Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja heute schon bei der Abstimmung über die Dringlichkeit klargeworden, dass wir – und das nicht erst seit heute schon, sondern auch schon so lange wir im Landtag sind – die These vertreten, dass wir aus Mecklenburg-Vorpommern keine Außenpolitik machen wollen und auch nicht sollten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das können Sie ja gerne so machen.) Und wir haben auch dafür die Zuständigkeit nicht. Und es geht um eine Einladung von zwei Frauen, die sozusagen in gesamtstaatlicher Verantwortung sind. Das ist die Bundesratspräsidentin und die Senatsmarschallin. Das ist ja der Konterpart in Polen. Und ich bezweifle, dass die amtierende Bundesratspräsidentin Schützenhilfe von der AfD-Fraktion braucht, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD: Ja, sehr gut!) weil in ihrem staatlichen Amt sie sich durchaus selbst artikulieren kann und, ich glaube, sich auch verantwortungsvoll artikulieren wird. Ich denke schon, die Überschrift „Polnischer Affront gegen Schwesig“ zeigt eher, dass die AfD-Fraktion wohl dann Öl ins Feuer gießen will, wo gar kein Feuer ist, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann passiert ja auch nichts.) und im Geleitzug antipolnische Ressentiments zu bedienen. Und diese Ressentiments, die Sie bedienen, die sind in dieser unklaren Haltung, wer eigentlich in Polen sozusagen antideutsche Parolen im Wahlkampf benutzt hat. Also wenn überhaupt, hat es schon einen längeren Konflikt gegeben mit Deutschland. Daran ist Deutschland nicht unschuldig, weil wir durchaus wissen, dass wir zulasten unserer polnischen Nachbarn in der Vergangenheit Verträge mit Russland gemacht haben, und die gingen nun mal zulasten der polnischen Seite. (Thomas Krüger, SPD: An welcher Stelle? Wo hatten sie die Lasten denn?) Die Lasten sind entstanden in der Diskussion nicht erst um Nord Stream 2, sondern schon um Nord Stream 1, ob Polen sozusagen als gleichberechtigter europäischer Nachbar/Partner von uns betrachtet wird bei dieser ganzen Geschichte. Das ist im Grunde, das habe ich hier auch schon mal gesagt, im Parlament die Fortsetzung einer historischen Situation, die Deutschland häufiger gemacht hat, nämlich zulasten von Nachbarn sich mit Russland zu einigen. Das ist, glaube ich, das, was die Polen auch kritisieren an Deutschland. Und ich denke, wir haben allen Grund, für eine Verbesserung der Beziehungen zu unseren benachbarten Partnern uns einzusetzen, damit nämlich diese Partnerschaft weiter mit Leben erfüllt werden kann. Das ist der richtige Weg. Ich teile im Übrigen nicht die Einschätzung – das führt ja die AfD aus –, dass der Grund für die Absage die Russlandpolitik Schwesigs vor dem Ukrainekrieg ist, sondern ich teile eher die Einschätzung, dass der polnische Regierungswechsel in einer vulnerablen politischen Zeit stattgefunden hat und die Polen sozusagen mit ihrer Regierung jetzt aktuell noch nicht so sicher im Sattel sitzen, dass sie sich eine zusätzliche Diskussion innerhalb von Polen leisten können und wollen. Ich denke, wir – und da stimme ich auch meinem Kollegen Sebastian Ehlers zu –, wir sollten als Deutsche sozusagen sehr viel demütiger rangehen. Ich erinnere noch mal, das ist ja auch eine geschichtliche Sache, das Verhältnis zu Polen war am allerbesten, als Willy Brandt in Warschau den Kniefall gemacht hat. (Horst Förster, AfD: Soll Frau Schwesig jetzt einen Kniefall machen, oder was?!) Und in diese Situation sollten wir in der nachbarschaftlichen Partnerschaft wieder kommen. Wir haben gehört – und das glaube ich auch, das ist nun mal unser größter Nachbar, wir haben die größte Landgrenze –, es gibt Beziehungen nach Polen rüber, die sich aber durchaus auch noch weiter verbessern können, Stichwort „Metropolregionen Stettin“ oder Szczecin, wie man sagt. Jedenfalls ist dieser Antrag nicht geeignet, sozusagen die Wogen zu glätten, sondern es werden neue Wellen aufgebaut, und das können wir nicht mittragen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)