Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst gestatten Sie mir erst mal, die herzlichsten Geburtstags- und Genesungswünsche an unseren Jagdminister zu übermitteln, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) wäre ja nicht jeder quasi mit Krücken hierhergekommen. Ja, und das war ja ebenfalls eine Steilvorlage, hätte auch schlechter kommen können oder noch viel schlechter kommen können. Wenn das der allgemeine Maßstab sein soll, muss man sagen, gut, da haben wir uns gerade über das ganz Schlechte ja schon mal weggerettet, (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) denn der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) im Hinblick auf das Landesjagdrecht hätte für erhebliche Unruhe gesorgt, also nicht bloß im ländlichen Raum und insbesondere auch bei den Jägerinnen und Jägern. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Während also nach der Anhörung oder in der Anhörung hier zum Landesjagdgesetz also keine Veränderungen des Gesetzentwurfes erfolgten, gab es doch erheblichen Widerstand. Ich erinnere in dem Zusammenhang durchaus mal an den, ich nenne es mal, unterfristigen Wechsel im Vorstand des Landesjagdverbandes. Da gab es ja doch die eine oder andere Irritation mit Nachbesetzungen. Und ich erinnere auch mal an die Demonstration hier vorm Schloss. Das waren also Minusgrade, wo auch eine ganze Menge an Jägerinnen und Jägern doch ihren Unmut geäußert haben zum vorliegenden Entwurf. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist ihr gutes Recht.) Und so muss man natürlich auch sagen, es klang hier eben auch schon ein bisschen an, die Zielsetzung des Landesjagdgesetzes ist ja eine andere geworden. Man hätte ja auch drüberschreiben können „Landeswaldgesetz“ oder „Landesklimaschutzgesetz“ oder andere Dinge. Das heißt, die Intention ist eine andere geworden. Von daher kann man also an Spannungen auch gar nicht vorbeigehen. Die Frage ist, ob das in diesem Kompromiss so richtig war, denn es soll an der Marke immer das draufstehen, was drin ist, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und ob das mit „Landesjagdgesetz“ richtig betitelt ist, das versehen wir mal mit einem Fragezeichen. Schon während der Anhörung im Agrarausschuss wurden die unterschiedlichen Ansichten ja klar, auf der einen Seite Waldeigentümer und ökologischer Jagdverband – ich glaube, der hat 50 Mitglieder hier im Land – und Landesforst und auf der anderen Seite Jägerschaft, das sind, glaube ich, 10.000 Jägerinnen und Jäger, die im Landesjagdverband organisiert sind. Das ist aber auch eine Zahl, die man mal sehen muss. Leider wurde das Ganze in Teilen auch durchaus auf einer persönlichen Ebene ausgetragen, die also auch in Teilen vielleicht ein bisschen unter Flur war. Es gab auch viele, viele Veranstaltungen regionaler Jagdverbände oder ehemaliger Kreisjagdverbände, die durchaus andere Meinungen zum Tragen brachten. Insbesondere die Abschussplanung, ich sage mal, nach oben offene Richterskala, die Regelungen zur Fallenjagd und die Gestaltung der Jagdbezirke wurden kontrovers diskutiert. Und ich glaube, einige von uns, die also an dem Länderabend auf der Grünen Woche an dem Freitag mit dabei waren, die also nicht nur essen, sondern auch Brause trinken konnten dort, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) haben an sich dort mitgenommen, dass nach dem Genuss einiger hochgeistiger Getränke ein Einigungskorridor auf der einen Seite zwischen dem Waldbesitzerverband, dem Landesjagdverband und dem Ministerium gegeben war. Das schien also an dem Abend, ich sage mal, relativ klar. Im Nachhinein, ich möchte fast sagen, verwässerte sich das wieder und es war dann doch nicht mehr so klar, wie es an dem Abend vielleicht so abgesprochen war. Auf alle Fälle muss man sagen, aufgrund der Aktivitäten des Landesjagdverbandes, da hat sich der zuständige Minister beziehungsweise auch das Ministerium zum Einlenken genötigt, um weiteren Schaden hier abzulenken, sonst wäre es uns vielleicht gegangen wie in anderen Bundesländern auch, wo also kein Jagdgesetz, die durchaus auch kritisch gesehen wurden, zustande gekommen wäre. Deswegen haben auch wahrscheinlich die Koalitionsfraktionen dann einige Änderungen im Gesetzentwurf vorgeschlagen im Agrarausschuss. Dazu haben wir Anpassungen gehabt zum Beispiel im Bereich der Mindestpachtdauer, der Aufnahme des Wolfes in die Liste der bejagbaren Arten – dazu komme ich später noch extra –, die Abschussplanung für Rotwild und die Möglichkeit der Zulassung von Totschlagfallen zum Schutz des Niederwildes. Am meisten habe ich mich gewundert, muss ich sagen, dass der Wolf auf quasi Eigeninitiative der Fraktionen auf die Liste des jagdbaren Wildes aufgenommen werden soll. Wir hatten ja dazu doch Diskussionen im Agrarausschuss. Frau Staatssekretärin Aßmann war dabei. Ich habe gefragt, was hat sich denn in der Sache und rechtlich geändert. Da sagte Frau Aßmann, ja, gar nichts. Also sie wäre nach wie vor gegen die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. Da habe ich zweitens gefragt, was hat sich denn bei der SPD-Fraktion geändert. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Na, siehst du!) Ja, die Antwort war, es hat einer auf den Tisch geschlagen. Manchmal hilft das dann ja auch (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) über tatsächliche sachliche Fragen hinweg. Offenbar ist der, ich sage mal, durchaus Druck aus dem ländlichen Raum zu groß geworden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich darf mich hier also ganz besonders und persönlich bedanken bei der Bürgermeisterin von Feldberg, Frau Constance von Buchwaldt, ehemals Lindheimer, und dem Bürgermeister von Woldegk, Dr. Jürgen Lode, die also hier wohl die richtige Ansprache der jeweiligen Landtagsabgeordneten gemacht haben, denn alle Anträge der Opposition der letzten zehn Jahre, die gleichlautend waren und identischen Inhalt hatten letzten Endes, wurden hier und im Agrarausschuss regelmäßig abgelehnt. Insofern darf ich trotzdem recht herzlichen Dank sagen an die Fraktion der SPD, dass hier sozusagen gegen den ursprünglichen jahrelangen, man könnte fast sagen, jahrzehntelangen Widerstand hier trotzdem am Ende was Vernünftiges rauskommen wird. Der Doppelrechtler wurde vorhin angesprochen. Offenbar ist das heute aktuell kein Problem, diese rechtliche Lage zu ändern. Vor vier Wochen war es noch eins und vor 14 Tagen war es auch noch ein Problem. Insofern, muss man sagen, hat vielleicht gewirkt, was immer auch dazu beigetragen hat. Wir hatten – kann ich ja sagen, ich habe ja in meinem Büro ein Wolfskostüm hängen – (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Butzki, SPD: Ach, ach, ach! – Marcel Falk, SPD: Jetzt ist es raus!) an sich ein neues Video im Plan. Und das mussten wir jetzt auch ein bisschen umschreiben die nächsten Tage, (Zuruf von Falko Beitz, SPD – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) sodass wir uns da den Plot an der Stelle ein bisschen aktualisieren können. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist aber in vier Wochen erst wieder dran, nee, jetzt in drei Wochen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD – Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern noch mal recht herzlichen Dank! Das hat uns inhaltlich etwas von der originären Bahn abgebracht, aber auch damit kommen wir klar, denn jetzt können wir Rotkäppchen auch wieder rauslassen, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) es muss jetzt keine Angst mehr haben. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Ja, wie auch zu erwarten war, trägt das Ganze natürlich auch, dieser Gesetzentwurf, ein Stück weit ökologische Handschrift. Eigentumsrechte hier der Grundstückseigentümer, deren Eigentumsrecht auch immer das Jagdrecht ist, werden eingeschränkt im Interesse eines gesunden Wildbestandes und einer gesunden Wild- oder Waldentwicklung. Deshalb haben wir auch, um das etwas noch mal zu verdeutlichen, zusammen mit der FDP einige Änderungsanträge gestellt hier auch noch mal zu dem vorliegenden Gesetzesvorhaben. Ich will sie kurz ansprechen, die liegen Ihnen ja letzten Endes vor und werden auch einzeln abgestimmt werden. Zum einen ist es die Anwendung der Amtssprache im Gesetzentwurf, um die Verständlichkeit und den Gebrauch des Gesetzes zu erleichtern, also Amtsdeutsch verwenden, zweitens, habe ich schon angesprochen, die Jagd mit sogenannten Totschlagfallen flächendeckend ermöglichen, um so das Niederwild und die Vogelwelt zu schützen, und zwar nicht nur in, ich sage mal, Naturschutz- und besonderen Gebieten, sondern wenn, dann überall. Stichwort „Prädatoren“: Wir haben darüber hinaus in unserem Antrag ja auch, zumindest im CDU-Antrag, über den Wolf hinaus die Aufnahme des Bibers und des Kormorans in das Jagdrecht oder in die Liste des jagdbaren Wildes beantragt, weil auch der Kormoran zu viel ist und der gute Erhaltungszustand des Bibers inzwischen auch anzunehmen ist. Insofern sind hier auch Bestandsreduzierungen zu ermöglichen. Wir haben auch in einer der letzten Sitzungen schon über den Kormoran umfangreich gesprochen. Wichtig ist aber auch, dass die Jagdgenossenschaften die Daten nicht nur kostenlos erhalten, sondern in einem Format, das sie auch sozusagen EDV-mäßig in ihre eigenen Programme reinlesen können, dass wir also medienbruchfrei das Ganze auch gestalten können – wir haben heute über das Onlinezugangsgesetz unter anderem gehört, auf der kleinen Ebene soll es schon mal nicht gehen, es ist auf der großen Ebene auch schon schwierig – und darüber hinaus das Mitspracherecht der Landesjägerschaft bei der Verwendung der Jagdabgabe stärken. Auch das war ja durchaus ein kritischer Punkt, wo man sagte, Mensch, wir müssen mal gucken, ob die 50 Prozent der Jäger, die mindestens im Landesjagdverband sein müssen, um die Vertretungsbefugnis, um die Vertretungsbefugnis hier darlegen zu können, ob das auch so ist. Insofern haben Sie heute noch mal die Chance, liebe Mitglieder der Koalitionsfraktionen, dieses Gesetzesvorhaben vom Kopf auf die Füße zu stellen und noch mal zu verbessern. Nur mittelschlecht reicht an der Stelle nicht. Es könnte deutlich besser werden. Und die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen sind sozusagen auch zwar ein erster Teil der Lösung, aber mit unseren weitergehenden Änderungsanträgen können Sie dieses Gesetz verbessern. Wenn Sie dem folgen, dann brauchen wir unser Videokonzept auch nicht mehr zu ändern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP) Ich darf Ihnen recht herzlich für die Aufmerksamkeit danken. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)