Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Ich möchte natürlich auch noch mal unseren Änderungsantrag vorstellen, den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, einen sehr wichtigen Änderungsantrag. Meine Kollegin sprach es an, die sogenannte Energiewende ist quasi vom Bundesrechnungshof auch abgestraft worden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 6,5 Milliarden allein Netzentgelte pro Jahr müssten wir aufbringen, um diesen Strom abzuführen, den wir ja noch erst produzieren wollen. Und glauben Sie mir, die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss hat, auch wenn Herr Seiffert zwischenzeitlich mal die Decke angeschaut hat, aber die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss hat gezeigt – und das hat der Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte gesagt –, die Akzeptanz der Windkraft ist auf dem Tiefpunkt, so wurde das wortwörtlich dort in dieser Runde gesagt. Und es ist auch nachvollziehbar. Wir haben es mit einer Vervierfachung der Fläche zu tun für Windkrafteignungsgebiete, die die Regionalen Planungsverbände jetzt umsetzen müssen, durch – und das wurde richtig angesprochen –, durch Bundesgesetzgebung. Aber wir können eben diese Regionalen Planungsverbände – und das ist Ziel unseres Änderungsantrages – anders aufstellen, indem wir die Repräsentationslücke schließen, indem wir dem ländlichen Raum dort wieder mehr Mitspracherecht verschaffen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das hat die AfD-Fraktion entgegen der Aussage von Herrn Waldmüller schon im letzten Jahr gefordert. In einer Änderung des Landesplanungsgesetzes haben wir gefordert, die Regionalen Planungsverbände durch Vertreter der Grundzentren, werte Kollegen, Vertreter der Grundzentren zu erweitern. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben derzeit in allen vier Regionalen Planungsverbänden, Herr Albrecht, 150 Verbandsvertreter, 75 Bürgermeister der Grundzentren kämen dazu. Und dann hätten wir eventuell auch die Möglichkeit, die Akzeptanz, insbesondere des ländlichen Raums, dort zu gewinnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn ich weiß nicht, ob Sie mit Scheuklappen durch die Welt laufen, werte Kollegen, Sie sehen es doch, Sie sehen es doch, Einwohnerversammlungen, die Gemeinden müssen jetzt Stellungnahmen schreiben, Sie sehen Demonstrationen, wir haben hier auch vorm Schweriner Schloss schon eine Mahnwache gesehen, dass die Bürger das einfach nicht hinnehmen wollen, weil sie das überfordert. Und es kostet nicht nur viel, viel Geld, sondern es ist auch ein Verlust der Lebensqualität, denn wenn Sie sich im ländlichen Raum niedergelassen haben – und ich komme aus einem kleinen Dorf – als Arzt, als Lehrer oder als sonstige Fachkraft oder einfach nur, um Ihren Ruhestand zu genießen, und dann kommt jetzt die Landesregierung oder die Bundesregierung und pflastert mir einen 65 Hektar großen Windpark direkt vor die Nase – nein, das funktioniert nicht und da werden Sie die Akzeptanz der Bürger auch nicht mit gewinnen, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte jetzt zu unserem Änderungsantrag noch kurz – die Zeit läuft mir davon, deshalb muss ich das etwas schneller machen –, wir haben vorgeschlagen als AfD-Fraktion, im Übrigen schon im Mai 2023 und auch noch mal im Juli 2022, die Grundzentren sozusagen in den Regionalen Planungsverbänden zu verankern. (Torsten Renz, CDU: Den Part können Sie jetzt ja auch weglassen.) Herr Waldmüller, da waren Sie wieder mal zu spät, wie beim Gender-Antrag waren Sie zu spät, Erhalt der Förderschulen. Ich weiß gar nicht, was Sie machen würden, wenn es die AfD nicht gäbe! Also bitte überlegen Sie vorher, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Mitregieren.) überlegen Sie vorher Ihre Anträge und schreiben Sie nicht dreimal innerhalb eines Jahres einen AfD-Antrag eins zu eins ab! Also das ist mittlerweile lächerlich. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Da müssen Sie selber lachen.) Es ist mittlerweile lächerlich, Frau von Allwörden, das können Sie gerne alles nachgucken im Plenarprotokoll. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es ist wirklich zum Lachen mittlerweile. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie sagen ja oder die Expertenanhörung hat ergeben, und es waren zwei Bürgermeister auch von Grundzentren zugegen, die haben gesagt, natürlich wollen wir mit im Regionalen Planungsverband vertreten sein. Es war der Bürgermeister der Stadt Penzlin und es war der Stadtpräsident der Stadt Altentreptow, und die sind über die Maßen belastet durch diese Windkrafteignungsgebiete. Natürlich wollen sie ihre Meinung dort mit einbringen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) natürlich wollen sie sozusagen ihre Perspektive dort miteinbringen. Die Geschäftsführer der Regionalen Planungsverbände haben das abschlägig beschieden und gemeint, nee, das können wir gar nicht leisten. Aber ich bin selber Mitglied im Regionalen Planungsverband. Für meinen Planungsverband wären es – Moment, ich habe es mir aufgeschrieben –, wären es 14 Verbandsvertreter mehr. Also das ist durchaus machbar. Diese Planungsverbände tagen ohnehin in den großen Räumen des Kreistages. Und glauben Sie mir, das ist keine Bürokratie, die da zusätzlich auf die Planungsverbände zukommt. Da ist einfach der politische Wille nicht gegeben. Und es ist in der Tat so, dass derzeit die Oberzentren und die Mittelzentren dort dominieren. Sie haben diese Stimmenmehrheit in den Planungsverbänden, und sie werden diese Windkrafteignungsgebiete dort ausweisen, eben nicht vor ihrer eigenen Haustür, weil sie gar kein Interesse daran haben. Daher noch mal der eindringliche Appell: Bitte stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, den wir im letzten Jahr schon gestellt haben! Damals haben Sie es noch nicht mal für nötig erachtet, Herr Waldmüller, …