Dr. Anna-Konstanze Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Jagdgesetznovelle ist im Endspurt, heute wird sie beschlossen. Die Landesregierung hat vorgelegt. Das Verfahren wurde von Jägern und Waldbesitzern, Landesforst und Tierschützern und vielen mehr laut und leise begleitet. Ein Kompromissvorschlag wurde in Absprache mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren erarbeitet und bereits im Agrarausschuss beschlossen. Für diesen Kompromissvorschlag werbe ich. Kompromiss ist kein Konsens, Kompromiss finden nicht alle gut und nicht alles am Kompromiss ist für alle gutzufinden. Hätte schlimmer kommen können! Für viele ist das, glaube ich, das, was am Ende zählt. Aber wir haben einen Kompromiss gefunden, es gibt eine Einigung unter den Entscheidungsträgern, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Hätte schlimmer kommen können! Was ist das für eine Aussage?) unter denen, die die Mehrheit haben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Forderungen im Koalitionsvertrag wurden umgesetzt. Die Daten für das Jagdkataster der Jagdgenossenschaften werden kostenlos zur Verfügung gestellt, die Minimierung von Blei in der Munition wurde festgelegt, das Wildwirkungsmonitoring wird auf alle Wälder ausgeweitet. Versprochen, gehalten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Darüber hinaus steckt noch mehr im Jagdgesetz. (Thore Stein, AfD: Aha!) Ein Paukenschlag ist sicherlich, dass nun auch in Mecklenburg-Vorpommern der Wolf in die Liste der jagdbaren Tiere aufgenommen wird, auch wenn er weiterhin streng geschützt ist, das wurde ja schon erzählt. Eine Lösung zum Erlegen von solchen Wölfen, die Nutztiere jagen, ist derzeit auf Bundesebene in Arbeit und, wie wir gerade gehört haben, fertig ausgearbeitet. Das hat übrigens bereits Staatssekretärin Müller von den GRÜNEN aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft letzten Sommer bei der Tagung der Berufsjäger in Linstow angekündigt. Und ich erinnere mich noch gut, wie Till Backhaus und ich uns mit großen Augen angeguckt haben und dachten, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Mensch, das kommt aus dieser Richtung, offensichtlich ist es jetzt dran. Denn hoffentlich wird damit auch diese Formel ad absurdum gelegt, wer den Wolf schützen will, ist gegen die Menschen auf den Dörfern. Das finde ich persönlich eine Beleidigung, denn ich wohne auch auf dem Dorf. Das verkürzt auch die wichtigen Themen zur Entwicklung der ländlichen Räume auf ein allzu leichtes „wir gegen die“ und auf ein einzelnes Thema. Ländliche Räume sind doch mehr als „Wolf ja oder nein“. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Wolf hat inzwischen eine Populationsgröße erreicht, dass man neu über ihn nachdenken muss. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Er hat das Lieblingspony von der CDU-EU-Kandidatin von der Leyen gerissen. Seitdem ist es auf EU-Ebene etwas locker und offensichtlich wird jetzt auch im Bund etwas anders darüber nachgedacht. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Auf einige Kompromisse könnte man noch weiter eingehen. Es wurde schon gesprochen über Bleigeschosse. Das gilt natürlich nicht nur für Büchsen, das gilt auch für Flinten, gerade Federwild und am Wasser – das ist unser Thema, das Wasser wollen wir schützen. Und das ist der erste Schritt sicherlich in eine Richtung, dass in Zukunft alle Geschosse bleifrei werden, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) auch zum Schutz der Natur, damit dieses Gift aus dem Naturraum entfällt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch auf die Fallenjagd wurde bereits eingegangen. Natürlich kann man Raubwild auch mit Lebendfallen bejagen. Im Gesetz ist nun explizit erwähnt, dass die Jagdabgaben auch für die Ertüchtigung von Lebendfallen eingesetzt werden sollen, denn man kann sie besendern und kann dann dort nachsehen, ob ein Wild in die Falle gegangen ist, sodass man nicht mehrmals täglich nachsehen muss, denn da gilt doch der Tierschutz und das Ziel ist sicherlich, Totschlagfallen gänzlich zu verbieten. Besonders umstritten war der Mindestabschuss. Angesichts vielfach nicht erreichbarer Abschusspläne scheint mir eine solche Regelung nicht notwendig und gleichzeitig angesichts steigender Streckenzahlen, Wildunfälle und vielfach berichteter Verbissschäden scheint insbesondere den Verfechtern eines sich natürlich verjüngenden selbstumbauenden Waldes eine solche Regelung unbedingt notwendig. Was tun wir? Wir haben einen Kompromiss gefunden. Als Kompromiss sind Rot- und Damwild der Altersklassen 0 und 1 nur mit Mindestabschuss, Rehwild ist ganz aus der Planung gefallen. 2031 wird das von der Regierung evaluiert. Ich denke, ausrotten wird man diese Wildarten so nicht. Ob damit die Hege dieser Wildarten massiv gestört wird, werden wir dann in der Evaluation sehen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wie es sich auf den Wald auswirkt, das wird das Wildwirkungsmonitoring auch zeigen, das jetzt regelmäßig durchgeführt wird. Aber man muss doch auch wissen, Waldbau ist eine Generationenaufgabe. In hundert Jahren wissen wir mehr. Spannend finde ich in den Gesprächen mit Jägerinnen und Jägern aus verschiedenen Bereichen, aus dem Waldbündnis und aus dem Landesjagdverband, wenn man sich mit ihnen unterhält, kriegt man ganz spannende Vorurteile gegen die, jetzt haben sich ja fast schon Fraktionen gebildet. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Den einen wird vorgeworfen, sie würden sich nur Trophäen züchten, den anderen wird vorgeworfen, sie betrachten Wild als Schädlinge, die man vernichten muss. Den einen wird vorgeworfen, sie würden unter dem Deckmantel des Dorfjägers letztlich die Hobbyreviere von Wessi-Pächtern fördern, die sich überhaupt nicht kümmern. Den anderen wird vorgeworfen, sie würden das Wild ausrotten wollen, um ihren Fichtenmonokulturen möglichst viel Profit zu ermöglichen. Gegenseitig wirft man sich vor, man jage doch nur aus Lust am Rumballern und fördere insgeheim diese Trophäenzüchter der Eigenjagdbezirke der Großgrundbesitzer. Also Sie merken, da wird auch verbal hart geschossen im Gespräch übereinander, aber leider nicht miteinander. Miteinander tut not, Vorurteile gibt es viele. Am Ende gelten für alle Jägerinnen und Jäger die Grundsätze der deutschen Waidgerechtigkeit. Ich glaube, die GRÜNEN wollten das mit der Waidgerechtigkeit raushaben aus unserem Landesjagdgesetz. Dem haben wir nicht zugestimmt. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Das steht in Paragraf 1 Absatz 2 des Bundesjagdgesetzes und es scheint eigentlich sonst unstrittig: „Die Hege hat zum Ziel die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepaßten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen ... Die Hege muß so durchgeführt werden, daß Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, möglichst vermieden werden.“ Zitatende. Bundesjagdgesetz Paragraf 1 Absatz 3 spricht von der Waidgerechtigkeit. Sie umfasst alle geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze, die im Jagdhandwerk vorkommen, also die sich vor allem auf Tierschutz, Umweltschutz und mitmenschliche Aspekte beziehen. Hauptaussage, warum das da drin ist, es ist keineswegs alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. Es gehört zum Beispiel dazu, dem Wild eine Chance zur Flucht zu geben. Darum haben wir eben keine Drohnenjagd bei uns im Gesetz, (Beifall Sandy van Baal, FDP) darum auch keine Jagd mit fest installierten Nachtsichtgeräten mit eigenem Absehen. Wenn man nachts nicht gut gucken kann und nicht weiß, was man schießt, dann „Hahn in Ruh“ und ab nach Hause. Das lernt man in der Jagdschule, bei der ich war. Gute Jagdschule! (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD, Thomas Diener, CDU, und Sandy van Baal, FDP) An diese Waidgerechtigkeit, vor allem bei den Aspekten der Mitmenschlichkeit, möchte ich auch hier appellieren, denn ein Gesetz kann nur einen Rahmen bieten, es muss gelebt werden. Und Jagd funktioniert auch nur, wenn die Reviernachbarn sich gut miteinander verständigen, denn Wild bewegt sich. Reden Sie miteinander, gehen Sie aufeinander zu, finden Sie Kompromisse, betonen Sie das Gemeinsame – das rufe ich den Bürgerinnen und Bürgern von hier aus zu. Nehmen Sie sich gegenseitig in die Pflicht, wenn es um mehr oder weniger Abschuss geht, oder auch, wenn es um die bessere Pflege des Wildes geht, oder auch, wenn es mal darum geht, dass einer füttert statt ankirrt. Denn alle scheinen sich einig zu sein, wir wollen gesunde Wälder und einen gesunden Wildbestand. Dabei ist Politik nicht nur logisches Abwägen und logische Argumente für die Lösung eines Problems. Es gibt eben Interessengruppen, die verschiedene Lösungen anbieten. Wir haben hier einen Kompromiss gefunden, dem man zustimmen kann. Ich komme zum Schluss. Ein wenig Heimatkunde aus meinem Wahlkreis, ich kann es mir nicht verkneifen: In Plötz wohnt Familie von Heyden. Wilhelm von Heyden-Cadow war mal Landwirtschaftsminister beim ollen Kaiser Wilhelm 1890. 1894 geriet er mit ihm in Konflikt, denn er hat den Rotwildbestand des Kaisers im Staatsforst in der Rominter Heide reduzieren wollen, damit da noch Wald wächst. Das brachte den ollen Kaiser auf die Palme, auch wenn Palmen wahrscheinlich hier erst angesichts der Klimaerhitzung in einigen Jahren bei uns wachsen werden. Was gehen den Minister meine Hirsche an, soll er gesagt haben. Das führte zum Rücktritt vom Landwirtschaftsminister Heyden. Heute wird vielleicht kein Landesbediensteter mehr entlassen (Thore Stein, AfD: Na, na, na!) oder zumindest umversetzt, (Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn er in Jagdfragen nicht ganz auf Linie ist. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) Und heute haben wir auch keinen Kaiser mehr, wir wollen auch keinen Kaiser mehr und wir wollen auch keinen Großgrundbesitzer mehr, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) dem der Wald im Zweifelsfall egal ist. Eigentum verpflichtet, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und Wald mit seiner Schutz- und Erholungsfunktion verpflichtet insbesondere. (Thore Stein, AfD: Das letzte Mal haben wir den Großgrundbesitz 1945 abgeschafft.) Das novellierte Jagdgesetz trägt dazu bei, es ist ein Kompromiss. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es könnte schlechter sein. Ich werbe um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)