Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Aktuelle Stunde ist der Anlass genannt worden. Es ist das Rentenpaket II, was die Ampelregierung auf Bundesebene jetzt in Arbeit hat, sage ich mal so viel. Und lassen Sie mich zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen über unser Rentensystem verlieren. Es gibt wohl kaum ein prominenteres Beispiel der Sozialstaatsidee in Deutschland als die gesetzliche Rentenversicherung. In ihr verbindet sich der Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hinblick auf die Wertschöpfung und den Erwerb lohnabhängiger, individueller Rentenanwartschaften mit einem, wir nennen es Generationenvertrag, indem die arbeitende Nachfolgegeneration die Renten der im Ruhestand befindlichen Seniorinnen und Senioren erarbeitet. Ich finde, ein beeindruckendes Prinzip, respektabel. Ich meine respektabel auch im Sinne, das ist eine Form von Respekt und mutet geradezu familiär an. Ein krisensicheres System ist es, solange die Zahl der Arbeitenden hoch ist und wächst und die der Rentenberechtigten niedrig und die Lebenserwartung im Ruhestandsalter gering oder nicht zu hoch ist – deswegen lange krisenfest. Wir haben aber gelernt, dass der demografische Wandel, gekennzeichnet durch stark gestiegene Lebenserwartung und geringere Geburtenzahlen und viele weitere Faktoren, das Sicherheitsgefühl gerade auch der jüngeren Generation geschwächt hat, ob sie wohl im Alter auch in den Genuss einer ausreichenden Rente kommen. Und ich glaube, jeder hat diese Diskussion auch schon gehört von Jüngeren, die sich darüber Sorgen machen. Das Rentenpaket der Ampelregierung – das ist erst mal die grundsätzliche Einschätzung – erneuert und festigt den Generationenvertrag, und zwar zunächst, weil es zu einer Stabilisierung des Rentenniveaus kommt, also ein garantiertes Mindestniveau eingesetzt wird. Das heißt für die jüngere Generation natürlich das Signal, hier wird etwas garantiert, woran sie in jüngerer Zeit gezweifelt haben. Das Mindestsicherungsniveau auf 48 Prozent wird also zunächst bis zum 1. Juli 2039 verlängert. Und ich verweise darauf, dass ich bereits die Erfahrung seinerzeit im Bundestag gemacht habe, wo nämlich auch von bündnisgrüner Seite über die Garantierente argumentiert wurde. Ich denke, das ist ein, ein wichtiges Signal und stärkt das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Insbesondere Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern profitieren von stärkeren und stabileren gesetzlichen Renten, weil für Mecklenburg-Vorpommern die gesetzliche Altersversicherung der wesentliche Grundstock der Altersversorgung ist. Und deswegen ist es richtig, dass hier keine weiteren Kürzungen vorgenommen werden dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist darauf hingewiesen worden, dass Beiträge zur Rentenversicherung wohl steigen werden in der nächsten Zeit, zum Beispiel auf Beträge von 20 Prozent 2028 oder 22,3 Prozent ab 2035. Man muss aber sagen, dass das sozusagen Kalkulationen sind, die deutlich über dem jetzigen Beitragsniveau von 18,6 Prozent liegen, das im Übrigen sehr lange stabil gewesen ist, trotzdem die Demografie auch jetzt schon existiert. Und das hängt mit einer Tatsache zusammen, dass im Rahmen der Überlegung zur Demografiefestigkeit der Rente es sehr richtig ist, nicht nur auf die Zahl der Beitragszahler zu gucken, sondern auch auf die Lohnhöhe, auf die Produktivität. Das heißt, ein guter Arbeitsmarkt, eine hohe Zahl an Erwerbstätigen und gute Löhne tragen bei zur Demografiefestigkeit der Rente. Also es heißt, nicht nur auf die Köpfe schauen, sondern auch die Produktivität sichern. Nun ein paar Ausführungen zum Generationenkapital. Um den Anstieg der Beitragssätze abzubremsen, wird jetzt auf Bundesebene eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung „Generationenkapital“ errichtet. Ziel soll es sein, Erträge zu erwirtschaften, die langfristig mit die Rente finanzieren. Es ist ja nicht so, dass es nicht tatsächlich erfolgreiche, auch Altersversorgungssysteme gibt, die durch Kapitalmarktunterstützung sozusagen stabilisiert werden. Aber was nicht geht, ist, dass so ein Generationenkapital selbst ein Risiko, (René Domke, FDP: Das ist ja so vereinbart.) also man muss da risikoarme Organisationen machen. Und wir sind schon auch der Meinung, wenn man sich jetzt die Zielstellung vorstellt, dass 2036 10 Milliarden Euro aus 200 Milliarden Euro erwirtschaftet werden sollen, dann ist das eine sportliche Herausforderung. Denn das, was sozusagen in Altersversicherungssystemen auf Kapitalbasis heutzutage als ein Zinsniveau angegeben wird, ist so bei vier Prozent, sagen alle Versicherungsmathematiker. Und dies alleine wären schon fünf Prozent, die man erwirtschaften würde 2036. Und dazu kommt ja, dass das Ganze ein Darlehenssystem ist der Bundesregierung. Der Finanzminister gibt ja diese Gelder in das Generationenkapital als Darlehen aus, und das muss bedient werden der Bundeskasse gegenüber. Dieses Darlehen muss also zusätzlich noch erwirtschaftet werden. Deswegen finde ich schon, das ist eine sportliche Übung. Für uns GRÜNE ist wichtig, dass das Generationenkapital nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden darf. Und wir wissen auch, und darauf ist ja auch schon hingewiesen worden, wenn man risikovolle Fonds betreibt, kann es einem immer passieren, dass solche Fonds platzen. Und da ist ja auch dieses Beispiel der Immobilienblase in der USA angesprochen worden. Also hier Vorsicht! Generationenkapital wird nicht unermesslich Rendite erwirtschaften können, und man muss da schon gucken, dass man relativ risikoarm wirtschaftet. (René Domke, FDP: Es gibt keine schlechtere Anlage als die beim Staat.) Nun ein paar Bemerkungen noch zum Beitragssatz und der gesetzlichen Rente versus privater Vorsorge. Allen Verfechtern von weniger gesetzlicher Rente und mehr privater Vorsorge sei ins Buch geschrieben, dass ein Beitragssatz von 22 Prozent in der Rentenversicherung oder 18,6 Prozent plus 4 Prozent privater Riester-Rente auch 22,6 Prozent ergibt und auch jetzt schon die Idee bestand, dass Nebenbei-Kapital sozusagen Renten unterstützen soll. Wir wissen aber, dass das Riester-Renten-Konzept tatsächlich keine Erfolgsgeschichte geworden ist. Also Vorsicht noch mal beim Generationenkapital! Die gesetzliche Rente ist besser als ihr Ruf. Im Gegensatz zu kapitalgedeckten Versorgungsprodukten ist die gesetzliche Rente durch das Umlageprinzip gesichert. Und noch ein paar Bemerkungen zu der Frage, dass der Steuerzahler sehr viel, nämlich 100 Millionen oder zukünftig vielleicht auch noch mehr, aus der Bundeskasse zuschießt zur Stabilisierung der Renten, ist dadurch begründet, dass das rentenversicherungsfremde Leistungen gewesen sind. (Torsten Renz, CDU: Zum Teil.) Zum Beispiel die gute Entscheidung, niedrige Löhne in Ostdeutschland hochzuwerten, ist aus der Steuerkasse bezahlt worden. Das sind versicherungsfremde Leistungen, die dem ursprünglichen Umlageprinzip nicht entsprachen. Und wenn ich mir da eine private politische Bemerkung noch erlauben darf, ich glaube, dass wir so ein System für alle Geringverdiener in Gesamtdeutschland brauchen würden, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) eine Höherwertung der Rentenansprüche. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich glaube, ich habe rübergebracht, wie wir zu dieser Renten… (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)