Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Enrico Schult, AfD: Nicht mal die eigenen Leute klatschen.) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung auf Drucksache 8/2803. Und es wäre schön, wenn wir uns jetzt mal wieder ein bisschen beruhigen, damit hier ein bisschen Ruhe einkehrt. Danke schön! Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltung sehe ich nicht. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2803 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2803 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU – Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, auf Drucksache 8/2813. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/2813 – In der 71. Sitzung des Landtages am 15. Dezember 2023 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in den Ausschuss abgelehnt worden. (Marc Reinhardt, CDU: Was?!) Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Andreas Butzki. (Andreas Butzki, SPD: Wolltest du nicht einbringen? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Andreas Butzki, SPD: Er wollte einbringen. – Torsten Renz, CDU: Mir passt das auch nicht. – Andreas Butzki, SPD: Du wolltest einbringen, deswegen wundere ich mich. – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)