Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatten über das Thema Inklusion suggerieren immer wieder, dass wir hier über eine moderne Idee der Reformpädagogik reden, die man gut oder auch schlecht finden kann, jetzt oder übermorgen einführen kann oder es vielleicht auch lassen kann. All das entspricht nicht der Lage. Fakt ist, Inklusion ist geltendes Recht. Deutschland hat bereits vor 15 Jahren – Frau Rösler hat es eben angesprochen – die UN-Behindertenkonvention ratifiziert. Und Artikel 24 ist eindeutig, die Kinder sollen zusammen zur Schule gehen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) gemeinsam Unterricht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Anstatt sie weiterhin in Förderschulen zu separieren und zu exkludieren, (Horst Förster, AfD: Zu fördern! Deswegen heißt das Förderschule. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sollten sie ganz normaler Teil der schulischen Gemeinschaft sein, genauso, wie später Erwachsene mit Behinderung Teil unserer Gesellschaft sind. Der Hauptgrund, warum Eltern in Teilen nach wie vor die Förderschule wählen, liegt doch darin, dass unsere Regelschulen nicht ausreichend darauf vorbereitet sind, diese Kinder aufzunehmen. Die Gebäude sind nicht entsprechend ausgestattet, es fehlt an Personal und, wie man auch heute wieder sieht, an politischem Willen. Ich möchte Ihnen aber mal vor Augen führen, was das für ein Kind bedeutet: Viele Grundschüler in Förderschulen sind nicht dort, weil sie von Geburt an eine Beeinträchtigung haben. Sie sind verhaltensauffällig geworden, können sich nur schwer konzentrieren, den Stift nicht halten und das Erfassen von Mengen fällt ihnen schwer. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die Gründe für dieses Aussortieren sind vielfältig. Förderschule, wird den Eltern geraten, und viele denken, sie tun ihren Kindern damit etwas Gutes. Sie kalkulieren nicht mit ein, dass ihr Kind mit großer Wahrscheinlichkeit nie einen berufsqualifizierenden Schulabschluss machen wird, (Horst Förster, AfD: Und das ändert sich nachher, ja?!) dass es große Schwierigkeiten auf dem regulären Arbeitsmarkt haben wird, dass sie mit dieser Entscheidung im besten Fall eine exkludierende Werkstatt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) im schlechtesten Fall die Langzeitarbeitslosigkeit ihrem Sprössling in die Wiege legen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Meine Damen und Herren, Inklusion beginnt in der Kita. Dass wir hier für die Förderung selbst von Kindern ohne Behinderung schlecht aufgestellt sind, werden wir in dieser Woche ja noch besprechen. Von Kindern mit Behinderung will ich gar nicht reden. Viele Kinder, die heute in Förderschulen lernen, könnten genauso gut allgemeine Grundschulen besuchen, würde man sie frühzeitig erreichen und ihnen die individuelle Förderung bieten, die auch jedes andere Kind braucht. Die Landesregierung nun mit ihrem Gesetzentwurf erneut aus der Verantwortung zu ziehen und eine weitere Vertagung der Inklusion voranzutreiben, halte ich für eine schlechte Idee, Herr Renz. Menschen, die bereits in der Schule Kontakt mit Menschen zum Beispiel mit Sehbehinderung gemacht haben, stellen diese auch später in Personalverantwortung eher ein. Die im Rollstuhl sitzen und Abitur machen, werden andere Städte und Häuser planen als jene, denen diese Erfahrung fehlt. Die Schule kann natürlich nicht richten, was die Gesellschaft nicht schafft, aber wir können hier die Weichen stellen für die nachfolgenden Generationen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eigenständige flexible Lerngruppen und zumindest in einigen Fächern inklusiver Unterricht sind ein minimaler Anfang. Ich meine, wir sprechen hier doch noch nicht von flächendeckendem Zugang zu inklusiver Bildung in ganz M-V. Nein, hier geht es zunächst nur um ausgewählte Schulstandorte, die langsam anfangen, die Inklusion zu erproben. Das sollten wir nicht weiter auf die lange Bank schieben. Wir müssen spätestens 2027/2028 anfangen und endlich Ernst machen. Wir brauchen erste öffentliche inklusive Schulen im Förderschwerpunkt Lernen, die als Vorbild für andere gelten und zeigen, wie es geht und dass es gut für alle Kinder in diesen Schulen ist. Das, was hier geplant ist, ist nur der erste Schritt. Aber irgendwann muss dieser auch mal gegangen werden und nicht das Vorhaben immer weiter nach hinten geschoben werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir lehnen deshalb Ihren Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank!