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Stefanie Drese

13.03.2024 Sitzungen 8/75

Ja, in diesem Gesetz geht es um die Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Alle anderen beteiligen sich so, wie man das hier sieht, ja auch deutlich auf politischer Ebene. Von daher ist da keine extragesetzliche Regelung drin. Aber wenn Sie das Gesetz sich noch mal genau angucken, auch da geht es um die Beteiligung von Senioren, von Menschen mit Einschränkung. Da ist also die gesamte Gesellschaft mit betroffen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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