Stefanie Drese

Vielen Dank! Gerade diejenigen, die in den Sitzungen der Enquete-Kommission engagierte Kinder und Jugendliche gesehen haben, können doch nicht ernsthaft auf den Gedanken kommen, diese Kinder und Jugendlichen können ihr Recht auf eigenständige Artikulation und Anliegen nicht allein wahrnehmen, und es ihnen absprechen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir brauchen Ihr Gesetz nicht, das haben Sie gut erkannt.) Jedenfalls ist für mich nicht vorstellbar, dass immer erst Mutti und Vati gefragt werden sollen, wenn man sich auf der kommunalen Ebene für einen neuen Jugendtreff, eine bessere Verkehrsanbindung für Schülerinnen und Schüler oder schlicht eine bessere Kommunikation zwischen Alt und Jung einsetzt. Und hören Sie auf, von einem Zwang zur gesellschaftlichen Mitwirkung zu fabulieren! Diese Unterstellung verkennt das grundlegende Verständnis von Beteiligung, welche ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz auf das Integrations- und Teilhabegesetz in Artikel 1 eingehen. Damit wird nunmehr eine verbindliche rechtliche Grundlage für die Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte geschaffen und damit ein Rahmen für ein friedliches, von Akzeptanz getragenes gesellschaftliches Zusammenleben aller Menschen, ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte. Dass Sie das nicht wollen von der AfD, versteht sich von selbst. Sie wollen nicht verbinden.