Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Rentenpaket II, das am 5. März vorgestellt wurde, verdient eine differenzierte Betrachtung. Aus Sicht der Linksfraktion ist es anerkennenswert, dass das Rentenniveau und das Renteneintrittsalter erhalten bleiben sollen. Das ist ein wichtiges Statement für die Menschen in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die gesetzliche Rente ist für die übergroße Mehrheit der Rentenbeziehenden die einzige beziehungsweise wesentliche Quelle des Lebensunterhalts. Demzufolge hat sie existenzielle Bedeutung. Zugleich ist der sozialstaatliche Generationenvertrag, der darin besteht, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigte bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und so maßgeblich Renten finanzieren, von elementarem Gewicht für den sozialen Zusammenhalt. Nun soll das Generationenkapital die dritte Säule der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Ich werde im Weiteren belegen, dass tatsächlich dieses Generationenkapital die Grundfesten der gesetzlichen Rentenversicherung, die in Verlässlichkeit und Solidarität bestehen, untergraben wird. Ohne Zweifel steht die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung unter Druck, zum einen aufgrund der Kombination aus niedriger Geburtenrate und steigender Lebenserwartung, zum anderen, weil nicht alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, das heißt, es einem Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung ermöglicht wird, sich der Solidargemeinschaft zu entziehen, zum Dritten, weil die steigende Wertschöpfung aufgrund wachsender Produktivität nicht zu Buche schlägt. Die Ampel-Regierung, besser gesagt zunächst die beauftragten Minister Lindner und Heil samt ihren Ministerien sind auf die famose Idee gekommen, den Kapitalmarkt in die gesetzliche Rentenversicherung einzubinden. (René Domke, FDP: Das war die beste Idee.) Sie nennen das Paradigmenwechsel. Dabei drücken sie schon mal in den Skat, dass der eigentliche Paradigmenwechsel bereits mit der Einführung der Riester-Rente begann, es jetzt nur um eine ganz andere Qualität der kapitalgedeckten Rente gehen wird. Mit der Riester-Rente aber lässt sich derzeit nicht gut argumentieren, die ist nämlich ein Schuss in den Ofen. Mehr als 3,2 Millionen der 16 Millionen Riester-Renten sind wegen schlechter Ertragsaussichten ruhend gestellt worden. Nichtsdestotrotz soll das Generationenkapital des Problems Lösung werden. Mit jeder Menge Pathos erklärt Herr Lindner denn auch auf der Pressekonferenz am 5. März zur Vorstellung des Rentenpaketes wörtlich: „Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarkts … liegengelassen … Jetzt nutzen wir sie.“ Auch lässt sich der Finanz- und Sozialexperte Lindner auf besagter Pressekonferenz zu der Behauptung hinreißen, die ungleiche Verteilung der Vermögen in unserem Land hänge auch damit zusammen, dass viele Bürger sich nicht an den Kapitalmärkten beteiligten. Was für ein Befund! Du bist arm, weil du offenbar nicht an der Börse spekuliert hast. (René Domke, FDP: Weil der Staat die Hälfte wegnimmt. Genau das ist es!) Überhaupt verwendet Minister Lindner die Worte „Kapitalmärkte“ und „Chancen“ geradezu synonym. Welche Risiken Kapitalmarktoperationen, um nicht gleich das böse Wort, aber doch zutreffend, „Spekulationen“ zu verwenden, haben, (Zuruf von René Domke, FDP) wird von ihm nur beiläufig erwähnt, so nach dem Motto, Risiken, ach ja, gibt es auch, die muss man minimieren. Die Risiken von Kapitalmärkten in Betracht zu ziehen, ist aber nicht unerheblich. Da fällt einem doch ganz spontan das Platzen der Dotcom-Blase im März 2000 ein. Hunderttausende Inhaber der massiv beworbenen T-Aktie als „Volksaktie“ wurden auf einen Schlag entreichert. 16.000 Kleinanleger klagten. Das „Manager-Magazin“ titelte am 2. Oktober 2003 „Chronik des Niedergangs“. Des Erinnerns wert sind auch die Börsencrashs infolge der Immobilienkrise 2007 und Folgejahre, die sich zu einer veritablen Banken- und Wirtschaftskrise ausweiteten, oder nicht allzu lange her die Corona-Krise. Den Kapitalmarkt in die gesetzliche Rentenversicherung einzubinden, ist also alles andere als risikoarm. Das aber mal beiseite. Um nicht als Unke dazustehen, stellt sich die Frage, wie hilfreich ist der Aufbau eines Kapitalstocks von 200 Milliarden Euro in der gesetzlichen Rentenversicherung. (René Domke, FDP: Wir hätten gern mehr gehabt.) Das ist bekannt. Zunächst, der Kapitalstock soll bis 2035 ein Gesamtvolumen von 200 Milliarden aufweisen. Ab diesem Jahr sollen – 2024 –, sollen jährlich mit jeweils 3 Prozent dynamisiert 12 Milliarden Euro angelegt werden. Das macht bis 2035 170 Milliarden Euro, ein bisschen drüber. Außerdem soll das Generationenkapital noch Vermögenswerte zur Eigenkapitalbildung – denkbar wären Post- oder Telekom-Aktien, das ist zwar nicht gesagt worden, aber denkbar ist es – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bahn! Wie ist es über die Bahn?) in Höhe von 15 Milliarden Euro übertragen bekommen. Wenn aus alldem – das sind dann 185,3 Milliarden Euro – am Ende des Jahres 2035 der besagte Kapitalstock von 200 Milliarden Euro aufgelegt sein soll, bedarf es einer durchschnittlichen Rendite von 8,6 Prozent, leicht abgerundet. Zu berücksichtigen ist ja noch, die Renditen auf die Staatsanleihen, aus denen sich die jährlichen Darlehen aus dem Bundeshaushalt speisen, sind zu zahlen – aktuell 2,5 Prozent aufwärts. Es bleibt also eine Rendite von circa 6 Prozent. Werden dann noch die Fondsbewirtschaftungskosten und die Kursausschläge in Rechnung gestellt – ich rufe mal in Erinnerung, dass das Ganze ja vom KENFO, von der KENFO-Stiftung bewirtschaftet werden soll, die hat 2022, also im vorletzten Jahr, Haushaltsjahr, einen Wertverlust von 3 Milliarden Euro hinnehmen müssen –, geht das Ganze nicht mehr auf, denn ab 2036 soll das Generationenkapital bereits jährlich 10 Milliarden Euro für die gesetzliche Rentenversicherung abwerfen. Man fragt sich verwundert, wessen Rechenschiebermodells sich die Herren Lindner und Heil bedienen. Die Rechnung ist nicht stimmig, es sei denn, man rechnet wie dazumal das Politbüro der SED, (Sebastian Ehlers, CDU: Oha, Sie kennen sich ja aus! – René Domke, FDP: Da kommen wir gleich noch drauf zu sprechen.) was nicht aufgeht, wird hingerechnet, Hauptsache, es entspricht der Ideologie. Und da bin ich bei Ihnen, denn in der Tat, der ganze Budenzauber mit dem Generationenkapital 1.0, wie Herr Lindner es nennt, (René Domke, FDP: Hat die SPD auch gemacht.) soll offenkundig der kapitalgedeckten Rente alle Scheunentore öffnen. Und Herr Peters ist da gerade sehr deutlich geworden. Aber davon mal abgesehen, die Babyboomer der Jahre 1955 bis 1965 sind spätestens in der zweiten Hälfte der 2030er-Jahre alle in Rente. Das heißt, das Generationenkapital läuft der Generation quasi hinterher. (René Domke, FDP: Hätte viel früher kommen müssen.) Was wir als LINKE stattdessen sehen, was gebraucht wird, ist erstens eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen – (René Domke, FDP: Ja, genau.) das sagt übrigens auch der Caritasverband –, zweitens eine sofortige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, denn wer 10.000 Euro im Monat verdient, soll auch für 10.000 Euro zahlen, und drittens eine Aufhebung der Beitragsäquivalenz. Jetzt gilt ja, wer viel einzahlt, bekommt viel raus. Dann würde gelten, wer viel einzahlt, bekommt nicht mehr ganz so viel raus. Und ein Letztes: Das Wort „Generationenkapital“, an dem wir uns sehr stoßen im Zusammenhang mit der Rente, ist eine Sinnverkehrung, ist ein Hüllwort. Generationenkapital, sehr geehrte Damen und Herren, in Wahrheit bedeutet, dass wir in Kitas und Bildung investieren müssen. Und das machen wir als Koalition aus LINKEN und SPD. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)