Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Mecklenburger und Vorpommern! Ja, die ganzen formalen Änderungen, die der Minister angesprochen hat, brauche ich jetzt nicht zu wiederholen. Meine Aufgabe als Opposition ist es, als in der Opposition tätiger Abgeordneter ist es meine Aufgabe, das mal auf die Wirklichkeit zurückzuführen und eben ein bisschen Wasser in den Wein zu gießen, um eben die Kritikpunkte, die der Landkreistag ja zu Recht angeführt hat, mal in Erinnerung zu rufen. Sie werden sicherlich als interessierte Abgeordnete alle die Stellungnahme gelesen haben unter der Drucksache 8/3480, und ich nehme mir die Seite 6 vor und zitiere: „Den Landkreisen fehle eine grundsätzliche Digitalisierungsstrategie des Landes, die eine Koordination und Priorisierung aller Maßnahmen sicherstelle, für Standards im Bereich der Digitalisierung sorge, Innovationen in der Verwaltung vorantreibe und an der sich alle beteiligten Akteure orientierten. Es sei aktuell nicht nachvollziehbar, ob die Digitalisierung ein priorisiertes Thema für das Land“ M-V „sei. In der aktuellen Wahrnehmung würden durch das Ministerium … nur pflichtige Aufgaben, wie das OZG und die Registermodernisierung, mit einer sehr dünnen Personaldecke vorangetrieben.“ Das deckt sich jetzt nicht ganz mit dem, was Sie gesagt haben, was alles positiv ist. Das will ich gar nicht leugnen, das ist in der Tat so, allerdings höre ich aus der, ich sage mal, aus der Lebenswirklichkeit, beispielsweise von meinem Amtsgericht in Wismar, dass sich dort die Mitarbeiter darüber beklagen, dass es eben in der Lebenswirklichkeit nicht so funktioniert, auch mit dieser elektronischen Aktenführung nicht so funktioniert, wie Sie sich das wünschen. Dann höre ich, dass auch die elektronische Rechnungslegung über dieses X-System nicht so funktioniert, wie sich das die Leute, wie das gewünscht ist, weil nämlich beispielsweise bis zu einem bestimmten Betrage … Die Stadtverwaltung in Wismar hat sich mittlerweile dazu entschlossen, alles bis 1.000 Euro nach dem bisherigen System zu machen, weil die Handwerker gesagt haben, mit dem X-System kommen die nicht klar, das machen sie nicht, weil dann würden sie verzichten auf diese Aufträge. Nun sagt die Hansestadt Wismar, die Sachen müssen aber erledigt sein. Also das sind alles die Dinge, in denen die Realität mit den gut gemeinten Vorstellungen scheitert. Dann haben wir das Problem, dass auch noch mal gesagt wurde, ich zitiere: „Die alleinige Fokussierung auf Breitbandausbau und OZG-Programm sei bei der komplexen Herausforderung der Digitalisierung nicht ausreichend. In“ M-V „fehle es sowohl an einer Strategie als auch an einem mit Maßnahmen untersetzten Fahrplan. Die Digitale Agenda des Landes Mecklenburg-Vorpommern ende im Jahr 2021.“ Das sind für mich schon erhebliche Kritikpunkte, die das so ein bisschen konterkarieren. Und der Platz 5 ist gut, da sind wir auf dem richtigen Wege, allerdings auch wieder Lebenswirklichkeit, ich brauche immer nur, ich weiß ganz genau, wenn ich von Schwerin nach Wismar fahre, an welcher Stelle meine Mobilfunkverbindung immer noch abbricht, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) immer noch, im Jahre 2024 kann ich voraussagen, da geht es gerade nicht mehr. (Nikolaus Kramer, AfD: Fahr mal nach Greifswald!) Genau, das sind, das sind weniger geworden, das sind nicht mehr sechs Stellen, das sind jetzt nur noch vier Stellen. Das ist trotzdem lästig und das ist ein Armutszeugnis für das Land M-V. Und da, an der Stelle, ich sage mal, die ganzen formalen Sachen, die wir nachvollziehen müssen im Rahmen der Anpassung an Bundesgesetz, alles gut und schön, aber ich sage nur OZG 2.0. Was haben wir gemacht? Weil wir es nicht geschafft haben, die bisherige Frist einzuhalten, haben wir gesagt, okay, weil wir wissen, dass wir es nicht geschafft haben, vollziehen wir die Fristsetzung später nach. Jetzt soll alles bis zum Jahr 2028 passieren. Das ist nicht die alleinige Schuld von Mecklenburg-Vorpommern, das will ich damit nicht sagen, aber alle gut gemeinten gesetzlichen Überlegungen bringen uns an der Stelle insofern nicht voran, wenn sie permanent an der Lebenswirklichkeit scheitern und wenn eben diejenigen, die sich damit auskennen, diejenigen, die das auch vor Ort nachvollziehen sollen, immer wieder ähnliche Kritikpunkte äußern und immer wieder dann tatsächlich an der Wirklichkeit scheitern. Und mein großes Vorbild an dieser Stelle ist tatsächlich Estland. 99 Prozent aller Verwaltungsdienstleistungen sind dort online möglich und auch trotzdem sind für diejenigen, die das immer noch nicht nachvollziehen können aus den verschiedensten Gründen, die Behörden besetzt. Die haben allerdings in der Regel bei ihren Öffnungszeiten andere Sachen zu tun. Das habe ich live schon erleben dürfen. Und vor dem Hintergrund wird sich unsere Fraktion bei dem vorgelegten Gesetzentwurf enthalten. Zum Änderungsantrag der FDP an der Stelle könnten wir sagen, dem würden wir zustimmen. Aber ich habe ja nun schon aus den Worten des Ministers gehört, dass der nicht viel Chancen hat durchzugehen. Vor dem Hintergrund, bei der Gesamtabstimmung werden wir uns enthalten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)