Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir zu dem nächsten Tagesordnungspunkt kommen – wir waren ja gerade in der Aktuellen Stunde –, ist es mir eine Freude, zwei sehr aktuelle Ereignisse heute verkünden zu dürfen. Ich hoffe, ich darf das auch. Wir haben nämlich – und das möchte ich gerne tun im Namen des Landtages – zwei Geburten zu verzeichnen von Mitgliedern des Landtages. Zum einen gratuliere ich recht herzlich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Franz-Robert Liskow, und ich hoffe, ich habe es jetzt richtig mitbekommen, zur Geburt seines Sohnes Johann-Hubert am 07.03.2024. Herzlichen Glückwunsch selbstverständlich auch für die ganze Familie! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und zum anderen möchte ich ganz herzlich unserer Kollegin Nadine Julitz gratulieren. Vielleicht sieht sie uns auch heute zu im Livestream. Auch sie hat einen Sohn bekommen. Und auch da hoffe ich, dass ich den Namen richtig aufgeschrieben habe. Es ist Ludo, und Ludo wurde geboren am 11.03.2024. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften, Drucksache 8/2811, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 8/3480. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3514 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3521 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/2811 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/3480 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/3514 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/3521 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr da Cunha.