Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind ja einige Fragen noch aufgetaucht hinsichtlich des Stimmverhaltens der AfD. Und da will ich noch mal für Aufklärung sorgen. Werte Kollegen, es ist so, dass wir, im Kreistag wurde das Thema angesprochen, in der Tat, wenn die AfD nicht auf dieser Mahnwache gewesen wäre, Herr Renz, dann wäre das gar nicht bei Ihnen im Kreistag gelandet, weil nämlich Ihre Kollegen waren nicht vor Ort. Ein Kollege der FDP war vor Ort. Kreistagsfraktion, Herr Beitz, hat sich da auch nicht blicken lassen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der hatte offensichtlich die Hose voll die ganze Zeit. Aber die Eltern wollten sozusagen einen Ansprechpartner haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Falko Beitz, SPD: Herr Schult, wir mussten uns schon mal unterhalten. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das haben wir dann auch sozusagen dann in den Kreistag gebracht und dann haben Ihre Kollegen das aufgegriffen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und es ist überhaupt kein Widerspruch, denn wie unser erster Antrag, unser Gesetzentwurf ja verdeutlicht, sind wir natürlich für den dauerhaften Erhalt der Förderschulen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber wie sagte Bismarck einst, Politik ist die Kunst des Machbaren und nicht des Wünschenswerten. Insofern stimmen wir Ihrem Antrag zu, weil wir uns damit Zeit erkaufen. Und 2019, Beschluss der Inklusionsstrategie, haben Sie ja auch sozusagen darauf gedrängt, dass man sich Zeit erkauft, weil vieles noch nicht klar war und vieles noch als viel zu ambitioniert galt. Das sozusagen zum Hintergrund. Es ist überhaupt kein Widerspruch, wie wir abstimmen. Wir stehen ganz klar dafür, die Förderschulen zu erhalten! Und um auf Frau Rösler noch mal zu sprechen zu kommen, weil Sie ja sagten, für das Kind ändert sich nichts. Ich habe es an dieser Stelle schon gesagt, ja, warum macht man das Ganze denn?! Warum macht man das, wenn sich für das Kind nichts ändert, es bleibt alles beim Alten? Sie sagen, Sie wollen inklusive Bildung, das ist ein Menschenrecht. Wir haben inklusive Bildung, wir haben Bildung an den Förderschulen, und da wollen die Kinder bleiben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) weil sie sich da gut aufgehoben fühlen. Und, Frau Wegner, es wird da auch niemand separiert. Im Gegenteil, dort findet ein sehr guter Unterricht in kleinen Klassen statt, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Berufsorientierung, Sonderpädagogen. Die wollen einfach dort bleiben. Aber wenn Sie diese Inklusionsstrategie umsetzen und zum 31.07.2027 die Förderschulen dichtmachen, dann haben sie dieses Wahlrecht ja gar nicht mehr. Dann haben sie die Option ja nicht mehr. Jetzt ist es schon möglich, auf die Regionalschulen zu wechseln. Aber wir plädieren dafür, die Förderschulen dauerhaft zu erhalten, um das Wahlrecht der Eltern – und die werden es ja natürlich wissen – auch sozusagen dort auch sicherzustellen. Frau Enseleit hat mich jetzt völlig irritiert, Ihre Argumentation von wegen, wir haben die Schüler nicht gehört, wir haben die Schulleiter nicht gehört, wir haben die Eltern nicht gehört. Sie haben der Überweisung in den Ausschuss damals auch nicht zugestimmt, (Zuruf von Sabine Enseleit, FDP) als wir das als Gesetzentwurf hier eingebracht haben. Da hätten Sie durchaus auch sozusagen die Schulleiter hören können, denn da gehört es nämlich hin. Es ist ja, liegt ja auf der Hand, da gehört es hin. Wir müssen mit den Praktikern sprechen, denn die sagen uns ja unisono, das geht so nicht weiter! Ob das die Kommunalvertreter sind, aber eben auch die Schulleiter und die Lehrer an den Förderschulen. Sie sind hier ja einem Irrtum aufgesessen, Sie sind aber zu stolz, sozusagen da die Reißleine zu ziehen. Ein bisschen ist die Bildungsministerin ja auch schon eingeknickt und hat gesagt, okay, wir lassen alles so und die Förderschulen, da wird nur das Schild abgeschraubt. Aber das ist dann irgendwie auch nicht schlüssig, warum man das dann überhaupt macht. Letzter, letzter Satz von mir: Die Förderschulen sind der ideale Ort, um unsere Kinder dort zu beschulen, denn ... (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Warum schicken Sie denn Ihre eigenen nicht dahin?) Wie bitte? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Warum schicken Sie denn Ihre eigenen nicht dahin?) Herr Seiffert, das ist natürlich eine Frage. Das muss natürlich jedes Elternteil oder jeder Elternteil für sich selber entscheiden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aha!) Ich würde meine Kinder durchaus an die Förderschule schicken. Und glauben Sie mir, ich habe mit ganz vielen Eltern gesprochen. Die wünschen sich nichts sehnlicher, als dass sie dieses Wahlrecht noch behalten. Wenn Sie die Förderschulen aber schließen, dann haben sie dieses Wahlrecht nicht mehr. Und es ist ja auch ein offenes Geheimnis, dass ganz oft die Eltern auch schon an der Förderschule waren, Förderschule Lernen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aha!) so, und die Kinder dann auch wieder an der Förderschule Lernen sind. Und dann muss man mit den Eltern natürlich auch, da werden dann Kaffee- und Kuchennachmittage gemacht. Da können Sie nicht eine Elternversammlung anberaumen mit 50 Eltern, wo dann der Rechtsanwalt und der Arzt dann aufsteht und sagt, was er von der Politik der Schule hält oder was er da sozusagen für Anregungen hat, dann meldet sich von den Eltern der Förderschüler nämlich gar keiner mehr, weil die sozusagen ja eingeschüchtert sind. Das ist ein ganz sensibles Umfeld, was Sie da haben. Aber ich kann Ihnen empfehlen, sprechen Sie mal mit Schulleitern, sprechen Sie mal mit Lehrern, und dann werden Sie uns auch zustimmen, dass wir die Förderschulen in diesem Bestand so erhalten mögen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist sozusagen die Forderung, die wir als AfD schon damals gestellt haben, gerne durch die CDU jetzt noch mal aufgegriffen, wenn es denn hilft, liebe CDU. Wir sehen auf jeden Fall die Notwendigkeit, dass dieses Thema „Förderschulerhalt/Förderschulen Lernen“ nicht in Vergessenheit geraten darf, und gerne, Herr Butzki, auch bei der nächsten Schulgesetznovelle, aber dann haben wir wieder viel zu viel Zeit verloren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)