Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Erste Lesung zu diesem Vorschlag der CDU für eine Schulgesetzänderung haben wir im Dezember letzten Jahres durchgeführt. Nun stimmen wir abschließend in der Zweiten Lesung darüber erneut ab, kurz vor der großen oder größeren Schulgesetznovelle. SPD und LINKE stehen kurz davor, diese Schulgesetzänderung einzubringen, und dann haben alle Fraktionen die Möglichkeit, Änderungen vorzuschlagen, auch zur Inklusion. Für die Regierungskoalition von SPD und LINKE stellt sich nach wie vor ernsthaft die Frage, was soll eine erneute Verschiebung auf 2030 bringen, was soll 2030 anders sein als 2027? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Eine Verschiebung auf 2030 wäre aber eine gravierende Veränderung mit zahlreichen Folgeschritten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich hatte das alles im Dezember schon mal erläutert, deswegen will ich das auch nur ganz kurz halten: Was würde für die Verantwortlichen das vor Ort bedeuten? Aktuell arbeiten die Landkreise nach diesen Vorgaben an ihren Schulentwicklungsplänen. Sie brauchen dafür Rechtssicherheit und damit Verbindlichkeit. Schulbau- und Schulumbaumaßnahmen brauchen rechtzeitige Entscheidungen. Die Diskussion über eine Verschiebung aber erzeugt erneut Verunsicherung. Und viele im Land fordern auch das im ganzen Gegenteil. Ich will das jetzt auch alles jetzt nicht wiederholen. (Marc Reinhardt, CDU: Doch, mach mal! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir sollten die neue Schulgesetznovelle nutzen, um über das Wie zu beraten und nicht über das Ob. Gegebenenfalls müssen wir nachschärfen, inhaltlich und/oder auch vielleicht finanziell. Ich freue mich auf Anregungen, Verbesserungsvorschläge dann über das Wie. SPD und LINKE haben derzeit keine anderen Änderungsvorschläge. Deshalb haben wir Sie auch für ein weiteres … (Marc Reinhardt, CDU: Wat’n nu?) Sollte es Vorschläge über ein besseres Wie geben und für einen anderen Fahrplan, dann stehen wir als SPD und LINKE natürlich gern für Beratungen und so weiter zur Verfügung. Den Gesetzentwurf zum Schulgesetz lehnen wir heute erneut ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)