Christian Albrecht

Mit Blick auf die Uhr leider nicht, dann lieber am Ende noch mal. Dieses Gesetzgebungsverfahren, in dem wir uns gerade befinden, hat aber einen Impuls für einen neuerlichen Beschluss gegeben. Den haben wir dann auch gefasst. Und gerade heute findet auch eine Kinder- und Jugendkonferenz in Rostock statt, die auch genau diesen Gesetzentwurf als wesentliche Arbeitsgrundlage nimmt, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gestaltet werden kann. Es ist also mitnichten so, dass hier gar nichts passiert, sondern durchaus, obwohl es noch nicht mal beschlossen ist, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ist das eine Grundlage und ein wichtiger Beitrag, und ich hoffe, dass das an anderer Stelle ebenso sein wird. Jetzt komme ich noch einmal zum Entwurf der AfD. Das ist jetzt hier auch schon mehrfach rausgekommen. Was Sie wollen, ist das Gegenteil von Kinder- und Jugendbeteiligung. Sie wollen Beteiligung verhindern, und das entspricht auch Ihrem autoritären Politikansatz. Und natürlich spielen Eltern in diesem Gesetzentwurf keine Rolle. Warum sollten sie auch? Es geht um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und nicht um die Beteiligung von Eltern, denn die haben ja alle Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen. Der zentrale Satz, den Sie da haben, ist, Eltern wüssten am besten, was für ihre Kinder eben am besten sei. Und ich sage mal, selbst in einer idealen Welt, in der das uneingeschränkt immer gelten würde, hätte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen immer noch diverse positive Effekte. Dazu haben wir uns tausendmal ausgetauscht, unter anderem in der Enquete, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) da gibt es eine ausreichende Studienlage. Das ist dann so, und Sie tun weiterhin so, als würden Jugendliche hier zur Beteiligung gezwungen werden. Auch das ist Quatsch, (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) auch das wurde hier mehrfach schon erwähnt. Es geht immer darum, Angebote zu schaffen. Und das sieht man ja auch in der Beteiligungslandschaft, dass Angebote entstehen. Also es gibt dann irgendwelche Beteiligungsformate, die schlafen irgendwann dann eben auch wieder ein, weil dann zum Beispiel mit dem Wechsel von Kindern und Jugendlichen eine Alterskohorte dran ist, die sagt, nö, wir wollen nicht mehr, und dann ist das so, dann verschwindet das wieder. Es gibt also mitnichten einen Zwang. Sie bemängeln weiterhin, dass es hauptamtliche Stellen im Land gibt, die die Beteiligung organisieren. Auch hier muss ich Sie fragen: Haben Sie in der Enquete geschlafen? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Denn jeder Experte und jede Expertin sagt eindeutig, die Beteiligung und auch die Betreuung und Begleitung durch das Hauptamt ist ein wesentlicher Gelingensfaktor für die Jugendbegleitung. Und Ihre abwertenden Bemerkungen gegenüber Frau Bösefeldt, die Sie ja einmal stellvertretend herausgepickt haben für die vielen Jugendarbeiter im Land, finde ich einfach nur schäbig. Das weise ich auch zurück! Ich kann auch sagen, dass diese Menschen, die in der Jugendarbeit hier unterwegs sind, einen ganz wesentlichen Beitrag leisten und auch wichtige Bezugspersonen für Kinder und Jugendliche sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katy Hoffmeister, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Also das, fand ich, war unter aller Kanone. Auch wichtig, Sie können nicht erwarten, dass Kinder und Jugendliche, die Sie in der kompletten Unmündigkeit halten wollen, dann auf einmal mit dem 18. Geburtstag auf magische Weise aus ihrem metaphorischen Kokon schlüpfen und dann Demokraten sind, die alles können, die sich schon komplett selber artikulieren und ihren Rechten auch Nachdruck verleihen, für ihre Interessen eintreten können, sondern das ist etwas, das muss über die Zeit geübt werden, und damit sollte man möglichst frühzeitig und eben altersgerecht anfangen. Ja, ich könnte jetzt noch viele andere Sachen sagen zu den Vorteilen von Kinder- und Jugendbeteiligung. Ich glaube, das ist schon in den anderen Redebeiträgen auch deutlich geworden. Ich sage nur, haben Sie mehr Zutrauen in die jungen Menschen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Geben Sie ihnen mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung in die Hand, denn die besten Expert/-innen in eigener Sache sind die Kinder und Jugendlichen immer noch selbst. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)