Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben eine Zweiteilung. Ich werde zu dem Bereich „Kinder und Jugend“ sprechen, meine Kollegin Frau Pulz-Debler dann zum Vielfaltspart. Ja, die fachliche Debatte zum Gesetzentwurf hatten wir in den Ausschüssen, dazu hatte ja Frau Hoffmeister berichtet. Das möchte ich jetzt gar nicht alles reproduzieren, sondern noch mal einige wenige Punkte hervornehmen, die ich besonders erwähnenswert finde. Und ich möchte einsteigen mit der Feststellung, dass dieser Gesetzentwurf gerade in Verbindung mit dem Wahlalter 16 doch ein ganz erheblicher Schritt nach vorne ist und eine deutliche Verbesserung für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in diesem Land darstellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dieser Seitenhieb sei mir an dieser Stelle dann einmal erlaubt: Ich glaube, das ist auch deutlich mehr, als jemals mit einer Regierungsbeteiligung der CDU an dieser Stelle möglich gewesen wäre. (Marc Reinhardt, CDU: Weniger.) Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Und an der Stelle möchte ich dann auch noch mal unterstreichen, dass es eben nicht egal ist, wer hier miteinander regiert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und auch wenn es jetzt Kritik gibt an diversen Ausführungen, dass es etwa Haushaltsvorbehalte gibt oder da Soll- statt Mussregelung drinsteht, können Sie uns nicht absprechen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass das unterm Strich eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo darstellt. Als regierungstragende Fraktion müssen wir aber das politisch Gewünschte und das haushälterisch Machbare irgendwie versuchen, miteinander kongruent zu bekommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich wird da an der einen oder anderen Stelle abgeschichtet, und ich glaube, mit der Bemerkung ist dann auch schon ein Großteil der Änderungsanträge der GRÜNEN adressiert. Das Thema Jugendbeteiligung ist aber mit dem hoffentlich heute positiven Beschluss nicht abgehakt. Wir werden weiter am Thema arbeiten, uns weiter für die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen einsetzen und versuchen, Verbesserungen zu erzielen, um dann in der Perspektive Dinge zu ermöglichen, die Stand heute mit unseren heutigen Möglichkeiten noch nicht umsetzbar sind. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) So, und zu unserem Änderungsantrag haben wir ja auch schon im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens einige Punkte aufgenommen, die zum Positiven verbessert werden. Meine Kollegin Frau Klingohr hatte ausgeführt. In jedem Fall schaffen wir aber eine Grundlage, schlagen Pflöcke ein und dieses Gesetz entfaltet sogar jetzt schon konkrete Wirkungen, obwohl es noch nicht mal beschlossen ist. Was meine ich damit? Ich kann auf das Beispiel Rostock verweisen, denn da hatten wir irgendwann mal vor 15 Jahren einen Kinder- und Jugendbeirat beschlossen mit einem Rede- und Antragsrecht. Und die Rechtsauffassung der Verwaltung war immer, ist nicht vorgesehen, geht nicht, gibt die Kommunalverfassung nicht her. Jetzt kann man das sicherlich unterschiedlich interpretieren, ist aber Fakt, hat nicht stattgefunden. Und immer, wenn dieses Thema wieder angefasst werden sollte, wurde das dann rausgekramt und gesagt, geht nicht, können wir auf Grundlage der Kommunalverfassung zumindest in dieser Form nicht machen. (Torsten Renz, CDU: Wer war da OB?) Weiß ich nicht mehr. Ich glaube, Herr Methling müsste das gewesen sein. (Torsten Renz, CDU: Okay! – Zuruf von Horst Förster, AfD)