Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erarbeitung des Landesjagdgesetzes geht auf das Jahr 2019 zurück. Ich glaube, daran kann man erkennen, dass wir als Haus und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Verbände, nämlich insgesamt 34 Verbände und Institutionen, an diesem Prozess beteiligt waren. Und ich bin ausdrücklich dem Agrarausschuss sehr, sehr dankbar für die Zusammenarbeit mit unserem Haus, und ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Verbänden insgesamt für diese Art der Zusammenarbeit, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle doch zu Auseinandersetzungen gekommen ist, die ich mir hätte gerne ersparen wollen, aber unterm Strich zählt im Leben das Ergebnis. ´ Und ich will an dieser Stelle sagen, die 15... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, die 15.456 Jägerinnen und Jäger im Land Mecklenburg-Vorpommern leisten wirklich eine hervorragende Arbeit zum Schutz des Wildes, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) zum Schutz der Natur und natürlich auch für einen gesunden Lebensraum. Es gibt auch ernst zu nehmende Leute in ganz Deutschland, die im Übrigen auch zur Jagd gehen, und wenn sie nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, sagen, wir haben doch hier fast paradiesische Verhältnisse. Und deswegen will ich an dieser Stelle ausdrücklich auch betonen, natürlich ist die Jagd eine der ältesten Zünfte, die im Übrigen auch und immer für den Lebenserhalt der Menschheit, aber eben auch für einen gesunden, artenreichen Wild- und Waldbestand und für eine möglichst geringe Schadenssituation in der offenen Landschaft zu sorgen hat. Und deswegen, glaube ich, ist es auch so, dass, wenn man sich die Bundesländer anschaut, ich hoffe, Sie wissen das, in fünf Bundesländern hat es Novellen oder gibt es Novellen zu den Landesjagdgesetzen. Ich nehme zur Kenntnis, in Brandenburg gescheitert, in Rheinland-Pfalz (Thore Stein, AfD: Das ging ziemlich schief.) so gut wie gescheitert. Und ich nehme zur Kenntnis, dass wir auch gerade in Mecklenburg-Vorpommern eine Diskussionskultur gepflegt haben, auch wenn es auf der Zielgeraden an der einen oder anderen Stelle noch mal Auseinandersetzungen gegeben hat, aber unterm Strich kann ich feststellen, dieses Gesetz ist ein modernes, Frau Rahm-Präger hat das gerade angedeutet. Es geht darum, einen gesunden, artenreichen Wildbestand, (Thore Stein, AfD: Wald!) im Übrigen auch einen artenreichen und gesunden Waldbestand und die Schäden in der offenen Landschaft auch in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass auch die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, aber auch das Wild eine gute Perspektive haben. Und im Übrigen will ich an dieser Stelle auch noch mal festhalten, ich bin sehr stolz und dankbar, im Übrigen noch mal der Jägerschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt drei Regionen Europas, die die ASP, die Afrikanische Schweinepest, besiegt haben. Wer ist das eigentlich? Das ist im Übrigen Belgien, das ist Tschechien und es ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. Ohne die Jägerschaft wäre das nicht gelungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und allen Unkenrufen zum Trotz, der Zaun im Übrigen vorne an der polnischen Grenze, der Wildschutzzaun, oder auch die Maßnahmen, die wir sofort eingeleitet haben, als die Einträge passiert sind, sind belächelt worden, sie sind zum Teil beschimpft worden. Aber unterm Strich nehme ich zur Kenntnis, wir haben damit große Schäden für das Land Mecklenburg-Vorpommern abgewendet. Schauen Sie sich das mal in Brandenburg an, die Kosten alleine in Brandenburg sind mittlerweile bei mehr als 120 Millionen Euro gelandet. Wir liegen bei knapp 20 Millionen, und das war gut angelegtes Geld, im Übrigen auch im Sinne des gesunden und artenreichen Wild- und Waldbestandes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dafür meinen allerherzlichsten Dank! Und wenn Sie bedenken – auch das will ich noch mal herausgearbeitet sehen –, dass, wenn wir im Durchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern, im Durchschnitt der letzten Jahre, 125.000 Stück Schalenwild durch unsere Jägerschaft erlegen, dann sind das immerhin auch 3.700 Tonnen hochwertigstes Lebensmittel und im Übrigen damit auch ein regionales Produkt. Nicht umsonst haben wir „Wild aus M-V“ zu einer Marke gemeinsam mit dem Landesjagdverband gemacht. Und ich will an dieser Stelle auch natürlich unterstreichen, dass unsere Jagdgenossenschaften, das sind ja die Eigentümerversammlungen, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 1.423 Jagdgenossenschaften, dass wir sie jetzt im Übrigen auch von den Katasterkosten befreien, habe ich versprochen. Also auch in dieser Frage haben wir abgeliefert, auch da meinen herzlichen Dank an die Regierungskoalition. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, die Klimaveränderungen sind uns allen bewusst. Gerade in den letzten Tagen kommt ja der Hinweis gerade für Europa noch mal zum Tragen, dass wir uns weiter insbesondere auf diese Klimaveränderungen einstellen müssen. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir auch Wald und Wild und offene Landschaft zusammendenken und hier keine, ich sage mal, unnötigen Spannungen und Konfrontationen aufbauen. Bei uns gilt der Grundsatz, Wald und Wild und offene Landschaft gehören zusammen, und das ist die Erlebbarkeit dieser einzigartigen Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen möchte ich natürlich mit der Jägerschaft, aber auch mit den Eigentümern der Wälder oder der offenen Landschaften alles daransetzen, dass wir die Vielfältigkeit, die Gemischtheit, aber auch die Standortbezogenheit unserer Wälder unterstützen und diese dann auch zur klimastabileren Entwicklung hinführen. Die neuen Regelungen zur Abschussplanung sind bereits genannt worden. Da hat es viele Auseinandersetzungen gegeben, aber unterm Strich, der Mindestabschuss kommt. Und insbesondere bei Kälbern und der Altersklasse 1, der 1-Jährigen, wird dieses umgesetzt, und ich appelliere an unsere Jägerschaft, davon Gebrauch zu machen, um damit zu gewährleisten, dass wir die Schäden innerhalb der Wälder und auch der offenen Landschaft möglichst zurückdrängen und damit genau das, was hier angedeutet worden ist, auch den Wald ohne Zäunung – was kostet die Zäunung heute im Wald pro Hektar? 6.000 Euro –, dass wir möglichst ohne Zäunung diese stabilen Wälder auf den Weg bringen. Ich bin mir sicher, dass der überwiegende Teil der Jägerschaft auch dieses Projekt nicht nur unterstützt, sondern ich höre es auch von draußen, dass der Kompromiss, den wir jetzt erarbeitet haben – hier noch mal der Dank an die Regierungskoalition –, sehr wohl ein Kompromiss ist, mit dem man sehr gut außen auch leben kann. Und deswegen ist es für mich so wichtig, dass wir einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens bekommen. Da bin ich dann auch bei den Konfliktfeldern, die wir nach wie vor leider auf Bundesebene haben, ob die Bleifreiheit – das Bundesjagdgesetz scheint nicht zu kommen, in Klammern: Schularbeiten nicht gemacht, ich würde sagen „Fünf, setzen!“ auf Bundesebene – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) oder das Bundeswaldgesetz, sollte längst da sein, wird wohl auch nicht mehr kommen. Deswegen haben wir im Übrigen auch die Bleiminimierung in unser Gesetz hineingeschrieben, und nicht umsonst haben wir im Übrigen auch und insbesondere die Erfahrung, die wir mit unserer Bewirtschaftungsrichtlinie gesammelt haben, in dieses Gesetz hineingeschrieben. Und deswegen ist es mir noch mal so wichtig, auch in Anwesenheit der Landesjägerschaft hier deutlich zu machen, die Hegegemeinschaften, die Hegegemeinschaften, die 56, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, sind ein Garant für eine ausgewogene Entwicklung. Wir brauchen diese und wir wollen sie auch weiterhin unterstützen, gerade auch mit der Abschussplanung werden wir damit Lösungen entwickeln, und im Übrigen auch die Idee der Landesjägerschaft, eine landesweite Wolfshegegemeinschaft zu etablieren. Ich kann Ihnen heute sagen, ich habe gerade die Presseerklärung herausgegeben, dass mein Projekt, das ich angeschoben habe zum Thema Wolf, nämlich eine länderübergreifende Vereinbarung zu bekommen, heute abgeschlossen ist und wir damit im Übrigen auch, was den Wolf anbetrifft, jetzt zu einer Gesamtentwicklung kommen wollen und müssen, dass der Landtag, wenn er das Gesetz beschließt, dass er den Wolf ins Jagdrecht aufnimmt, dann wissen wir gemeinsam, es sind Doppelgänger. Das werden wir im Übrigen auch innerhalb unseres Hauses anpassen. Ich darf hier heute sagen, auch noch mal an Herrn Tielking, an Dr. Bugiel und natürlich auch an Herrn Rackwitz, dass wir die Weichen auch in dieser Frage gestellt haben, sodass wir sehr schnell auch zu einer Umsetzung in dieser Frage kommen wollen. Das bedeutet, noch mal, die Hegegemeinschaften sind ein Garant für ein gutes Miteinander der Jägerschaft untereinander, aber auch der Waldeigentümer und der verschiedenen Besitzarten, und deswegen ist es für mich so wichtig, dass wir hier auch gut miteinander umgehen. Die Pachtdauer ist angesprochen. Wir hatten ja im Entwurf die sechs Jahre mindestens. Wenn man sich gut verträgt – „Vertrag“ kommt von „vertragen“ –, dann können wir da auch die neun Jahre ohne Weiteres gut damit umgehen. Und wenn man sich gut verträgt, kann man die auch bis auf zwölf Jahre ausdehnen. Das bedeutet unterm Strich, ich glaube, hier sind die Interessenlagen ausgewogen worden. Und ich will auch da deutlich machen, wir werden auch im Interesse der Jagdgenossenschaften einen Musterpachtvertrag bereitstellen, um mehr Sicherheit auch für die Boden- und Waldeigentümer insgesamt zur Verfügung zu haben. Die Jagdabgabe war auch ein Thema, selbstverständlich. Für mich ist klar – auch noch mal meine Bitte ausdrücklich an die Landesjägerschaft, auch hier zu kooperieren –, ich glaube, wir können festhalten, die Jagdabgabe ist eine Sondersteuer, die auch zum Wohle des Wildes und der Jägerschaft eingesetzt werden soll und muss. Und insofern, glaube ich, können wir aus Gründen der Gleichbehandlung auch dieses umsetzen. Und meine dringende Bitte ist, dass wir auch dafür werben, dass wir hier sehr kooperativ miteinander umgehen. Und neu wird sein, dass die Eigenjagdbesitzer, die nicht ihren Jagdschein in Mecklenburg-Vorpommern gelöst haben, auch mit in die Verantwortung genommen werden. Ich halte das im Übrigen auch für sehr richtig. Und insofern, glaube ich, haben wir hier auch im Sinne der Jägerschaft positive Aspekte mit auf den Weg gebracht. Ich habe mir natürlich auch abschließend die Anträge noch mal angesehen, die von den verschiedenen Fraktionen auf den Weg gebracht worden sind. Für mich ist inhaltlich vollkommen klar, lassen Sie uns diesen Kompromiss jetzt umsetzen. Ich garantiere Ihnen, dass am 28. März des Jahres 2024 dieses Gesetz, wenn es denn heute beschlossen wird, dann im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wird und damit zum 1. April, das ist jetzt kein Scherz, sondern klar, dass dann dieses Gesetz in Kraft treten wird. Und wir werden zu dem Thema Wolf dann auch sehr zügig die entsprechenden Grundlagen bereitstellen. Abschließend, ich wünsche natürlich der Jägerschaft auch für das Jagdjahr 2024/2025 ein kräftiges Waidmannsheil. Ich will an dieser Stelle auch Anna-Konstanze Schröder gratulieren zum erfolgreichen Ablegen der Jagdprüfung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP) Grünes Abitur – hervorragend! Hervorragend! Und ich möchte an dieser Stelle wirklich den Dank an die Jägerschaft noch mal richten für das, was sie in den letzten Jahren geleistet haben. Und glauben Sie mir, den 10. Januar vergesse ich so schnell nicht – aber ich bin ja nicht nachtragend, dafür bin ich bekannt –, aber ich vergesse auch nicht, und ich will, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Sandy van Baal, FDP) will ganz zum Abschluss ausdrücklich noch mal sagen, auch wenn, Herr Tielking sitzt ja hier auch unter uns, Herr Tielking hat auch das eine oder andere in diesem Prozess ertragen müssen, aber die Wunden sind so gut wie verheilt. Sehr geehrter Herr Tielking, herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Dr. Bugiel, Herr Dr. Bugiel hat das juristisch begleitet und Herr Rackwitz ist, glaube ich, als der profunde Kenner der Materie im Lande bekannt. Er schafft Lösungen und Kompromisse, und das wird er jetzt auch bei dem Doppelgänger machen müssen. Insofern, sollte es da Hinweise/Fragen geben, ist Herr Rackwitz für den Doppelgänger Wolf zuständig. Und lassen Sie uns im Sinne dieser wunderbaren Zunft, der Passion der Jägerschaft miteinander kooperieren. Und insofern bin ich doch ein bisschen erleichtert, auch wenn ich zurzeit suboptimal gesund bin, aber ich bin erleichtert, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden werden, und ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)