Enrico Schult
Ja, vielen Dank, Herr Seiffert! Das ist natürlich eine Argumentation, wo man sagt, okay, jetzt sollten die Ämter dann auch noch vertreten sein. Gerne, wenn Sie das möchten, dann können wir die Planungsverbände eben auch so aufstellen, dass der ländliche Raum eben entsprechend repräsentiert ist im Planungsverband, denn das ist derzeit, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) das ist derzeit nicht der Fall. Und ich sage es noch mal, ich habe es eben am Mikro gesagt, es ist einfach so, dass durch diese Windkrafteignungsgebiete der ländliche Raum hier überproportional betroffen ist. Daher gehören die Vertreter dort auch in diese Planungsverbände. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben damals nach dem Gesetzentwurf im letzten Jahr, und da war dieses Flächenziel, stand im Raum, haben wir gesagt, okay, wir schreiben die Bürgermeister der Grundzentren an, haben positive Rückmeldungen bekommen von diesen, denn die wollen sozusagen mitentscheiden können. Und es ist mitnichten so, dass sie sagen, wir wollen das Gremium lahmlegen und jetzt arbeitsunfähig machen. Keineswegs! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir wollen einfach die Demokratie leben – vielen Dank, hat mein Kollege gerade dazwischengerufen –, wir wollen einfach die Demokratie leben, die Sie ja immer hier wie eine Monstranz vor sich hertragen. Aber wenn es um die Regionalen Planungsverbände geht, dann ist die Demokratie wahrscheinlich jetzt nicht mehr Ihrs. Dann wollen Sie sozusagen im stillen, im kleinen Kämmerlein, und die Bürgermeister der Grundzentren, die dürfen ja noch nicht mal mitreden im Planungsverband, die sitzen hinten in den Zuschauerreihen, die dürfen nicht klatschen, die dürfen keine Äußerungen geben. Und das kann es doch nicht sein, Herr Seiffert! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
