Michael Meister

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Und am deutschen Steuergeld kann es auch nicht liegen, denn das ist in ausreichendem Maße vorhanden, es befindet sich halt nur viel zu oft nicht in Deutschland. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Anstatt von 2018 bis 2022 130 Milliarden, 130 Milliarden Euro Steuergelder für Entwicklungsleistungen in Afrika, Südamerika oder Asien zu verpulvern, um dort beispielsweise energetische Sanierungen von Wohngebäuden in der Mongolei voranzutreiben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um städtische Klimaschutzmaßnahmen in China und Indien zu fördern oder die berühmten Fahrradwege in Peru zu bauen, hätte man auch ein groß angelegtes Familienförderungsprogramm starten können. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil plant aktuell ein neues Rentenpaket. Ziel ist die dauerhafte Absicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent. Und um dieses zu erreichen, sollen die Rentenbeiträge deutlich von aktuell 18,6 Prozent auf im Jahr 2030 22,3 Prozent angehoben werden. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, das dürfte dann für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber recht teuer werden. Für diejenigen, die in den 2030er-Jahren in Rente gehen, ist es eine gute Nachricht, denn man kann davon ausgehen, dass die Renten weiter mit den Löhnen steigen werden. Diejenigen jedoch, die in den 2050er- und 2060er-Jahren in Rente gehen werden, müssen zukünftig wesentlich mehr von ihrem Lohn für die Rentenbeiträge aufbringen. Gleichzeitig werden auch die Arbeitgeber mit höheren Beiträgen belastet. Das wird wiederum dazu führen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland für viele Unternehmen noch unattraktiver wird. Dass das bereits aktuell der Fall ist, verdeutlicht das Unternehmen STIHL, was seine Produktion aus Deutschland weg in die Schweiz verlagert hat. In die Schweiz! Weiterhin soll das sogenannte Generationenkapital aufgebaut werden. Bis 2036 soll ein Kapitalstock in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro über Darlehen, also Schulden, aus dem Bundeshaushalt einfließen und am Kapitalmarkt angelegt werden. Vorbild ist Norwegen, mit einem Unterschied: Norwegen hat dieses Jahr diesen Kapitalfonds aus Vermögen aufgebaut. Deutschland hingegen will Schulden machen. (René Domke, FDP: Das stimmt doch nicht.) Und da muss man ganz klar sagen, mit deutschem Steuergeld spekuliert man nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ob sich ein solcher finanzieller Aufwand und das Risiko lohnen, ist noch zu hinterfragen, denn sollten die Aktienkurse sinken und die Anlagen weniger Rendite abwerfen, soll der Bund, also der Steuerzahler, wieder einmal die Verluste kompensieren. Das, was die Bundesregierung gerade mit diesem Paket, (Julian Barlen, SPD: Fänden Sie denn den direkten Zusammenhang besser?) mit diesem Paket, mit diesem Rentenpaket macht, ist, Herr Barlen, schlicht einfach und ergreifend billigster, blinder Populismus. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Auf der einen Seite soll das Rentenniveau nämlich konstant bei 48 Prozent gehalten werden, auf der anderen Seite sollen die Rentenbeiträge steigen. Hubertus Heil schafft dadurch Ungerechtigkeit, indem er für die Alten die Leistung konstant hält und die Jungen die Zeche zukünftig bezahlen müssen. Und das wird dazu führen, dass gut ausgebildete junge Fachkräfte das Land verlassen werden. Wer also eine verlässliche, stabile und zukunftsfeste Rente haben will, der darf nicht von Wahlperiode zu Wahlperiode agieren, um die eigene Wählerschaft zu bespielen, Herr Barlen, der muss heute Geld in die Hand nehmen, um langfristig eine familienfreundliche Politik zu gestalten, der muss dafür sorgen, dass Unternehmen Bedingungen vorfinden, die ihnen die Möglichkeit geben, Geld zu verdienen, zu investieren und damit gute Arbeitsplätze zu schaffen. (Julian Barlen, SPD: Erzählen Sie doch mal, was die AfD bei der Rente vorhat!) Die, die arbeiten können und sich weigern, sollten energisch zu ihrem Glück gezwungen werden, und diejenigen, die sich rechtswidrig hier bei uns aufhalten und dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, sollten schnellstmöglich das Land verlassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)