Stefanie Drese

Genau. Wir sind das erste ostdeutsche Flächenland, das ein solches Gesetz beschließt, und folgen damit sechs Bundesländern, die ein solches Gesetz bereits haben. Ich danke ausdrücklich an dieser Stelle all denjenigen, die an dem Gesetz und dem begleitenden Dialogprozess mitgewirkt haben, die sich dort eingebracht haben, insbesondere den vielen Aktiven aus der Integrationsarbeit, aus den kommunalen Ebenen und den Migrantenselbstorganisationen. Auch die Expertinnen und Experten in der Anhörung im Sozialausschuss haben gerade diesen Dialogprozess besonders hervorgehoben und als beispielhaft bezeichnet. Sie haben dieses Gesetz in großer Mehrheit begrüßt, auch wenn sie natürlich an manchen Stellen sich noch Änderungen oder mehr Verbindlichkeit gewünscht hätten. In einer Zeit, in der so viel Trennendes ist und so viel über Ausgrenzung gesprochen wird, Menschen Diskriminierung und Rassismus befürchten und erleiden müssen, ist das JVG ein wichtiges Signal, wie es auch anders geht mit mehr Toleranz, mit Vielfalt und Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen, (Horst Förster, AfD: Staatsversagen!) für Kinder und Jugendliche, für Senioren und Senioren, für Menschen mit Einwanderungsgeschichte und für Menschen mit Einschränkungen. Dieses Gesetz kommt daher mit seinen Regelungen und Aussagen genau zur richtigen Zeit. Mecklenburg-Vorpommern hat seit dem 1. Juli für ein Jahr den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz inne. In der nächsten Woche werde ich in Rostock die diesjährige Hauptkonferenz abhalten und dort die 15 Ministerien begrüßen und mit Freude und Stolz auch über dieses Gesetz berichten. Es passt genau zu unserem Motto für die diesjährige Integrationsministerkonferenz „Miteinander wachsen“. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)