Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde mich nicht so kurzfassen können wie Herr Butzki, weil es, Herr Butzki, ein sehr wichtiges Thema ist. Meine Fraktion hat einen Schulgesetzänderungsantrag oder einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes in puncto Inklusion schon im letzten Jahr eingebracht, weil wir gesehen haben, dass die Notwendigkeit gegeben ist. Im gesamten Land, ja, sind die Eltern verunsichert. Ich habe schon viele Förderschulen besucht, und die Förderschulen sind alles andere als glücklich, dass 2019 zusammen die SPD und die CDU sozusagen damals die Inklusionsstrategie des Landes beschlossen haben und das Aus der Förderschulen mit Stimmen der CDU damals besiegelt wurde. (Andreas Butzki, SPD: Das stimmt doch gar nicht.) 06.09.2023, Gesetzentwurf der AfD. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Da ging es auch darum, die Förderschulen zu erhalten. Derzeit ist es so, dass 37 Schulen – Förderschulen Lernen, nicht alle Förderschulen werden geschlossen –, nur Förderschulen Lernen werden zum 31.07. geschlossen, und 4.000 Schüler werden dann, so hört man, auf die Regionalschulen verteilt. Es muss nicht sein, hier und da wird nur das Schild abgeschraubt, dann bleibt Förderschule quasi in den Räumen erhalten, und dann steht bloß halt ein anderes Schild vorne dran. Aber allein diese Argumentation, die auch das Bildungsministerium bei der Ersten Lesung schon vorgebracht hat, zeigt ja, wie hanebüchen einfach das ist. Dann kann ich doch alles so lassen, wie es ist, bevor ich jetzt irgendwelche Schilder abschraube, weil, liebe Kollegen, es liegt auf der Hand, die Inklusion können Sie an den Förderschulen oder die Beschulung können Sie an den Förderschulen am besten umsetzen. Und das wissen die Lehrer, das wissen die Schulleiter und das wissen auch die Eltern. Und deshalb ist ja dieser Widerstand im Land so groß. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir als AfD haben das frühzeitig schon aufgegriffen, damals mit einem Antrag „Inklusion kritisch revidieren ...“, dann noch mal ein Schulgesetzänderungsantrag im September 2023, Zweite Lesung im November 2023. Uns ging es darum, die Förderschulen dauerhaft zu erhalten. Die CDU war auch damals wieder im parlamentarischen Tiefschlaf und hat das sozusagen gar nicht in den Ausschuss überweisen wollen. Jetzt kommen Sie wieder, so wie eben auch bei den Planungsverbänden. Ich schaue mal: 08.11. Zweite Lesung, 29.11. ein eigener CDU-Antrag. Da sieht man mal wieder, ja, liebe CDU, wir geben gerne Ideen, wir geben Ihnen gerne Anregungen, aber verfolgen Sie bitte die Debatte da draußen! Fahren Sie mal nach Wolgast zur Janusz-Korczak-Förderschule! Reden Sie mit den Eltern – ich war freitagnachmittags da, 17:00 Uhr, wahrscheinlich waren Sie da schon alle im Wochenende –, und dann werden Sie auch sehen, was die Stunde geschlagen hat und dass eine große Verunsicherung auch herrscht hier im Land, was die Schließung der Förderschulen angeht. Wir hatten ja auch schon mal eine Mahnwache hier vor dem Schloss. Ich möchte noch drei/vier Punkte anmerken, warum es so wichtig ist, die Förderschulen zu erhalten und zu sagen, dass die Beschulung besser ist in den Förderschulen als an der Regionalschule. Wir haben kleine Klassen in den Förderschulen, wir haben Sonderpädagogen, speziell ausgebildete Pädagogen, und wir haben Förderschulen, die gezielt – ich sagte es bereits, ich habe mir einige Förderschulen angeschaut – auf Berufsorientierung ausgerichtet sind. Da wird quasi das vermittelt, was man später auch braucht. Und wenn Sie jetzt wirklich daherkommen und sagen, jetzt schicken wir diese Förderschüler noch in die Regionalschulen, wo ja ohnehin schon bis zu 30 Kinder in einer Klasse sitzen, wo ja ohnehin schon eklatanter Lehrermangel herrscht, wo ja ohnehin schon viel Stundenausfall sozusagen zu verzeichnen ist, und dann legen Sie die Axt an eine Sache, wertes Bildungsministerium, an eine Sache, die funktioniert. Und ich sage es ja, wir haben ja so viele bildungspolitische Baustellen hier in diesem Land, und das, was funktioniert, das, was sich über viele Jahre bewährt hat, die Förderschulen, Förderschulen Lernen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die lassen Sie jetzt oder die heben Sie jetzt auf und wollen die quasi schließen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aufgrund dieses Beschlusses von damals, von SPD und CDU. Das versteht dort draußen kein Mensch mehr! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und ja, ich will es noch mal ganz kurz, ein weiterer Kritikpunkt auch, der damit einhergeht, ist natürlich die Änderung der Schulträgerschaft. Wir haben die Förderschulen, da ist der Landkreis oder die Landkreise sind Schulträger dieser Förderschulen. Jetzt kommen Sie und sagen, okay, jetzt werden die in die Schulträgerschaft der Kommunen überführt. Aber die Kommunen sagen sich natürlich auch, wie sollen wir diese Förderschulen erhalten, wie sollen wir die bauliche Substanz sozusagen sanieren, wie sollen wir die instand halten. Und das ist ein großes Thema, was natürlich auch immer wieder in der Schulentwicklungsplanung angeregt wurde von den Schulen und auch von den Kommunalvertretern. Ich zitiere aus einem Antrag – ich zitiere nicht, ich erinnere an einen Antrag im Kreistag Vorpommern-Greifswald –, da wurde das auch noch mal gefordert, dass man sozusagen das strecken möge, weil die räumlichen und personellen Kapazitäten nicht gegeben sind, um diese Inklusionsstrategie jetzt umzusetzen. Also man sieht, die Kommunen sehen das durchaus kritisch, auch – Herr Renz schaut schon wieder so –, auch auf Anregung der AfD, Herr Renz. In der Tat, da haben wir sozusagen im Hintergrund trotz der ganzen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) trotz der ganzen Brandmauern, die Sie und Ihre Parteivorsitzenden ja hochziehen, haben wir im Hintergrund sozusagen auch unseren Beitrag dazu geleistet, dass das so durchgegangen ist. Aber da sieht man doch, dass die Notwendigkeit da ist, (Torsten Renz, CDU: Ihr habt doch noch gar nicht zugestimmt.) dass man sich mit diesem Thema auseinandersetzen muss. (Torsten Renz, CDU: Herr Schult!) Und, lieber Herr Butzki, nicht erst zur nächsten Schulgesetznovelle, (Torsten Renz, CDU: Ihr habt doch noch gar nicht zugestimmt.) sondern jetzt liegt das Thema auf dem Tisch (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und jetzt brauchen diese Schulen Planungssicherheit, (Andreas Butzki, SPD: Die Planungssicherheit haben die.) denn ich gebe noch mal zu bedenken, es ist doch auch wichtig, liebe Kollegen, es ist doch auch wichtig, unsere Schüler an den Regionalschulen entsprechend zu beschulen. Es bringt doch nichts, da jetzt sieben oder acht Förderschüler auch noch in diese Klasse zu setzen. Ja, was meinen Sie denn, was da für ein Durcheinander dann stattfindet?! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Das, was sozusagen der politische Wille oder was man sich darunter vorstellt, ist doch in der Realität gar nicht umsetzbar. Daher ganz klar das Plädoyer der AfD: Erhalten Sie die Förderschulen! Die haben sich bewährt über viele Jahre, und das sehen zum einen Eltern so, Lehrer und auch Schulleiter. Und von daher stimmen wir – komme ich zum Abschluss –, stimmen wir diesem Antrag der CDU, (Zuruf von Christian Brade, SPD) Gesetzentwurf, zu, weil er ja, wie gesagt, stark an den der AfD angelehnt ist und ja quasi eigentlich nur kopiert wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir stimmen unserem eigenen Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)