Sicht zeitlich total ungünstig, wenn wir eine lang angekündigte Schulgesetznovelle haben, kurz vorher über solche Sachen zu diskutieren. Und gern, Herr Renz, stellen Sie dort Ihren Änderungsantrag! (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Wir stehen immer gern zu Gesprächen zur Verfügung! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)