Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte die Rede heute für meine Kollegin Mandy Pfeifer. Ihr wünsche ich von dieser Stelle aus gute Genesung (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) und beginne jetzt. Heute bringen wir unser Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg und setzen damit ein weiteres Vorhaben unseres Koalitionsvertrages um. Zu dem Gesetzentwurf liegen drei Änderungsanträge vor, ein Antrag der SPD- und DIE-LINKE-Fraktion und zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zusätzlich besprechen – und wir haben es gerade gehört – wir zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion. Ich werde zu dem Jugendbeteiligungsgesetz Artikel 2 ausführen, meine Kollegin Dagmar Kaselitz zu dem Integrations- und Teilhabegesetz Artikel 1. Kernanliegen des Gesetzentwurfes ist die Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen. Wir möchten, dass junge Menschen bereits früh die Möglichkeit erhalten und bereits früh lernen, sich einzubringen, sich zu engagieren und Verantwortung für ihre Gemeinde, ihre Belange und unsere Gesellschaft zu übernehmen. Doch was bedeutet Jugendbeteiligung? Was bedeutet es, jungen Menschen mehr Mitwirkung und mehr Mitsprache zu ermöglichen? Jugendbeteiligung ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits heute täglich gelebte Realität. Auf dem Onlineportal „MVmituns.de“ finden sich landesweit über 130 Jugendinitiativen, Jugendorganisationen und Jugendverbände, bei denen sich junge Menschen in den Bereichen Sport, Kultur und Politik einbringen können. Mit unserem Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz ermöglichen wir zusätzlich mehr Mitsprache für junge Menschen sowohl auf Landesebene und auf der Ebene der Gemeinden, denn wir möchten, dass es in Mecklenburg-Vorpommern zur Selbstverständlichkeit wird, junge Menschen an politischen Prozessen zu beteiligen, damit sie auf Augenhöhe mitwirken können. Jugendliche sollen die Möglichkeit erhalten, sich in den für sie relevanten Fragen zu äußern und ihre Vorstellungen einzubringen. Wir als MV-Koalition haben dafür gesorgt, dass die Jugendlichen ab dem 16. Lebensjahr durch ihre Stimmabgabe bei Landtagswahlen ihren Einfluss geltend machen können. (Enrico Schult, AfD: Den werden Sie noch zu sehen bekommen.) Zusätzlich möchten wir aber die vielen Möglichkeiten aufzeigen, sich vor Ort in den Gemeinden ganz praktisch für die Themen einzusetzen, die junge Menschen beschäftigen. Daher sollen die Gemeinden Beiräte oder vergleichbare Beteiligungsgremien für Kinder und Jugendliche einrichten. Das wichtigste Fundament unserer Demokratie sind freie und allgemeine Wahlen. Aber Demokratie bedeutet so viel mehr, als allein an politischen Abstimmungen teilzunehmen. Wer sich einbringen möchte und seine Gemeinde, sein direktes Lebensumfeld mitgestalten will, der sollte dazu die Möglichkeit erhalten. Demokratische Teilhabe sollte möglichst früh als selbstverständlich betrachtet und auch geschult und kultiviert werden. Dafür gehen wir heute einen großen Schritt. (Torsten Renz, CDU: Genau.) Das Jugendbeteiligungsgesetz hält daher fest, dass Landkreise und Gemeinden Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener und geeigneter Weise beteiligen sollen. Gleiches gilt bei Vorhaben des Landes. Das Land wird hierfür eine eigens einzurichtende Geschäftsstelle fördern, damit Voraussetzungen und Formate für Jugendbeteiligung geschaffen werden können. Unser Änderungsantrag zielt darauf ab, mehr Planungssicherheit für den zukünftigen Träger und die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle herzustellen und Kinder- und Jugendbeteiligung auf Landesebene langfristig zu ermöglichen. Zweitens zielt unser Änderungsantrag darauf, den Beteiligungsprozess für die beteiligten Kinder und Jugendlichen so transparent und nachvollziehbar wie möglich zu machen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass für Kinder und Jugendliche, die im Einzelfall beteiligt wurden, sichtbar gemacht wird, welche Auswirkungen ihre geäußerten Interessen auf das konkrete Vorhaben hatten und inwiefern eine Auseinandersetzung mit ihren Belangen erfolgte. Mit dem Jugendbeteiligungsgesetz legen wir nun eine ambitionierte und landesweit einheitliche Regelung für Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene vor und schaffen neue Möglichkeiten für Jugendbeteiligung auf Landesebene. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im direkten Gegensatz dazu steht der von der AfD Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf. Hier werden Kinder in erster Linie, wir haben es eben auch noch mal in den Ausführungen gehört, als Anhängsel ihrer Eltern betrachtet, die im Wesentlichen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die im Wesentlichen den Empfehlungen der Erwachsenen folgen sollen. (Thomas Krüger, SPD: Ja, scheint so. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Diese ablehnende Haltung zu demokratischer Partizipation ist bedauernswert. Wir wollen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie mal in die Verfassung, was da steht über Eltern und deren Rechte!) wir wollen eine Ausweitung und Verstärkung der Kinder- und Jugendarbeit. Sie verneinen das. Bezüglich des Änderungsantrags der Bündnisgrünen-Fraktion sei gesagt, dass wir bereits im Sozialausschuss Stellung zu den vielen Änderungsvorschlägen genommen haben. Wir verstehen die gut gemeinte Intention, halten aber einige der Vorschläge für nicht praktikabel umsetzbar. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass es durchaus Überschneidungen mit unserem Änderungsantrag gibt, und kann Sie nur einladen, diesem zuzustimmen. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Wir stärken mit dem vorliegenden Gesetzentwurf all jene Prinzipien, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die uns als offene und vielfältige Gesellschaft ausmachen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das glauben Sie.) Wir möchten, dass sich Jugendliche einbringen, so, wie sie das vielerorts bereits im Verein oder in Jugendorganisationen tun. Wir möchten, dass Jugendliche mitbestimmen, so, wie sie das bei Landtagswahlen tun werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das gibt es schon.) Und wir möchten, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen, so, wie sie das zum Beispiel im Freiwilligen Sozialen Jahr oder im Ehrenamt tun. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gibt es auch schon, brauchen wir keine Gesetzeslage.) Damit stärken wir unsere demokratische Gesellschaft und stärken die Werte, die für diese Gesellschaft fundamental wichtig sind. Dass bestimmte Parteien und Organisationen an diesem Vorhaben so starken Anstoß nehmen, spricht für sich. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich lade alle demokratischen Fraktionen dazu ein, dem vorliegenden Gesetzentwurf im Sinne der Abgeordneten …