Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Barlen, die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dass wir uns heute mit diesem äußerst bedeutenden Thema auseinandersetzen müssen, ist schlichtweg ein politisches Armutszeugnis, ein Armutszeugnis für alle hier im Plenarsaal vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD, denn Sie alle waren oder sind seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung und hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, ein wirklich tragfähiges Rentenkonzept vorzulegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Können Sie mal Ihrs schildern jetzt?!) Lassen Sie uns, lassen Sie uns doch 2026 erst einmal hier in Mecklenburg-Vorpommern in Regierungsverantwortung kommen, dann können wir gerne darüber diskutieren. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) So, und wenn ich höre, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Dann präsentieren Sie jetzt Ihr fremdenfeindliches Konzept, oder was?!) wie die einstige Arbeiterpartei SPD auf ihrer Internetseite, Herr Barlen, verkündet: „Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können“, dann ist das geradezu absurd, denn das sollte das Normalste von der Welt sein. Schaut man sich das Rentenniveau allerdings in Mecklenburg-Vorpommern an, dann muss man sich fragen, wer hier seit 25 Jahren den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Ministerpräsidentin stellt, wer also dafür verantwortlich ist, dass Männer nach 45 Jahren, Arbeitsjahren, lediglich im Durchschnitt 1.310 Euro Rente kassieren, Frauen sogar nur 1.152 Euro. Und zum Vergleich: Bürgergeldempfänger bekommen in Mecklenburg-Vorpommern im Schnitt 1.054 Euro, das sind gerade einmal 98 Euro weniger. Die Tafeln werden dann keinen Unterschied mehr machen zwischen Rentnern, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, und Langzeitarbeitslosen, die einfach keine Lust haben zu arbeiten. Und es ist alarmierend, dass jeder zweite Rentner in Mecklenburg-Vorpommern, der 45 Jahre lang gearbeitet hat, unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze leben muss. Das sind über 88.000 Menschen bei uns im Land, mehr als die Einwohnerzahl von Neubrandenburg und Neustrelitz zusammengenommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Problem unseres Rentensystems – und das ist seit Langem bekannt –, das ist der demografische Wandel. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Doch eine verlässliche, stabile und zukunftsfeste Rente beginnt nicht mit der blinden Forderung nach Massenmigration in unser Sozialsystem, sondern sie beginnt im Kreißsaal, (Thore Stein, AfD: Sehr richtig!) denn die Babys von heute sind die Beitragszahler von morgen. (Julian Barlen, SPD: Na, denn man tau! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Deutschl… (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Enrico Schult, AfD: Dann müssen Sie mal anfangen, Herr Krüger! Sie haben lange genug Zeit gehabt. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Präsidentin) Deutschland war im Jahr 2022 das Ziel von mehr als 1,5 Millionen Menschen, die ihr Herkunftsland verlassen haben. Die wichtigsten Asylherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Pakistan und Somalia. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Alles Fachkräfte!) Über 900.000 dieser Migranten erhalten Bürgergeld. 88 Prozent der arbeitslosen Zuwanderer haben keinen Berufsabschluss, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt spalten Sie schon wieder die Gesellschaft.) nur ein geringer Teil besitzt eine schulische oder betriebliche Ausbildung, Herr Koplin. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nur spalten, hetzen!) Eine Zuwanderung aus diesen Ländern beziehungsweise Regionen ist offensichtlich nicht geeignet, das Arbeits- und Fachkräfteproblem und somit auf lange Sicht das Rentenproblem bei uns zu lösen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Thore Stein, AfD: Genau so!) Und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es langfristig unsinnig. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind rund eine Million Menschen nach Deutschland geflohen, und trotz eines relativ hohen Bildungsniveaus hat bislang lediglich jeder fünfte der zugewanderten Personen eine Arbeit gefunden. Auch hier, rund 700.000 ukrainische Staatsbürger beziehen Sozialleistungen. Und selbst wenn man eine weitere Integration in den deutschen Arbeitsmarkt prognostizieren könnte, muss man sich zum Schluss fragen: Was passiert denn nach dem Krieg mit diesen Arbeitskräften? Die meisten ukrainischen Flüchtlinge werden vermutlich wieder in ihre Heimat zurückkehren und reißen damit wieder Löcher in den deutschen Arbeitsmarkt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben nichts verstanden.) Und aus diesem Grund noch einmal: Die Babys von heute sind die Beitragszahler von morgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und deshalb, Herr Krüger, und deshalb, Herr Krüger, gehe ich jetzt auf Sie gerne ein in meiner Rede, und deshalb wäre bereits vor zwei Jahrzehnten eine substanzielle Familienförderung zwingend notwendig gewesen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Und schaut man sich die Geburtenraten der letzten 20 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern an, dann wird man dort keine signifikante Steigerung feststellen müssen oder können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dann muss man sich fragen, was die Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern getan haben, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch.) Ganz offensichtlich nichts. Das ist umso bedauerlicher, Herr Krüger, als Frau Schwesig von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin war. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Präsidentin)