Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Der Text des Gesetzentwurfes, den wir heute hier beraten, passt auf vier Seiten, wenn man die verheißungsvolle Einleitung und die formale Begründung des Gesetzes außer Acht lässt. Wenn man sich diesen Gesetzentwurf durchliest, auch die eingegangenen Stellungnahmen, dann, so der erste Eindruck, kann man am Vorhaben wenig aussetzen. Das wurde ja auch schon ausgeführt. Angepasste Regelungen zur Antennenhöhe in der Landesbauordnung, klare Regeln für die elektronische Kommunikation mit Behörden, Streichung des De-Mail-Zugangsweges, all das ist richtig, wenn auch nicht unbedingt weltbewegend. Und eher amüsant mutet da auch der Versuch des Bauernverbandes an, im Rahmen des E-Government-Gesetzes doch gleich auch noch neue Ausnahmeregelungen für die Legehennen- und Masthähnchenhaltung zu erreichen. Bei solchen Stellungnahmen kann schnell der Fokus verloren gehen. Viel wichtiger als die Bewertung der einzelnen Vorhaben ist daher das Umfeld, in dem dieser Gesetzentwurf diskutiert wird. Und wenn man die Stellungnahmen zu dem Gesetz vor diesem Hintergrund anschaut, dann wird es spannend. Ich zitiere wörtlich aus der schriftlichen Stellungnahme des Landkreistages: „Den Landkreisen fehlt eine grundsätzliche Digitalisierungsstrategie des Landes, die eine Koordination und Priorisierung aller Maßnahmen sicherstellt, für Standards im Bereich der Digitalisierung sorgt, Innovationen in der Verwaltung vorantreibt und an der sich alle beteiligten Akteure orientieren. Es ist aktuell nicht nachvollziehbar, ob die Digitalisierung ein priorisiertes Thema für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist.“ Viel vernichtender kann eine Kritik in nur zwei Sätzen eigentlich nicht ausfallen: keine Strategie, keine Standards, keine Innovation. Wenn man sich ein bisschen im Land umhört, dann steht die Kritik des Landkreistages ja auch nicht alleine. Von den Mitarbeiter/-innen in den Behörden, die ins Zentrum für Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern versetzt werden sollen, hören wir, dass sie sich reihenweise versetzen lassen, um mit diesem Projekt bloß nichts zu tun haben zu müssen. Beim Datenverarbeitungszentrum M-V, haben wir auch gehört, dem zentralen Akteur für die Digitalisierung der Landesverwaltung, herrscht Unsicherheit angesichts fehlender Ansprechpartner und unklarer Zukunftsperspektiven. Hier werden die Fachleute vergrault, die wir für die Umsetzung der Digitalisierung so dringend benötigen. Und drittens, von den Kommunen hören wir, dass selbst Maßnahmen aus dem Onlinezugangsgesetz, die laut Landesregierung als abgeschlossen gelten, so schlecht umgesetzt sind, dass sie Unmengen an manueller Nacharbeit erfordern, und dass die Landesregierung sich gleichzeitig weigert, diese Probleme auch anzugehen oder auch nur anzuerkennen. Wo man auch hinschaut, man findet niemanden, der behauptet, die Landesregierung würde im Bereich Digitalisierung planvoll handeln und wissen, was sie tut. Die Einzige, die solche Aussagen gebetsmühlenartig wiederholt, haben wir heute gehört, ist die Landesregierung selbst. Und daher kann man festhalten, so richtig, wie es ist, wenn man mit dem Gesetzentwurf alte Zöpfe wie den De-Mail-Zugangsweg abschneidet, so wichtig ist es aufzupassen, dass man danach nicht einfach nur mit blanker Glatze dasteht. Doch genau danach sieht es heute leider aus. Mein Hinweis an Sie daher, Machen ist wie Wollen, nur krasser. Wir brauchen keine Feststellung, dass Ziel der Digitalisierung ist, durch eine Beschleunigung der Prozesse und Vereinfachung der internen und externen Kommunikation insgesamt die Qualität und Effizienz des öffentlichen Verwaltungshandelns zu erhöhen. Nein, was wir brauchen, ist, dass die Landesregierung endlich ins Tun kommt, weshalb wir im Übrigen dem CDU-Änderungsantrag nicht zustimmen, die Digitalisierung der Wildschadenskasse weiter zu verschleppen. Dem Änderungsantrag der FDP stimmen wir allerdings zu. Also es geht darum, wie auch beim Klimaschutz nicht nur gewichtige Ziele zu setzen, sondern endlich zu handeln. Dafür braucht es eine Fokussierung auf wesentliche Projekte, klare Zukunftsperspektiven für die IT-Mitarbeiter/-innen in der Landesverwaltung und im DVZ und eine erkennbare Strategie bei der Verwaltungsdigitalisierung, die von Land und Kommunen gemeinsam getragen wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)