Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Herr Winter, für Ihre Frage! Das gibt mir die Möglichkeit, das noch mal, ja, darauf einzugehen. Zum einen Akzeptanz. Da habe ich den Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbandes, Herrn von Kaufmann, zitiert. Und glauben Sie mir, der weiß, was die Stunde geschlagen hat, der muss diese Windkrafteignungsgebiete ausweisen, der muss sich auf Einwohnerversammlungen diesen Fragen stellen. Also woher Sie Ihre Zahlen haben, erschließt sich mir da nicht. Es ist auch mein Gefühl, dass die Akzeptanz – und wir müssen wirklich von einer Vervierfachung der Flächen ausgehen –, dass die Akzeptanz da auf dem Tiefpunkt ist. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gehen Sie vielleicht mal raus aus dem Schloss, gehen Sie mal in den ländlichen Raum, vielleicht treffen Sie dort Leute, und fragen Sie sie, ob sie so einen Windpark direkt vor ihrer Nase haben wollen! Das wollen sie nicht. Und jetzt noch mal auf Ihren Hinweis hin, dass der ländliche Raum ja schon in den Regionalen Planungsverbänden vertreten ist, in der Tat, damals war die Zusammensetzung der Planungsverbände, hatte aber andere Aufgaben, zum Beispiel Aussagen zur Siedlungsstruktur, zum Verkehr, zur regionalen Wirtschaft. (Rainer Albrecht, SPD: Die Aufgaben sind gleich geblieben.) Die Ausweisung der Windkraftanlagen ist ja erst in den letzten Jahren dazugekommen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und daher sehe ich oder sieht meine Fraktion die Repräsentationslücke. Und was Sie ansprachen, dass die gar nicht mehr handlungsfähig wären, diese Gremien, ist absurd. Ich sprach es an, Mecklenburgische Seenplatte – derzeit 25 Verbandsvertreter, es wären 39 – tagt in einem riesigen Raum, wo auch der Kreistag tagt, und da sozusagen wäre ausreichend Platz vorhanden. Und ich kann Ihnen auch gern mal am Beispiel der Mecklenburgischen Seenplatte die Zusammensetzung des Planungsverbandes nennen, weil Sie sagten, über die Kreistagsmitglieder sind die Grundzentren ja quasi schon mit im Planungsverband entsandt. Ja, allerdings in der Seenplatte nur 10 und aus den großen Städten kommen 15 Vertreter alleine schon aus Neubrandenburg, Waren, Neustrelitz und Demmin. Und da sehen Sie doch diese unterschiedliche Gewichtung, dass diese kleinen Kreistagsvertreter dort gar keine Stimmenmehrheit haben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und daher sagen wir als AfD-Fraktion: breiter aufstellen, mehr Demokratie wagen. Das ist doch, was Sie immer fordern. Oder vertrauen Sie den Bürgermeistern in den Grundzentren nicht? In dieser Anhörung wurde deutlich, dass viele Abgeordnete sehr dankbar waren für die Berichte aus der Praxis. Aber jetzt im Regionalen Planungsverband wollen Sie die Stimme offenbar nicht hören. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)