Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Und ich bitte jetzt alle um sehr viel Disziplin, weil jetzt ein Abstimmungsmarathon stattfinden wird. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Landesjagdrechtes auf Drucksache 8/2594. Der Agrarausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2594 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung anzunehmen. Jetzt geht es los! Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 1 bis 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Artikel 1 die Nummern 1 bis 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520 abstimmen, soweit dieser die Nummer 5 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 5 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520 abstimmen, soweit dieser die Nummer 7 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 7 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Ich rufe in Artikel 1 die Nummern 8 und 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Artikel 1 die Nummern 8 und 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3508 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Unruhe im Präsidium) Ich würde gerne die Abstimmung noch mal wiederholen, weil wir uns nicht ganz einig waren über das Abstimmungsergebnis. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da war ziffernweise Abstimmung irgendwie. Aber da habe ich mich geirrt, oder was?!) Wir sind jetzt bei der nummernweisen Abstimmung. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Okay. Also nach meinem Kenntnisstand ist die nummernweise, also artikel- oder nummernweise Abstimmung beantragt worden. So ist es auch vorbereitet. Ich würde trotzdem gerne diesen Abstimmungspunkt noch einmal wiederholen, weil mir das Abstimmungsergebnis nicht eindeutig vorliegt. Also wir stimmen jetzt noch mal ab über Artikel 1 Nummer 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491, hierzu zunächst der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3508. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Jetzt ist es eindeutig. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3508 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 10 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 10 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 11 bis 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Artikel 1 die Nummern 11 bis 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Gegenstimmen angenommen. An dieser Stelle lasse ich über die Nummer 5 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Nummer 5 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520 vor, soweit er die Nummer 18 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 18 betrifft, bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist Artikel 1 Nummer 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist Artikel 1 Nummer 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 20 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 20 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 21 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 21 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 21 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/3510 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/3510 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 21 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 21 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 22 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 22 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 22 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3509 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen, Entschuldigung, Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3509 bei Zustimmung durch die Fraktionen CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 22 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 22 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 mit Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 23 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 23 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist Artikel 1 Nummer 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 24 und 25 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Artikel 1 die Nummern 24 und 25 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 26 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 26 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 26 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. (Unruhe im Präsidium) Ich würde jetzt bei den nächsten Abstimmungen die Drucksachennummer weglassen, damit es ein bisschen schneller geht und die Stimme … (Nikolaus Kramer, AfD: Dann wissen wir aber gar nicht, worüber wir abstimmen müssen.) Das ist immer die gleiche Drucksache. (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP … Das sind doch unterschiedliche Drucksachen, ich muss sie doch nennen! (allgemeine Heiterkeit – Nikolaus Kramer, AfD: Aha!) Ja. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3511 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 26 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 26 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 28 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 28 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 29 bis 33 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Artikel 1 die Nummern 29 bis 33 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 34 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 34 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 34 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 34 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 34 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 mit Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 35 bis 37 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Artikel 1 die Nummern 35 bis 37 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 38 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 38 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3520, soweit dieser die Nummer 38 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 38 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 38 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei gleichem Stimmver…, nein, bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 39 bis 42 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Artikel 1 die Nummern 39 bis 42 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 2 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2594 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3491 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Freude, eine Abstimmung kommt noch. (allgemeine Heiterkeit) An dieser Stelle lasse ich über den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3507 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU ... (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind noch in der Abstimmung und ich verkünde das Abstimmungsergebnis. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3507 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Das war es. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : a) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze, Drucksache 8/2714, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 8/3484, in Verbindung mit b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3465, in Verbindung mit c) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3466. Zum Tagesordnungspunkt 6a liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 8/3519 und 8/3522 so- wie ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3525 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz – JVG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/2714 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/3484 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3519 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3522 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksache 8/3525 – Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz – KiJuBEG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 8/3465 – Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsförderungs- und Migrationsbegrenzungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern – IntMigG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 8/3466 – Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Sozialausschusses Katy Hoffmeister.