Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ungewöhnlich, dass die Landesregierung bei der Schlussabstimmung über ein Gesetz noch mal das Wort ergreift, aber erstens handelt es sich mit dem Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz um ein bedeutsames, um ein wichtiges Gesetzesanliegen und zweitens will die Landesregierung die in verbundener Aussprache behandelten sogenannten Gesetzentwürfe der AfD nicht unkommentiert stehen lassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind Gesetzentwürfe! Das ist unparlamentarisch, Frau Drese! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Um den Landtag nicht über Gebühr zeitlich zu strapazieren, konzentriere ich mich weitgehend auf das Thema Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) während mein geschätzter Kollege Innenminister Christian Pegel zum Themenbereich „Integration und Migration” ausführen wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem neuen Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz wird es gelingen, mehr Mitsprache und Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen im Land an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen und damit die jugendpolitischen Zielsetzungen der Koalitionsvereinbarung zu verwirklichen. Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden auf kommunaler Ebene und überregional gestärkt. So ist es unter anderem gelungen, verfestigte Beteiligungsrechte und spezifische Regelungen zur Etablierung und zu den Rechten von Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien auf kommunaler Ebene im Gesetzentwurf zu etablieren sowie darüber hinaus gesetzliche Grundlagen für die Verstetigung und den Ausbau von Angeboten und Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung zu schaffen. Schon vor seinem Inkrafttreten hat der Gesetzentwurf all diejenigen ermutigt, die sich für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung im Land einsetzen. Sie können sich für ihr Anliegen in Zukunft auf den Text dieses Gesetzes berufen. Das ist gut so und das wird in der Diskussion auch vor Ort stärken. Gerade in einer politisch so bewegten Zeit wie der jetzigen setzen wir ein richtiges und wichtiges Signal für demokratische Teilhabe. Dabei haben wir bei der Erarbeitung des Gesetzes die Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung des Bundesfamilienministeriums und des Bundesjugendrings zugrunde gelegt. Nennen möchte ich hier insbesondere konkrete Regelungen zur Etablierung und zu den Rechten von Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien. Diese stehen nun in kommunalen Vertretungsorganen und Ausschüssen und es steht ihnen ein Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht zu, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die Stärkung von Strukturen, Netzwerken und Projekten im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung sowie die Sicherstellung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Vorhaben und Planungen der Landesregierung durch eine Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung. Mit dieser betritt Mecklenburg-Vorpommern partizipatives Neuland und setzt damit bundesweit neue Maßstäbe. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schon vor Inkrafttreten des Gesetzes haben wir mit dem Initiativfonds Kinder- und Jugendbeteiligung einen wichtigen Impuls zur Umsetzung des Gesetzes gegeben. Ich bin optimistisch, dass dies bereits in diesem Jahr einen Schub für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung möglich macht. Was für ein Kontrast zum vorliegenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion! Dieser stellt einen kompletten Gegenentwurf zu unserem Denkansatz dar, (Horst Förster, AfD: Richtig!) denn der AfD geht es gerade nicht darum, Kinder und Jugendliche zu ermutigen und sie zu selbstständigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ihr Gesetzentwurf atmet den miefigen Geist der 50er-Jahre: Die Eltern haben das Sagen. Sie werden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie werden als Vertreter Ihrer Kinder in den Vordergrund gestellt, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und das ist ein Ansatz, der gerade nicht dazu führt, dass wir uns die spezifischen Anliegen der Kinder und Jugendlichen, ihre Sicht auf die Dinge erschließen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ihr Ansatz bleibt stecken in einem rückwärtsgewandten und längst überholten Rollenverständnis zwischen Eltern und Kindern. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Gerade diejenigen ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Moment mal, „Ihr Politaffen”, was sind das für Bezeichnungen, Herr Förster?! – Zuruf von Horst Förster, AfD)