Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich werde mich in meinen Ausführungen auf die Kinder- und Jugendbeteiligung beziehen, und mein Kollege, Fraktionsvorsitzender René Domke, wird dann noch weitere Ausführungen hier beitragen. Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Kinder- und Jugendbeteiligung haben wir ja bereits im November letzten Jahres hier im Plenum diskutiert. In der Zwischenzeit haben wir weitere Erkenntnisse im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses erhalten und hatten genügend Zeit, die Zielsetzung des Gesetzentwurfes mit Verbänden und weiteren Beteiligten zu besprechen. Ergänzend hat die AfD noch einen eigenen Gesetzentwurf für ein sogenanntes Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz vorgelegt. Ich mache es kurz: Beiden Gesetzentwürfen wird unsere Fraktion nicht zustimmen. Beginnen wir mit den Ideen der Landesregierung. Wie bereits nach der öffentlichen Anhörung deutlich wurde, ist dieser Gesetzentwurf nicht ausgegoren und kann eher als Symbolpolitik verstanden werden. Das ist schade. Es fehlt an der Konnexität, es fehlt an verbindlichen Vorgaben und es wird unnötigerweise in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen. Wir sagen immer, Kommunen brauchen keine Belehrung über Kinder- und Jugendbeteiligung oder die Einrichtung von Migrationsbeiräten und -beauftragten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das soll Sache der Kommunen bleiben, die eigenverantwortlich über ihre Strukturen und Gremien entscheiden. Da scheint mal wieder das Misstrauen der Landesregierung in die Arbeit der eigenen Kommunen durch. Und wenn Sie schon Gremien die Einrichtung vorschreiben, dann bitte auch die nötigen Gelder und Beratungsangebote dafür bereitstellen! Das wurde in der Anhörung von den Verbänden sehr deutlich gemacht. Wir haben aber auch im November bereits bei der Ersten Lesung des Gesetzes gesagt, Kinder- und Jugendbeteiligung ist eine sinnvolle Sache, die unser demokratisches Gemeinwesen stärkt. Je früher Kinder und Jugendliche sich mit den Strukturen unseres Landes vertraut machen, desto eher lernen sie, wie aktive Meinungsbildungsprozesse in einer Demokratie funktionieren, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie später als Erwachsene eine tragende Rolle bei der Ausgestaltung des Gemeinwesens einnehmen. Daher, frühe Beteiligung macht Sinn! Aber, und das haben wir beim letzten Mal ebenfalls angemerkt, es reicht nicht, fleißig in ein Gesetz zu schreiben, dass die Kommunen bitte die Beteiligung sicherzustellen haben, wenn die Realität in unserem dünn besiedelten Flächenland mitunter doch durchaus ernüchternd aussieht: Da kommt kein ÖPNV, da gibt es kein Netz und die nächste Räumlichkeit zum Treffen mit Gleichgesinnten ist mehr als 30 Kilometer entfernt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Da muss es ran an die Infrastruktur, und es kostet richtig Geld. Die Praktiker unter uns in der Anhörung haben allerdings deutlich zu verstehen gegeben, dass es so wie vorgetragen einfach nicht funktionieren wird. Und noch ein paar Worte zum Gesetzentwurf der AfD: Zum einen sehen wir hier doch ein zweifelhaftes Verständnis der Rolle von Eltern in der Kinder- und Jugendbeteiligung. Hier fehlt wohl eindeutig das nötige Vertrauen in die eigenen Sprösslinge und die kommunalen Strukturen, sodass permanent die Eltern als letzte Kontrollinstanz mit im Boot sein müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das brauchen unsere Kinder und Jugendlichen nicht. Sie manifestieren geradezu, dass die Eltern ihre eigene Weltsicht sicher an den Nachwuchs übertragen. Und auch hier empfehlen wir Liberalen mehr Vertrauen, gerade in die eigenen Kinder. Sie werden sich ihre eigene Meinung bilden, (Beifall David Wulff, FDP) und das ist auch gut so! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zu den beiden Vorschlägen und Gesetzentwürfen: Die Regierungskoalition ist leider – wie gewohnt – praxisfern, bürokratisch unterwegs und negiert die Folgekosten für die Kommunen. Die AfD – Sie verheddern sich in einem Gemisch aus rückwärtsgewandtem Familienbild und fehlendem Vertrauen in die demokratischen Strukturen. Beides in unseren Augen unbefriedigend, daher zweimal Ablehnung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)